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Organisation Vorsorgeeinrichtungen > Oberstes Organ

Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung

Art. 51a BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 7 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

 

2 Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:

  • a. Festlegung des Finanzierungssystems;
  • b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel;
  • c. Erlass und Änderung von Reglementen;
  • d. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung;
  • e. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen;
  • f. Festlegung der Organisation;
  • g. Ausgestaltung des Rechnungswesens;
  • h. Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information;
  • i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;
  • j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
  • k. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle;
  • l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer;
  • m. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses;
  • n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen;
  • o. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen; 
  • p. bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraussetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber.

3 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.

 

4 Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen.

 

5 Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1 - 4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 des Obligationenrechts zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören.

 

6 Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz.

Oberstes Organ

Art. 33 BVV 2 (Art. 51 und 51a BVG)

 

Das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung muss aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. In begründeten Einzelfällen, insbesondere während einer Liquidation, kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise weniger Mitglieder bewilligen.

Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten Organs

Art. 49a BVV 2 (Art. 51 Abs. 1 und 2, 53a und 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Das oberste Organ ist verantwortlich für die Führung der Vermögensanlage. Es gestaltet, überwacht und steuert nachvollziehbar die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung.

 

2 Das oberste Organ hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • a. Es legt in einem Reglement die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren für die Vermögensanlage fest.
  • b. Es stellt die Regeln auf, die bei der Ausübung der Aktionärsrechte der Vorsorgeeinrichtung zur Anwendung gelangen.
  • c. Es trifft die zur Umsetzung der Artikel 48f48l geeigneten organisatorischen Massnahmen.
  • d. Es legt die Anforderungen fest, welche die Personen und Einrichtungen erfüllen müssen, die das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung anlegen und verwalten.

3 Beim Erlass der Vorschriften nach Absatz 2 Buchstaben c und d kann es sich auf Normen und Regelwerke von allgemein anerkannten Organisationen und Verbänden beziehen.