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Organisation Vorsorgeeinrichtungen > Prüfung Revisionsstelle und Experte

Gesetzliche Bestimmungen inkl. Weisungen und Mitteilungen OAK

Prüfung

Art. 52a BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 9 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Für die Prüfung bestimmt die Vorsorgeeinrichtung eine Revisionsstelle sowie einen Experten für berufliche Vorsorge.

 

2 Der Bericht der Revisionsstelle ist vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung der Aufsichtsbehörde und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen und den Versicherten zur Verfügung zu halten.

Weisungen OAK Nr. W-03/2016 vom 20.10.2016

 

Qualitätssicherung in der Revision nach BVG / Informationsschreiben

Zulassung von Revisionsstellen für berufliche Vorsorge

Art. 52b BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 9 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

Als Revisionsstelle können natürliche Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 zugelassen sind.

Aufgaben der Revisionsstelle

Art. 52c BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 9 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Revisionsstelle prüft, ob:

 

a. die Jahresrechnung und die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen;

 

b. die Organisation, die Geschäftsführung sowie die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen;

 

c. die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung der Loyalitätspflichten durch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird;

 

d. die freien Mittel oder die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen verwendet wurden;

 

e. im Falle einer Unterdeckung die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung eingeleitet hat;

 

f. die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden;

 

g. Artikel 51c eingehalten wurde.

 

2 Die Revisionsstelle hält ihre Feststellungen zu den Prüfpunkten nach Absatz 1 jährlich in einem Bericht zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung fest. Dieser Bericht bestätigt die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften mit oder ohne Einschränkungen und enthält eine Empfehlung über die Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung; diese ist dem Bericht beizulegen.

 

3 Die Revisionsstelle erläutert bei Bedarf die Prüfungsergebnisse zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung.

Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge

Art. 52d BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 9 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Experten für berufliche Vorsorge bedürfen der Zulassung durch die Oberaufsichtskommission.

 

2 Voraussetzungen für die Zulassung sind:

 

a. eine angemessene berufliche Ausbildung und Berufserfahrung;

 

b. Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen;

 

c. ein guter Ruf und Vertrauenswürdigkeit.

 

3 Die Oberaufsichtskommission kann die Voraussetzungen für die Zulassung näher umschreiben.

Weisungen OAK BV Nr. W- 03/2013 (letzte Änderung 28.10.2015)

 

Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge

Mitteilungen OAK BV Nr. M-01/2012 vom 01.04.2012

 

Provisorische Zulassung von Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge

Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge

Art. 52e BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 9 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Der Experte für berufliche Vorsorge prüft periodisch, ob:

  • a. die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann;
  • b. die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

2 Er unterbreitet dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung Empfehlungen insbesondere über:

  • a. den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen;
  • b. die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind.

3 Werden die Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge vom obersten Organ nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung gefährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde.

Kontrollstelle

Unabhängigkeit der Kontrollstelle

Art. 34 BVV 2  (Art. 52a Abs. 1 BVG)

 

1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.

 

2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:

  • a. die Mitgliedschaft im obersten Organ oder in der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung, eine andere Entscheidfunktion in der Einrichtung oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr;
  • b. eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Gründerin oder der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung;
  • c. eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des obersten Organs oder der Geschäftsführung oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion;
  • d. das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen;
  • e. die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt;
  • f. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet;
  • g. eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbstständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern.

3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion.

Aufgaben der Kontrollstelle

Art. 35 BVV 2  (Art. 52c Abs. 1 Bst. b und c BVG)

 

1 Bei der Prüfung der Organisation und Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Revisionsstelle auch, dass eine der Grösse und Komplexität angemessene interne Kontrolle existiert.

 

2 Sie prüft stichprobenartig und risikoorientiert, ob die Angaben nach Artikel 48l vollständig sind und vom obersten Organ kontrolliert wurden. Soweit dies zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben erforderlich ist, müssen die betroffenen Personen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

 

3 Ist die Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung einer Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise Dritten übertragen, so prüft die Revisionsstelle auch deren Tätigkeit ordnungsgemäss.

Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung

Art. 35a BVV 2 (Art. 52c Abs. 1 und 2 BVG)

 

1 Liegt eine Unterdeckung vor, so klärt die Revisionsstelle spätestens bei ihrer ordentlichen Prüfung ab, ob die Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Artikel 44 erfolgt ist. Bei fehlender Meldung erstattet sie der Aufsichtsbehörde unverzüglich Bericht.

 

2 Sie hält in ihrem jährlichen Bericht insbesondere fest:

  • a. ob die Anlagen mit der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung im Einklang stehen und die Artikel 49a, 50 und 59 eingehalten sind. Die Angaben zu den Anlagen beim Arbeitgeber sind gesondert darzustellen;
  • b. ob die Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung vom zuständigen Organ unter Beizug des Experten für berufliche Vorsorge beschlossen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Massnahmenkonzeptes umgesetzt und die Informationspflichten eingehalten wurden;
  • c. ob die Wirksamkeit der Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung überwacht wird und die Massnahmen bei veränderter Situation angepasst wurden.

3 Sie weist das oberste paritätische Organ auf festgestellte Mängel im Massnahmenkonzept hin.

Verhältnis zur Aufsichtsbehörde

Art. 36 BVV 2  (Art. 52c, 62 Abs. 1 und 62a BVG)

 

1 Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie dem obersten Organ eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so muss sie die Aufsichtsbehörde benachrichtigen.

 

2 Werden der Revisionsstelle Tatsachen bekannt, die geeignet sind, den guten Ruf oder die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, in Frage zu stellen, so meldet sie dies dem obersten Organ sowie der Aufsichtsbehörde.

 

3 Die Revisionsstelle muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn:

 

a. die Lage der Einrichtung ein rasches Einschreiten erfordert;

 

b. ihr Mandat abläuft; oder 

 

c. ihr die Zulassung nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 entzogen wurde.

Experte für berufliche Vorsorge

Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge

Art. 40 BVV 2  (Art. 52a Abs. 1 BVG)

 

1 Der Experte für berufliche Vorsorge muss unabhängig sein und sein Prüfungsurteil und seine Empfehlungen müssen objektiv gebildet worden sein. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.

 

2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:

  • a. die Mitgliedschaft im obersten Organ oder in der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung, eine andere Entscheidfunktion in der Einrichtung oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr;
  • b. eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Gründerin oder der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung;
  • c. eine enge familiäre oder wirtschaftliche Beziehung zu einem Mitglied des obersten Organs oder der Geschäftsführung oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion;
  • d. das Mitwirken bei der Geschäftsführung;
  • e. die Übernahme eines Auftrags, der zur längerfristigen wirtschaftlichen Abhängigkeit führt;
  • f. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse des Experten für berufliche Vorsorge am Prüfergebnis begründet;
  • g. eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbstständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern.

3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Prüfung beteiligten Personen. Ist der Experte eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion.

Verhältnis zur Aufsichtsbehörde

Art. 41 BVV 2 (Art. 52e, 62 Abs. 1 und 62a BVG)

 

Der Experte muss bei der Ausübung seines Mandates die Weisungen der Aufsichtsbehörde befolgen. Er muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich orientieren, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn sein Mandat abläuft.

Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung

Art. 41a BVV 2 (Art. 52e und 65d BVG)

 

1 Liegt eine Unterdeckung vor, erstellt der Experte jährlich einen versicherungstechnischen Bericht.

 

2 Der Experte äussert sich insbesondere darüber, ob die vom zuständigen Organ getroffenen Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung Artikel 65d BVG entsprechen und orientiert über deren Wirksamkeit.

 

3 Er erstattet der Aufsichtsbehörde Bericht, wenn eine Vorsorgeeinrichtung keine oder ungenügende Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung zu beheben.