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Ausführungsbestimmungen

Art. 53k BVG

 

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über:

  1. den Anlegerkreis;
  2. die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens;
  3. die Gründung, Organisation und Aufhebung;
  4. die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision;
  5. die Anlegerrechte.

Tochtergesellschaften im Anlagevermögen einer Anlagestiftung

BGE 143 V 208 vom 23.05.2017 (Volltext)

 

Art. 53k BVG; Art. 32 ASV; Tochtergesellschaften im Anlagevermögen einer Anlagestiftung.

 

Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 ASV ist gesetzeskonform (E. 5.3). Sie tangiert auch nicht die Wirtschaftsfreiheit (E. 6.1.2) und die Eigentumsgarantie (E. 6.2.2). In concreto spricht kein verfassungsrechtlicher Aspekt gegen ihre Anwendung (E. 6.3-6.5).