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Organisation Vorsorgeeinrichtungen > Ausführungsbestimmungen

Art. 53k BVG

 

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über:

 

a. den Anlegerkreis;

 

b. die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens;

 

c. die Gründung, Organisation und Aufhebung;

 

d. die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision;

 

e. die Anlegerrechte.

BGE 143 V 208 vom 23.05.2017 (Volltext)

 

Art. 53k BVG; Art. 32 ASV; Tochtergesellschaften im Anlagevermögen einer Anlagestiftung.

 

Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 ASV ist gesetzeskonform (E. 5.3). Sie tangiert auch nicht die Wirtschaftsfreiheit (E. 6.1.2) und die Eigentumsgarantie (E. 6.2.2). In concreto spricht kein verfassungsrechtlicher Aspekt gegen ihre Anwendung (E. 6.3-6.5).