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Gutachten > Allgemeine Fallbearbeitung

Alter des medizinischen Experten

Urteil 9C_275/2020 vom 16.09.2020 E. 3.2 (Volltext): Alter 75 Jahre

 

Rechtsprechungsgemäss ist auf ein eingeholtes Gutachten abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Das Lebensalter des Experten (Zeitpunkt der Begutachtung 75 Jahre) stellt für sich alleine noch kein solches Indiz dar.

Urteil 9C_555/2017 vom 22.11.2017 E. 3.1 und 3.6 (Volltext) 

 

Für die Beweiskraft eines Gutachtens ist nicht entscheidend, wie alt die Expertin ist, sondern ob es lege artis erstellt wurde. Insbesondere lässt sich aufgrund des Umstandes, dass manche Rechtsordnungen für behandelnde Ärzte, Notare oder Piloten ein Höchstalter vorsehen, aus Art. 44 ATSG keine allgemeine und klare Altersgrenze für die hier interessierende Expertentätigkeit ableiten. 

Ärzteverzeichnis der FMH

Urteil 9C_588/2010 vom 03.11.2010 E. 3.2 (Volltext): Bedeutung

  

Ob das Ärzteverzeichnis der FMH, abrufbar unter www.doctorfmh.ch, ein verlässliches Beweismittel darstellt, kann in dieser generellen Form offen bleiben. Denn in Bezug auf Doktortitel ist dies jedenfalls zu verneinen: Beim Ärzteindex der FMH handelt es sich um das offizielle und vollständige Verzeichnis der Ärzte und Ärztinnen in der Schweiz. Für die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit ist ein Doktortitel jedoch irrelevant. Es findet sich denn auch, wie die beschwerdeführende IV-Stelle und das BSV zu Recht festhalten, keine Rubrik "Doktortitel" im fraglichen Verzeichnis. Massgebend ist vielmehr ein eidgenössisches oder ausländisches Diplom bzw. der entsprechende Weiterbildungstitel. Der Arzt muss daher Angaben machen, welche belegen, dass er in einer bestimmten Fachrichtung tätig sein darf. Hingegen ist er für die Zwecke des Ärzteindexes nicht verpflichtet, den darin irrelevanten Titel eines Doktors anzugeben. Fehlt dieser im Ärzteindex, kann dies deshalb nicht als hinreichender Beweis für das Fehlen des Titels betrachtet werden. Daran ändert entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, dass das Bundesgericht in anderen Fällen auf dieses Ärzteverzeichnis verwiesen hat (Urteile 9C_736/2009, E. 2.2.; 8C_226/2009 E. 4.1 und 9C_820/2007, E. 4.2.2), ging es doch dort jeweils nicht um die Frage des Doktortitels, sondern um das Vorliegen einer fachärztlichen Qualifikation bzw. eines FMH-Facharzttitels.

Assistenzarzt erstellt Gutachten; nur Visum durch Vorgesetzten

Urteil 8C_213/2010 vom 03.08.2010 E. 2.2 (Volltext)

 

Was zunächst die fachliche Befähigung betrifft, hat das Bundesgericht beziehungsweise das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt entschieden, dass einem durch einen Assistenzarzt erstellten und durch den Vorgesetzten lediglich visierten Gutachten nicht von vornherein jeglicher Beweiswert abgeht.

 

So wurde in Urteil U 87/01 vom 24. Juli 2002 erkannt, dass es üblich und allgemein zugelassen ist, dass der Chef- oder leitende (Ober-) Arzt einer Klinik für Kontrolluntersuchungen sowie zur Erstellung von medizinischen Berichten Mitarbeiter beizieht. Es kann nicht verlangt werden, dass ein solcher Arzt persönlich alle Untersuchungen vornimmt. Der Beweiswert des Arztberichtes ist nicht vermindert, wenn er unter Beizug ausgewiesener Mitarbeiter erstattet wird (E. 2.2). Im Urteil I 342/02 vom 15. Januar 2003 wurde ausgeführt, dass es den Beweiswert der in sich schlüssigen Expertise nicht schmälert, wenn Befundaufnahme und Verfassung des Gutachtens durch einen Assistenzarzt erfolgt sind und der visierende Chefarzt die Beschwerdeführerin nicht selber untersucht hat (E. 3.1.1). Diese Rechtsprechung wurde wiederholt bestätigt (vgl. etwa Urteile I 402/04 vom 7. Dezember 2004 E. 3.2, I 41/04 vom 13. Dezember 2004 E. 3.2, I 648/04 vom 9. Mai 2005 E. 4.1, I 718/04 vom 27. März 2006 E. 4.1).

 

Es bestehen keine Umstände, welche hier zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermöchten, zumal Oberarzt Dr. med. S. gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin - wenn auch nur kurz - an der Untersuchung beteiligt war und er zudem das neurologische Gutachten nicht nur visiert, sondern mitunterschrieben hat, was auch bezüglich der Verfassung der Expertise auf seine Mitwirkung schliessen lässt.

Dauer der Untersuchung

Urteil 8C_354/2018 vom 20.12.2018 E. 4.2 (Volltext)

 

Da das Bundesgericht teilweise zwanzigminütige Explorationsgespräche als ausreichend für die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens erachtet hat (vgl. etwa Urteil 8C_639/2011 vom 5. Januar 2012 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen), erscheint eine dreistündige Untersuchung nicht als unangemessen kurz.

Einwände des Hausarztes gegen ein Gutachten

Urteil 9C_246/2018 vom 16.08.2018 E. 4.1 (Volltext) 

 

Abweichende Beurteilungen behandelnder Ärzte vermögen grundsätzlich nicht ein Gutachten nach Art. 44 ATSG in Frage zu stellen und Anlass zu weiteren Abklärungen zu geben. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sie wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile 8C_29/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2.2 und 9C_91/2018 vom 7. Juni 2018 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

Einzelne Berichte eines interdisziplinären Gutachtens

Urteil 8C_663/2021 vom 09.02.2022 E. 5.6.3 (Volltext)

 

Im Übrigen ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Bericht nicht erforderlich, wenn sich insgesamt ein vollständig und schlüssig ermitteltes Bild des Gesundheitszustandes ergibt und der Zugriff auf die im Aktenauszug aufgeführten Unterlagen jederzeit möglich war.

Ergänzende Berichte einholen

Urteil 8C_738/2011 vom 03.02.2012 E. 5.3 (Volltext): Neue Erkenntnisse notwendig

 

Vielmehr ist von weiteren medizinischen Abklärungen abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung.

 

ATSG > Gutachten > Gutachterfragen > Ergänzungsfragen

Fachausbildung des Experten spielt eine erhebliche Rolle

Urteil 9C_547/2010 vom 26.01.2011 E. 2.2 (Volltext)

 

Der Beweiswert einer spezialärztlichen Expertise hängt u.a. davon ab, ob die begutachtende Person über die entsprechende Fachausbildung verfügt. Ihre fachliche Qualifikation spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse der Expertin oder des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eignung einer Ärztin oder eines Arztes als Gutachtensperson in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender spezialärztlicher Titel der berichtenden oder zumindest der den Bericht visierenden Arztperson vorausgesetzt (Urteile 8C_65/2010 und 8C_66/2010 vom 6. September 2010 E. 3.1; 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3).

Fremdanamnestische Auskünfte

Urteil 9C_65/2012 vom 28.02.2012 E. 4.3 (Volltext)

 

Weiter musste sich der Gutachter nicht mit anderen Ärzten in Verbindung setzen, liegt doch das Einholen fremdanamnestischer Auskünfte in seinem Ermessensspielraum (Urteile 9C_762/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1; 9C_482/2010 vom 21. September 2010 E. 4.1).

Gleichwertige Expertisen mit unterschiedlichen Ergebnissen

Urteil 9C_578/2015 vom 13.01.2016 E. 2.3 (Volltext)

 

Da auch das Gutachten des arbeitsmedizinischen Instituts B. den an den Beweiswert ärztlicher Berichte gestellten Anforderungen genügt (vgl. E. 1.2 hievor), ist beweismässig von zwei gleichwertigen Expertisen auszugehen, sodass nicht willkürfrei und ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) auf nur eine davon abgestellt werden kann. Die Frage der Arbeitsfähigkeit wurde auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet, was Bundesrecht verletzt (vgl. E. 1.3 hievor). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zwecks Einholung eines orthopädischen Obergutachtens zurückzuweisen.

Interdisziplinärer Gutachten

Urteil 9C_425/2013 vom 16.09.2013 E. 4.3.1 (Volltext): Zweck

 

Im Zusammenhang von Bedeutung ist sodann der Zweck interdisziplinärer Gutachten, alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erfassen und die sich daraus je einzeln ergebenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in ein Gesamtergebnis zu fassen. Der abschliessenden, gesamthaften Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit kommt insbesondere dann grosses Gewicht zu, wenn sie auf der Grundlage einer Konsensdiskussion der an der Begutachtung mitwirkenden Fachärzte erfolgt.

Obergutachten

Urteil 8C_148/2011 vom 05.07.2011 (Volltext): Voraussetzung

 

Widersprechen sich gleichwertige Gutachten, ist ein Obergutachten notwendig.

Qualitätskontrolle

Urteil 9C_243/2010 (BGE 137 V 210) vom 28.06.2011 (Volltext) 

3.3.1 Als Aufsichtsbehörde (Art. 64a IVG) ist das Bundesamt verpflichtet, das Zusammenwirken von Sachbearbeitung der IV-Stelle und RAD bei der Würdigung externer Gutachten so zu strukturieren, dass eine Qualitätskontrolle nach objektiven Gesichtspunkten gefördert, hingegen eine - offen oder verdeckt - auf ein gewünschtes Ergebnis ausgerichtete Einstufung des Beweiswertes eines Gutachtens erschwert wird. Dazu könnte beispielsweise die Anweisung gehören, dass bei einfacher Ergänzungsbedürftigkeit des externen Gutachtens (zufolge von Unklarheiten, unvollständiger Beantwortung oder dem Auftauchen neuer Fragen) grundsätzlich kein Wechsel der Gutachterstelle stattfinden darf, sondern erst bei schwerwiegenden Mängeln, welche eine unbefangene medizinische Stellungnahme nicht mehr erwarten lassen. Auch wenn der IV-Stelle bei der Beurteilung der Frage, ob die Abklärungen vollständig seien, ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, so darf die Einholung eines Zweitgutachtens (sog. second opinion) doch nicht beliebig erfolgen (in diesem Sinne SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06; Leuzinger-Naef, a.a.O., S. 415). Sofern offene Fragen oder Zweifel an den gutachtlichen Schlussfolgerungen bestehen, soll dies in erster Linie mit den Verfassern des betreffenden Gutachtens geklärt werden.

Second Opinion

Urteil 8C_133/2021 vom 25.08.2021 E. 4.2 (Volltext)

Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen nach Art. 43 ATSG beinhalten nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht (BGE 141 V 330 E. 5.2). Entscheidend für die Frage, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, inwieweit die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2).  

Sprachkenntnisse

Urteil I 58/06 vom 13.06.2006 E. 2.4 (Volltext): Begutachtung in der Muttersprache

 

Einzuräumen ist, dass der neurologische Experte des ABI erwähnt, aus sprachlichen Gründen sei die Evaluation von Sensibilitätsstörungen erschwert gewesen. Dennoch war es ihm unbestrittenermassen möglich, eine zuverlässige fachmedizinische Beurteilung abzugeben. Davon ist auch in Bezug auf die psychiatrische Begutachtung des ABI auszugehen. Die Befunde und Ergebnisse der spezialärztlichen Untersuchungen sind multidisziplinär diskutiert worden. Es finden sich im Gutachten des ABI vom 29. April 2004 keine Anhaltspunkte, dass der psychiatrische Experte wegen Verständigungsschwierigkeiten Fragen offen lassen musste oder hinsichtlich der Befunde sowie Schlussfolgerungen Unsicherheiten bestanden. Der Beschwerdeführer legt denn auch mit der - erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten - Rüge, es hätte ein Dolmetscher beigezogen werden müssen, nicht dar, inwiefern ihn der Gutachter missverstanden haben soll.

 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wonach es grundsätzlich Sache des Versicherten ist, rechtzeitig einen Antrag bei der Verwaltung oder allenfalls beim Gericht zu stellen, die Durchführung medizinischer Abklärungen habe in seiner Muttersprache zu erfolgen.

Urteil I 451/00 vom 30.12.2003 E. 2.3 (Volltext): Notwendigkeit eines Dolmetschers

 

Ist der Gutachter der Sprache des Exploranden nicht mächtig, erscheint es medizinisch und sachlich geboten, dass er eine Übersetzungshilfe beizieht (Urteil L. vom 25. Juli 2003[I 642/01] Erw. 3.1).

Urteil 8C_578/2014 vom 17.10.2014 E. 4.2.6 (Volltext): Fehlender Übersetzung

 

Der Beweiswert ist dann nicht geschmälert, wenn den Umständen nach auszuschliessen ist, dass sich die fehlende Übersetzung wesentlich auf die gutachterliche Beurteilung ausgewirkt hat. Die betreffenden Nachteile können wegen anderer Kommunikationshindernisse, welche auch mit einer professionellen Übersetzung nicht überwindbar wären, in den Hintergrund treten, zumal wenn sich die Untersuchung ohnehin vermehrt auf nonverbale Elemente (z.B. Verhaltensbeobachtung: Kontaktverhalten, emotionaler Rapport zum Gutachter, Kooperation und Anstrengungsbereitschaft, Antrieb, emotionale Reaktionen, Arbeitsweise [Sorgfalt, Selbstkontrolle, Handlungsplanung], Arbeitstempo, Ermüdung, Belastbarkeit, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen) konzentrieren muss (vgl. BGE 140 V 260 E. 3.3.3 S. 266).

Urteil 9C_738/2013 (BGE 140 V 260) vom 26.05.2014 (Volltext): Beizug Angehöriger für Übersetzung

 

Der Beizug Angehöriger zur Übersetzung des psychiatrischen Untersuchungsgesprächs ist prinzipiell ausgeschlossen. Beweisrechtliche Tragweite dieses Grundsatzes (E. 3.2 und 3.3). Anwendung auf den Einzelfall (E. 3.4).

Teilnahme einer Drittperson an der Begutachtung

Urteil 8C_595/2012 vom 18.02.2013 E. 4.2 (Volltext)

 

Die Rechtsprechung hat mehrfach betont, der versicherten Person stehe kein Anspruch darauf zu, sich bei einer medizinischen Begutachtung durch eine Person ihrer Wahl begleiten zu lassen (BGE 137 V 210 E. 3.1.3.3 S. 244; BGE 132 V 443; SVR 2008 IV Nr. 18 S. 55, I 42/06; Urteil 8C_589/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 8). Aus dieser Rechtsprechung kann allerdings nicht der Umkehrschluss gezogen werden, einem Gutachten, bei dem sich die zu begutachtende Person im Einvernehmen mit dem Experten und dem Auftraggeber durch die behandelnde Therapeutin begleiten liess, komme in keinem Fall Beweiswert zu. Vielmehr liegt es am Gutachter, über die Notwendigkeit einer Begleitung zu entscheiden (SVR 2008 IV Nr. 18 S. 55, I 42/06 E. 4.5) und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass eine von ihm zugelassene Begleitperson keinen Einfluss auf die Begutachtung nehmen kann.

Unterschiedliche Einschätzungen von Ärzten

Urteil 9C_761/2013 vom 16.12.2013 E. 3.3.1 (Volltext): Grosse Varianz

 

Schliesslich kann die ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, abhängig von der Gutachterperson und von den Umständen der Begutachtung, eine grosse Varianz aufweisen und trägt die ärztliche Beurteilung von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessenszüge, weshalb divergierende Einschätzungen nicht von vornherein gegen die Beweiskraft des Gutachtens sprechen. Ohnehin beschränkt sich der Versicherte im Wesentlichen darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht ausreicht.

Urteil 8C_567/2010 vom 19.11.2010 (Volltext) 

 

Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; s. auch Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007 E. 2 in fine, mit zahlreichen Hinweisen) kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten.

 

Anders verhält es sich hingegen, wenn die behandelnden Ärzte objektiv feststellbare Gesichtspunkte vorbringen, welche im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung unerkannt geblieben und geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen (Urteile 8C_694/2008 E. 5.1 und I 51/06 vom 19. September 2006 E. 3.1.2). 

Urteil 9C_158/2010 vom 29.06.2010 E. 4.2 (Volltext): Gegenteilige Ansicht

 

Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon offensichtlich unrichtig, wenn die gegenteilige Ansicht ebenfalls vertretbar oder bei freier Prüfung gar vorzuziehen wäre, sondern erst wenn sie zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). ...

Unterschriften

Urteil 9C_525/2020 vom 29.04.2021 E. 5.1 (Volltext): Hauptgutachterin muss unterzeichnen

 

Als Hauptgutachterin hätte sie die Expertise mit unterzeichnen müssen oder ihr Einverständnis zu den darin festgehaltenen Erkenntnissen hätte zumindest nachträglich eingeholt werden müssen (vgl. zur Zulässigkeit der nachträglichen Bestätigung Urteil 8C_252/2014 vom 5. August 2014 E. 3.3). Beides ist vorliegend nicht geschehen (kein schlüssiges Gutachten).

Urteil 9C_424/2018 vom 18.10.2018 E. 3.3.6 (Volltext): Elektronische Übermittlung und Signatur

 

Ist die auf elektronischem Weg übermittelte Eingabe einer Partei von Gesetzes wegen zulässig und von der Behörde entgegenzunehmen, sofern sie eine korrekte elektronische Signatur aufweist, hat dies trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage analog ohne weiteres auch für ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten zu gelten, welches keine gesetzliche Frist wahren muss und auch in anderen Belangen weniger strengen Formvorschriften unterworfen ist als eine Eingabe an eine Verwaltungsbehörde. Argumente, die gegen die Zulässigkeit einer elektronischen Übermittlung und Signatur eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens sprächen, sind nicht erkennbar.

 

Vielmehr wird damit die verfahrensrechtlich - zwischen Parteien und Behörden - bereits seit längerem bestehende Möglichkeit des elektronischen Verkehrs auf einen Teil des Beweisverfahrens ausgedehnt. Der Einwand, das nicht eigenhändig unterzeichnete Gutachten sei nicht verwertbar, ist damit unbegründet, zumal der Versicherte die Zuverlässigkeit der elektronischen Übermittlung zu Recht nicht in Frage stellt.

Urteil 9C_216/2018 vom 07.09.2018 E. 3.2 (Volltext): Mitunterzeichnung ohne vorgängige Nennung

 

Es ist daher nicht einsichtig, dass das Gutachten aufgrund der blossen Mitunterzeichnung durch einen Arzt, der nicht vorgängig als Experte bekanntgegeben wurde, nicht mehr die Kriterien gemäss Art. 44 ATSG erfüllen sollte.

Untersuchungsmethoden

Urteil 8C_780/2014 vom 25.03.2015 E. 5.1 (Volltext): Ermessensspielraum

 

Nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern - was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft - ein weiter Ermessensspielraum zu. Das beinhaltet auch die Auswahl der vorzunehmenden fachärztlichen Abklärungen, wonach die Wahl der Fachrichtungen in erster Linie von den Gutachterfragen abhängt und je nach Gesundheitsschaden mehrere Fachrichtungen in Frage kommen. Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der Beizug weiterer Experten notwendig ist.

Veraltetes Gutachten

Urteil 8C_551/2015 vom 17.03.2016 E. 6 (Volltext)

 

Hievon abgesehen liegt das asim-Gutachten vom 31. Dezember 2009/25. November 2010 zu lange zurück und kann auch deshalb nicht als Grundlage für die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes im massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 19. Mai 2014 dienen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320).

Verfahrensfragen im Rahmen von medizinischen Gutachten

IV-Rundschreiben Nr. 412 vom 20.01.2022

  • Neuropsychologische Abklärungen und EFL
  • Abbruch einer Begutachtung wegen fehlender Verzichtserklärung
  • Tonaufnahmen auf privatem Tonträger der versicherten Person

Verfalldatum für ein Gutachten

8C_295/2021 vom 09.08.2021 E. 6.3.1 (Volltext)

 

Ist seit der Begutachtung einige Zeit verstrichen, vermag das Alter des Gutachtens - als formelles Kriterium - keinen Zweifel an dessen Beweiswert zu begründen. Massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil 8C_449/2017 vom 7. März 2018 E. 3.2.3 mit Hinweis). Die Rechtsprechung hat es denn auch abgelehnt, eine Art "Verfallsdatum" für ein Gutachten zu definieren (Urteil 8C_143/2019 vom 21. August 2019 E. 4.1). 

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_663/2021 vom 09.02.2022 E. 5.6.6

Verletzung Arztgeheimnis bzw. Berufsgeheimnis

Urteil 6B_1199/2016 vom 04.05.2017 (Volltext): Verletzung

 

Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt infolge Weitergabe des detaillierten vertrauensärztlichen Berichtes inkl. Diagnose an den Arbeitgeber.

 

Aus dem Urteil:

 

2.2. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang (zu Recht), es folge aus Art. 328b OR, dass der Arbeitgeber vom Vertrauensarzt nur diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Dazu gehören

  • Tatsache,
  • Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit
  • sowie die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt.

Die Diagnose dürfe indes nicht erhoben werden. Der Vertrauensarzt dürfe dem Arbeitgeber so weit Auskunft erteilen, als er vom Arztgeheimnis befreit ist, was in der Regel durch den Wunsch des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis zuzustellen, konkludent in dem durch Art. 328b OR abgesteckten Rahmen erfolge.  

  

Nach dem Praxisleitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und der Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztinnen (Praxisleitfaden SAMW/FMH) habe das Arbeitsunfähigkeitszeugnis festzuhalten,

  • seit wann die Arbeitsunfähigkeit bestehe,
  • wie lange sie dauern werde,
  • ob sie vollständig oder teilweise sei
  • und ob die Behandlung wegen Krankheit oder Unfall erfolge.

Der Praxisleitfaden SAMW/FMH halte ausdrücklich fest, dass das Arbeitsunfähigkeitszeugnis an den Arbeitgeber keine Diagnose zu enthalten habe und der Arbeitgeber keinen Anspruch habe, diese zu erfahren. ...

Versicherungsmedizinische Ausbildung und praktische Tätigkeit in der Schweiz

Urteil 8C_771/2019 vom 19.05.2020 E. 4.3.3 (Volltext): Keine Voraussetzungen

 

Rechtsprechungsgemäss setzt eine Gutachtenstätigkeit nicht den Abschluss einer spezifischen versicherungsmedizinischen Ausbildung voraus (Urteil I 1048/06 vom 13. Dezember 2007 E. 5). Dennoch obliegt es dem medizinischen Experten, sich die für eine korrekte Abwicklung des Gutachtensauftrags notwendigen Kenntnisse über die versicherungsmedizinischen Verhältnisse in der Schweiz anzueignen.

 

Entsprechende Motivation vorausgesetzt, kann sich indessen auch ein im Ausland lebender und praktisch tätiger Experte einem in der Schweiz niedergelassenen Gutachter ebenbürtige Schweiz-spezifische versicherungsmedizinische Kenntnisse aneignen. Demgegenüber können solche Kenntnisse, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt alleine durch eine praktische ärztliche Tätigkeit in der Schweiz erworben werden. Somit rechtfertigt es sich nicht, von den medizinischen Experten aus diesem Grund eine praktische Tätigkeit in der Schweiz zu verlangen. 

Weitere Abklärungen / Zeitraum der Untersuchung

Urteil 8C_1056/2010 vom 29.06.2011 E. 4.3 (Volltext)

 

Es ist der Einschätzung der Gutachter zu überlassen, ob weitere Abklärungen angezeigt sind, und es lässt sich kein genereller Zeitrahmen für eine Untersuchung definieren (Urteile I 58/06 vom 13. Juni 2006 E. 2.2; I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1).

Wohnsitz im Ausland / Begutachtungsort

Urteil 9C_235/2013 vom 10.09.2013 E. 3.2 (Volltext): Brasilien

 

Es ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die Begutachtung in der Schweiz anordnete, zumal kein Rechtsanspruch auf eine Begutachtung im Ausland besteht, ebenso wenig wie es im Übrigen einen Rechtsanspruch auf eine Begutachtung in der Schweiz gibt.

 

Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu bestimmen, welches Mittel geeignet ist, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt festzustellen.

 

Eine drohende Verhaftung (Anzeige wegen Versicherungsbetrugs) gilt nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Mitwirkung (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG). Anders als eine versicherte Person, welche aufgrund ihres Gesundheitszustandes (vorübergehend) nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen.

Urteil 9C_952/2011 vom 07.11.2012 E. 2.4 (Volltext): EU

 

Es besteht keine Regel, wonach auf im Wohnsitzstaat ausgefertigte ärztliche Berichte abzustellen ist.

Zeitpunkt der Zustellung des Gutachtens an die versicherte Person

Urteil 8C_112/2019 vom 30.04.2019 E. 4.1 (Volltext): UVG

 

In Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verfügung abgeschlossen werden, braucht der Versicherungsträger ein eingeholtes Gutachten grundsätzlich nicht vor Verfügungserlass zunächst der versicherten Person zuzustellen (BGE 132 V 368 E. 7 S. 375 f.).

Zumutbarkeit einer Begutachtung

Urteil 9C_285/2014 vom 30.05.2014 E. 2 (Volltext)

 

Ohnehin ist die Frage, ob eine gutachtliche Abklärung medizinisch verantwortbar ist, letztlich vom ärztlichen Sachverständigen zu beantworten (Urteil 9C_723/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.3).

Urteil 8C_848/2012 vom 16.04.2013 E. 3.2.2 (Volltext)

 

Es kommt grundsätzlich nicht auf die Dauer der jeweiligen Untersuchung an. Massgebend ist in erster Linie vielmehr, ob die darauf basierenden ärztlichen Folgerungen inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig sind (Urteile 9C_252/2012 vom 7. September 2012 E. 8.2 und 9C_330/2011 vom 8. Juni 2011 E. 5 mit Hinweisen).

Urteil 8C_953/2010 vom 29.04.2011 E. 5.4 (Volltext): Interdisziplinäre Begutachtung

 

Nicht die Dauer der Untersuchung ist massgebend, sofern der zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen ist.

Urteil I 42/06 vom 26.06.2007 (Volltext)

 

Der Parteivertreter hat keinen Anspruch darauf, an einer durch einen Sachverständigen durchgeführten Begutachtung teilzunehmen (E. 4.3).

 

Es muss dem Gutachter überlassen bleiben, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Teilnahme eine Drittperson bei der Begutachtung als notwendig erscheint (E. 4.5).

 

Die Weigerung, bei einer angeordneten Untersuchung ohne Drittperson zu erscheinen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar (E. 4.7).

Zweitgutachten

Urteil 8C_558/2017 vom 01.02.2018 E. 3.2.1 (Volltext)

 

Weiter darf die Einholung eines Zweitgutachtens gemäss Rechtsprechung nicht beliebig erfolgen, sondern sollen offene Fragen oder Zweifel an den gutachterlichen Schlüssen in erster Linie mit den Gutachtern geklärt werden. Wenn z.B. der Experte versehentlich nicht alle Fragen beantwortet hat, inhaltsverzerrende Verschreiber vermutet werden, die das Gericht nicht selbst korrigieren kann, sich aus dem im Gutachten geklärten Sachverhalt weitere relevante Fragestellungen ergeben, oder wenn das Gericht im Gutachten Widersprüche zu erkennen glaubt, kann eine Rückfrage beim Experten sinnvoll sein (BGE 137 V 210 E. 3.3.1 S. 245 mit Hinweisen; LENDFERS, a.a.O., S. 199).

 

Mithin ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass ein Gutachter seine Feststellungen im späteren Verfahren ergänzt oder im Lichte neuer Tatsachen oder erhobener Einwendungen prüft, soweit dabei das bereits erstattete Gutachten zum Ausgangspunkt der weiteren Untersuchungen und Ausführungen gemacht wird. Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet, oder wenn es die Würdigung der vorhandenen, gegensätzlich lautenden gutachterlichen Stellungnahmen nicht erlaubt, auf eine derselben abzustellen, weil die Kenntnis fehlt, eine der beiden vertretenen Auffassungen als schlüssig und nachvollziehbar zu bezeichnen.