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Akten > Akteneinsicht
Inhalt
- Akteneinsicht
- Massgeblichkeit geheimer Akten
- Form der Akteneinsicht
- Einsicht in Observationsmaterial
- Erläuterungen zur Einsicht in Observationsmaterial gemäss Art. 8c ATSV
- Kosten der Akteneinsicht
- Zustellung der Urteile
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
- Audioprotokoll, Tonbandaufnahmen bei Begutachtung als interne Akten
- Grundsätze der Akteneinsicht
- Instruktionen, Protokolle, Verhandlungspapiere als interne Akten
- Anspruch der Erben auf Akteneinsicht
- Zustellung von Originalakten oder Kopien
- Elektronische Zustellung
- Akteneinsichtsrecht und rechtliches Gehör
Gesetzliche Bestimmungen
Akteneinsicht
Art. 47 ATSG
1 Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:
a. der versicherten Person für die sie betreffenden Daten;
b. den Parteien für die Daten, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen;
c. Behörden, die zuständig sind für Beschwerden gegen auf Grund eines Sozialversicherungsgesetzes erlassene Verfügungen, für die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Daten;
d. der haftpflichtigen Person und ihrem Versicherer für die Daten, die sie benötigen, um eine Rückgriffsforderung der Sozialversicherung zu beurteilen.
2 Handelt es sich um Gesundheitsdaten, deren Bekanntgabe sich für die zur Einsicht berechtigte Person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte, so kann von ihr verlangt werden, dass sie einen Arzt oder eine Ärztin bezeichnet, der oder die ihr diese Daten bekannt gibt.
Massgeblichkeit geheimer Akten
Art. 48 ATSG
Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr der Versicherungsträger von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
Form der Akteneinsicht
Art. 8b ATSV
1 Der Versicherer kann die Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen.
2 Die Akteneinsicht wird grundsätzlich am Sitz des Versicherers oder seiner Durchführungsorgane gewährt. Auf Wunsch der gesuchstellenden Person kann der Versicherer Kopien der Akten zustellen. Vorbehalten bleiben Artikel 47 Absatz 2 ATSG und Artikel 8 Absatz 5 DSG.
3 Der Versicherer hat die Akten oder Kopien davon zur Einsichtnahme zuzustellen:
a. Behörden;
b. den anderen Versicherern sowie den Personen, die nach Artikel 2 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten können.
Einsicht in Observationsmaterial
Art. 8c ATSV (in Kraft per 01.10.2019)
1 Informiert der Versicherungsträger die versicherte Person mündlich in den Räumlichkeiten des Versicherungsträgers über die Observation, so gewährt er ihr Einsicht in das vollständige Observationsmaterial und weist sie darauf hin, dass sie Kopien des vollständigen Observationsmaterials verlangen kann.
2 Informiert der Versicherungsträger die versicherte Person schriftlich über die Observation, so gibt er ihr die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das vollständige Observationsmaterial am Sitz des Versicherungsträgers. Er weist sie darauf hin, dass sie Kopien des vollständigen Observationsmaterials verlangen kann.
Erläuterungen zur Einsicht in Observationsmaterial gemäss Art. 8c ATSV
Im ATSG wird die Akteneinsicht bzw. das Recht auf Akteneinsicht (als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör) in Artikel 47 geregelt. Nebst den bereits existierenden Ausführungsbestimmungen zur Akteneinsicht in Artikel 8 ATSV sollen im neuen Artikel 8c die Modalitäten der Akteneinsicht in Bezug auf Observationsmaterial ausgeführt werden. Es sind diesbezüglich verschiedene Konstellationen möglich: entweder wird der versicherten Person das Observationsmaterial im Rahmen eines Gesprächs direkt vor Ort vorgelegt bzw. gezeigt oder sie wird vom Versicherungsträger schriftlich über die erfolgte Observation und das Vorhandensein von Observationsmaterial informiert. Es ist hierzu auf die möglichen Konstellationen gemäss den Absätzen 7 und 8 des Artikels 43a ATSG zu verweisen, die sich, je nach Resultat einer durchgeführten Observation, unterscheiden können:
Soll aufgrund der Observation eine Änderung der Leistung erfolgen (Art. 43a Abs. 7 ATSG) wird die versicherte Person gewöhnlich vor Erlass einer neuen Leistungsverfügung mündlich mit den Observationsresultaten konfrontiert. In diesen Fällen kommt das Vorgehen gemäss Absatz 1 zur Anwendung. Denkbar ist in diesen Fällen aber auch eine schriftliche Information. Bestätigt die Observation hingegen die Anhaltspunkte für einen ungerechtfertigten Leistungsbezug nicht, muss die versicherte Person nach Artikel 43a Absatz 8 ATSG zwingend schriftlich (konkret mittels Verfügung) informiert werden.
Bestätigt sich der ungerechtfertigte Leistungsbezug nicht, muss zudem das Observationsmaterial, sofern die versicherte Person nicht ausdrücklich das Gegenteil beantragt, vernichtet werden (Art. 43a Abs. 8 ATSG). In diesem Fall ist die versicherte Person in der erwähnten Verfügung darauf hinzuweisen, innert welcher Frist sie Kopien des Observationsmaterials verlangen kann und wann dieses Material vernichtet wird (vgl. dazu weiter unten).
Abs. 1: Absatz 1 sieht vor, dass der Versicherungsträger, wenn er die versicherte Person vor Ort mündlich über eine erfolgte Observation informiert, verpflichtet ist, das vollständige Observationsmaterial gegenüber der versicherten Person offenzulegen. Anlässlich des Gesprächs vor Ort zeigt er der versicherten Person insbesondere auch das Bildmaterial und allfällige Videoaufzeichnungen. Gleichzeitig weist der Versicherungsträger die versicherte Person darauf hin, dass sie Kopien des vollständigen Observationsmaterials verlangen kann. Damit ist die versicherte Person vollständig über das Observationsmaterial informiert und kann vollständig Einsicht nehmen.
Abs. 2: Absatz 2 regelt die Akteneinsicht für den Fall, in dem der Versicherungsträger die versicherte Person schriftlich über die erfolgte Observation informiert (was in den Fällen von Art. 43a Abs. 8 ATSG wie erwähnt zwingend ist und in Verfügungsform erfolgen muss). In diesem Fall muss der Versicherungsträger der versicherten Person auch die Möglichkeit anbieten, das Observationsmaterial vor Ort vollständig einzusehen (was etwa hilfreich sein kann, wenn die Person nicht über die technischen Hilfsmittel wie beispielsweise ein passendes Laufwerk oder einen DVD-Player verfügt) und/oder sich Kopien des vollständigen Observationsmaterials (allenfalls zusammen mit dem kompletten Versichertendossier) zustellen zu lassen. Eine unaufgeforderte automatische Zustellung des Observationsmaterials scheint hingegen nicht sinnvoll, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine versicherte Person sich mit dem Inhalt solcher Unterlagen überfordert fühlt oder aber auch gar kein Interesse an der Zustellung entsprechender Unterlagen hat (etwa gerade weil durch das Observationsmaterial die Anhaltspunkte für einen vermuteten unrechtmässigen Leistungsbezug nicht bestätigt werden konnten).
Im Übrigen ist die bereits bisher geltende gesetzliche Regelung und Rechtsprechung zum Akteneinsichtsverfahren im Sozialversicherungsrecht massgeblich, dies insbesondere auch in Bezug auf eine allfällige Verweigerung der Akteneinsicht. Demnach stellen Entscheide betreffend die Akteneinsicht Zwischenverfügungen dar, welche mit Beschwerde angefochten werden können, dies allerdings nur dann, wenn die Eintretensvoraussetzung des «nicht wiedergutzumachenden Nachteils» vorliegt.
Kosten der Akteneinsicht
Art. 9 ATSV
1 Die Akteneinsicht ist grundsätzlich unentgeltlich.
2 Eine Gebühr nach der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren kann verlangt werden, wenn die Gewährung der Akteneinsicht mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden ist. Vorbehalten bleibt Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.
Zustellung der Urteile
Art. 9b ATSV
Die Durchführungsstellen stellen den Sachverständigen nach Artikel 44 ATSG, die ein medizinisches Gutachten erstellt haben, eine Kopie der Urteile der kantonalen Versicherungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts zu, bei denen ihr Gutachten als Beweismittel verwendet wurde.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Audioprotokoll, Tonbandaufnahmen bei Begutachtung als interne Akten
Urteil 9C_376/2019 vom 10.09.2019 E. 2.2 (Volltext)
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachtenden Person, wozu auch die während der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen gehören (vgl. Urteil 9C_162/2018 vom 14. Mai 2018 E. 4.2.2). Das Gericht kann immerhin zum Beizug solcher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens angezeigt erscheint (Urteil 8C_37/2014 vom 22. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
Grundsätze der Akteneinsicht
Urteil 9C_612/2017 vom 27.12.2017 E. 1.1 (Volltext)
Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Diese sollen vor dem Entscheid von den tatsächlichen Grundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253).
Die Akteneinsicht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Akten, ohne dass es darauf ankäme, ob sie den Entscheid in der Sache tatsächlich beeinflussen könnten (BGE 125 II 473 E. 4c/cc S. 478 mit Hinweisen).
Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos; vielmehr muss es dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 6.2 mit Hinweisen).
Das Akteneinsichtsrecht ist nicht absolut. Es findet seine Grenzen am öffentlichen Interesse des Staates oder an berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10).
Instruktionen, Protokolle, Verhandlungspapiere als interne Akten
Urteil 8C_570/2014 vom 09.03.2015 E. 3 (Volltext)
Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 beantragt der Versicherte weiter die Akteneinsicht in die intern am Bundesgericht verfassten Dokumente (Instruktionen, Protokolle, Verhandlungspapiere usw.). Dem ist entgegenzuhalten, dass sich aus Art. 29 Abs. 1 BV kein Anspruch ergibt auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter beizumessen ist.
Anspruch der Erben auf Akteneinsicht
BGE 140 V 464 vom 19.09.2014 E. 4.1 (Volltext)
Das verfahrensrechtlich begründete Akteneinsichtsrecht von Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist als solches nicht vererblich, sondern steht den Erben akzessorisch zu allfälligen auf sie übergegangenen Rechtspositionen zu.
Zustellung von Originalakten oder Kopien
BGE 139 V 492 vom 23.10.2013 (Volltext)
Die Akteneinsicht im Hinblick auf die Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs ist verfahrensrechtlicher Natur; sie stützt sich nicht auch auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht. Die Frage nach den Modalitäten der Akteneinsicht wird somit nicht in einem selbständigen, mit direkt anfechtbarer Endverfügung abzuschliessenden Verfahren beurteilt (E. 3).
Art. 46 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VwVG: Die Form der Akteneinsicht (Zustellung der Originalakten anstelle von Kopien) wirkt sich von vornherein nicht inhaltlich auf die Rechtsanwendung aus, weshalb eine aufgeschobene Anfechtungsmöglichkeit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 VwVG ausser Betracht fällt. Trotzdem besteht kein Grund, hier vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen (E. 4).
Elektronische Zustellung
Urteil 8C_319/2010 vom 15.12.2010 E. 2.2.2 (Volltext)
In Art. 26 Abs. 1bis VwVG ausdrücklich vorgesehen ist schliesslich bei Einverständnis der Partei oder ihrer Vertretung die elektronische Zustellung der Akten zur Einsichtnahme.
Akteneinsichtsrecht und rechtliches Gehör
BGE 132 V 387 vom 14.07.2006 (Volltext)
Um Akteneinsicht zu erhalten, hat eine Partei grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können. (Erw. 6.2)
Über Begehren um Akteneinsicht hat primär diejenige Behörde zu befinden, in deren Zuständigkeitsbereich die Akten gehören. Im Beschwerdeverfahren ist dies die Rechtsmittelinstanz. (Erw. 6.3)
Praxis gemäss UVG und DSG
Akteneinsicht im UVG
UVG Ad-Hoc-Empfehlung 01/98 (Volltext)
ATSG Art. 47, ATSV Art. 8 und 9; DSG Art. 8
1. Grundlagen
Nach Art. 47 ATSG und Art. 8 ATSV steht den Versicherten die Akteneinsicht zu in Akten, die Grundlage für eine sie unmittelbar betreffende Verfügung bilden. Nach DSG Art. 8 hat eine Person das Recht, vom Inhaber einer Datensammlung Einsicht in alle über sie vorhandenen Daten zu erhalten. Abs. 2: weggefallen per 1.1.17
2. Terminologie
Das Recht nach DSG Art. 8 wurde vom Gesetzgeber mit "Auskunftsrecht" bezeichnet und ist vom Akteneinsichtsrecht nach ATSG/UVG zu unterscheiden, obwohl das Auskunftsrecht im Resultat ebenfalls zu Akteneinsicht führt.
3. Akteneinsicht nach ATSG/UVG
Berechtigung, Voraussetzungen und Umfang dieses Rechtes richten sich ausschliesslich nach Art. 47 ATSG und Art. 8 ATSV.
4. Anwendbarkeit des DSG
Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c findet das DSG keine Anwendung auf verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren.
Die Beurteilung der Leistungspflicht nach UVG erfolgt in einem Verwaltungsverfahren. Das DSG ist nur auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren anwendbar, welches mit Erlass der Verfügung bzw. – wenn Einsprache erhoben wird – mit Erlass der Einsprache beendet ist. Nach deren Erlass gelten somit einzig Art. 47 ATSG und Art. 8 ATSV.
5. Schranken des Auskunftsrechtes nach DSG Art. 8
a) Externe Akten
DSG Art. 8 unterstehen grundsätzlich alle Daten, welche sich auf den Versicherten beziehen. Somit sind gestützt auf ein Gesuch nach DSG Art. 8 insbesondere folgende Akten herauszugeben:
- Berichte von Schadeninspektoren
- Berichte von Arbeitgebern
- Berichte und Gutachten von Experten irgendwelcher Art (Ärzte, Ingenieure, ...)
- Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen
- Berichte von Vertrauensärzten nach KVG 57, Kreisärzten, internen oder externen beratenden Ärzten
- Laborbericht; Röntgenbilder und dazugehörige Berichte
Vorbehalten bleibt die Ablehnung der Herausgabe in den vom DSG vorgesehenen Fällen.
Nicht herausgegeben werden müssen sog. "interne Akten", d.h. Akten, welche als persönliche Arbeitsmittel der eigenen Meinungsbildung des Versicherers und nicht als eigentliche Entscheidungsgrundlage dienen. Dazu gehören insbesondere:
- Entwürfe
- Abwägung von Risiken
- Haftungskonzept
- Persönliche Würdigung von Sachverhaltsfragen (wie z.B. medizinische Akten, etc.)
- Aktennotizen über Besprechungen mit Kollegen, Vorgesetzten
- Abklärungen und Informationen im Zusammenhang mit Betrugsverdacht, solange nicht definitiv darüber entschieden werden kann
- Berichte über den Stand des Falles (Statusberichte)
- Reserveberechnungen
c) Wann werden interne zu externen Akten
Interne Akten werden zu externen Akten, wenn sie irgendwie Dritten gegenüber bekannt gegeben oder Grundlage für einen Entscheid über Leistungen an den Versicherten werden sollen. Dann werden sie ebenfalls von DSG Art. 8 erfasst.
d) Empfehlung
Anzahl und Umfang interner Akten sollen im Interesse der Transparenz möglichst klein gehalten werden.