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Finanzierung > Aufteilung der Beiträge / Verzugszinsen

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmung

  • Aufteilung der Beiträge gemäss Art. 66 BVG 

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung als Lösung sui generis
  • Kein Verzugszins für Kosten und Gebühren
  • Verzugszins 5 % für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge
  • Beitragsprozess / mehrere Schuld- bzw. Forderungsverhältnisse
  • Anspruch auf Verzugszinsen ab Klageeinreichung resp. ab späterem Fälligkeitsdatum
  • Nachforderung von Beiträgen / Verjährung
  • Reglement bzw. Art. 104 OR
  • Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen / Anschlussvertrag

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