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Finanzierung > Aufteilung der Beiträge / Verzugszinsen

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Gesetzliche Bestimmung

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung als Lösung sui generis
  • Kein Verzugszins für Kosten und Gebühren
  • Verzugszins 5 % für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge
  • Beitragsprozess / mehrere Schuld- bzw. Forderungsverhältnisse
  • Anspruch auf Verzugszinsen ab Klageeinreichung resp. ab späterem Fälligkeitsdatum
  • Nachforderung von Beiträgen / Verjährung
  • Reglement bzw. Art. 104 OR
  • Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen / Anschlussvertrag

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Aufteilung der Beiträge / Verzugszins

Art. 66 BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.

 

2 Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.

 

3 Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.

 

4 Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.