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Aufteilung der Beiträge / Verzugszins

Art. 66 BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.

 

2 Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.

 

3 Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.

 

4 Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.

Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung als Lösung sui generis

Urteil 9C_527/2019 vom 04.05.2020 E. 5.3.3 (Volltext) : Verzugszins von Fr. 49'136.25 belegt

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Auffangeinrichtung getroffene Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung eine Lösung sui generis darstellt. Darin werden einzelne Elemente des Obligationenrechts aufgenommen (vgl. Art. 102 OR), deren "Wirkung" aber in eine eigene Abfolge gebracht. Sie ist verständlich geschrieben, in sich schlüssig und belässt keinen Interpretationsspielraum. Zudem ist sie zu Gunsten des Schuldners abgefasst, indem diesem mehrere Chancen der "verzugszinsfreien" Schuldbegleichung zugestanden werden. Ebensowenig ist ersichtlich und wird auch nicht (rechtsgenüglich) geltend gemacht, dass sie sich ausserhalb des gesetzlichen Rahmens sowie jenseits der verfassungsmässigen Schranken bewegt.  

Kein Verzugszins für Kosten und Gebühren

Urteil 9C_180/2019 vom 02.03.2020 E. 3.2.1 (Volltext)

 

Zusammengefasst ergibt sich aus Art. 66 Abs. 2 BVG kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten resp. Gebühren. Ebenso wenig belässt er Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR

Verzugszins 5 % für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge

Urteil 9C_602/2018 vom 29.01.2019 E. 3.2.4 (Volltext) 

 

Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet ein Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung sämtliche Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. Der Zinssatz wird in erster Linie nach den von den Parteien im Pensionsvertrag getroffenen Vereinbarungen und ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Verzugszinsen (Art. 102 ff. OR) festgelegt (Urteil B 106/03 vom 26. August 2004 E. 4.1). Gemäss den ab 1. Januar 2016 gültigen Kostenreglementen der Auffangeinrichtung beträgt der Verzugszins ab Fälligkeit der Beiträge 5 %. Zuvor war der Verzugszins in den Kostenreglementen nicht geregelt, womit sich der Verzugszins nach den Bestimmungen des Obligationenrechts richtet. Danach beläuft sich dieser ebenfalls auf 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Der von der Vorinstanz festgesetzte Verzugszinssatz ist daher nicht zu beanstanden. 

Beitragsprozess / mehrere Schuld- bzw. Forderungsverhältnisse

Urteil 9C_779/2017 vom 09.04.2018 (Volltext)

 

2. Im berufsvorsorgerechtlichen Beitragsprozess ist es Sache der Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der Arbeitgeberin obliegt es, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 78 f., 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97).

 

Bei mehreren Schuld- bzw. Forderungsverhältnissen zwischen denselben Parteien ist nicht nur die Zahlung an sich zu substanziieren, sondern auch, dass sich diese auf die eingeklagte Forderung bezog (vgl. Urteil 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 E. 5, nicht publiziert in BGE 142 III 581, mit Hinweis).

 

Hat dagegen eine Gläubigerin mehrere Forderungen gegenüber verschiedenen Schuldnern, ist im Geschäftsverkehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Zahlungen der jeweiligen Schuldnerinnen zur Tilgung der je eigenen Verbindlichkeiten erfolgen (vgl. Urteile 4A_451/2017 vom 22. Februar 2018 E. 5.3, 4D_13/2015 vom 3. Juni 2015 E. 4.1 [dazu, dass im Geschäftsverkehr i.d.R. keine Schenkungsabsicht anzunehmen ist]).

 

4.2.1. Die Verwendung eines falschen Einzahlungsscheins ist jedenfalls dann für die Zuordnung eines Zahlungseingangs nicht entscheidend, wenn die Zahlungsempfängerin in guten Treuen nicht davon ausgehen durfte, dass die mit der Referenznummer zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung der Schuldnerin deren wirklichem Willen entsprach (vgl. Urteil 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweisen). Dies gilt hier umso mehr, als die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge gegenüber dem Arbeitgeber A zur Führung eines separaten Vorsorgewerks verpflichtet war (vgl. Anschlussvertrag Ziff. 1.1 "Zweck des Vertrages" Abs. 2). Dabei liegt auf der Hand, dass die sorgfältige Erfüllung dieser vertraglichen Pflicht u.a. die korrekte Zuordnung und Verbuchung der eingegangene Beitragszahlungen beinhaltete.  

Anspruch auf Verzugszinsen ab Klageeinreichung resp. ab späterem Fälligkeitsdatum

Urteil 9C_321/2017 vom 20.11.201 E. 3.6 (Volltext)

 

Was die beantragten Verzugszinsen anbelangt, so besteht grundsätzlich ein Anspruch ab Klageeinreichung resp. ab späterem Fälligkeitsdatum (vgl. SVR 2014 BVG Nr. 23 S. 83, 9C_341/2013 E. 6.2; 2010 BVG Nr. 1 S. 3, 9C_122/2009 E. 3.3 mit Hinweisen).

Nachforderung von Beiträgen / Verjährung

BGE 142 V 118 vom 26.02.2016 (Volltext)

 

Art. 41 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 3 BVG; Nachforderung von Beiträgen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, durch den Arbeitgeber; Verjährung.

 

Die Nachforderung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer über Beiträge der beruflichen Vorsorge, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, beruht auf Art. 66 Abs. 3 BVG (E. 5). Sie untersteht der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG (E. 6). 

Reglement bzw. Art. 104 OR

Urteil 9C_377/2014 vom 10.02.2015 E. 4.3.1 (Volltext)  

  

Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Da es nicht um eine verspätete Überweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG) geht, ergeben sich die zu bezahlenden Verzugszinsen in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.

 

Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Reglementarische Leistungsansprüche gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre.

Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen / Anschlussvertrag

BGE 136 V 73 vom 25.01.2010 (Volltext)

 

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 41 Abs. 1 (in der bis Ende 2004 geltenden Fassung) resp. Art. 41 Abs. 2 BVG (in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung); Art. 130 Abs. 1 OR; Art. 66 Abs. 2 und 4 BVG; Art. 10 BVV 2; Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen aus einem Vorsorgeverhältnis, das nach Bekanntwerden eines nicht angemeldeten Arbeitsverhältnisses nachträglich begründet wird.

 

Die effektive Begründung des individuellen Versicherungsverhältnisses zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitnehmer ist für die Fälligkeit der auf die vergangenen Beschäftigungszeiten bezogenen Beitragsforderungen grundsätzlich nicht bestimmend (Änderung der Rechtsprechung, E. 3; vgl. aber die Massgeblichkeit eines tatsächlichen Rechtsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Zwangsanschluss eines Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung; SVR 2010 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_655/2008).

 

Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben (E. 4.1 und 4.2). Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die weiter zurückliegenden sind absolut verjährt (E. 4.3).

 

Anwendung auf den konkreten Fall (E. 5.1 und 5.2). Vorbehalt von Ersatzansprüchen (E. 5.3).

 

Art. 73 BVG; berufsvorsorgerechtliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Ersatzforderungen aus Nicht- oder Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages.

 

Steht ein Schadenersatzanspruch aus Verletzung anschlussvertraglicher Pflichten in Frage, die spezifisch berufsvorsorgerechtlicher Natur sind, so ist das Berufsvorsorgegericht sachlich zuständig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5.3).