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Finanzierung > Transparenz

Gesetzliche Bestimmungen

Transparenz

Art. 65a BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 17 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten.

 

2 Mit der Transparenz soll sichergestellt werden, dass:

  1. die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird;
  2. die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann;
  3. das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Führungsaufgabe wahrnehmen kann;
  4. die Informationspflichten gegenüber den Versicherten erfüllt werden können.

3 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abgeben zu können.

 

4 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Informationen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes bis auf Stufe der Vorsorgewerke ausgewiesen werden müssen.

 

5 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest.

Ordnungsmässigkeit

Art. 47 BVV 2 (Art. 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Vorsorgeeinrichtungen sowie andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, wie Freizügigkeitseinrichtungen, Einrichtungen für anerkannte Vorsorgeformen nach Artikel 82 BVG, Anlagestiftungen, Auffangeinrichtung und Sicherheitsfonds, sind für die Erstellung der Jahresrechnung verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.

 

2 Die Vorsorgeeinrichtungen haben die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2014 aufzustellen und zu gliedern. Auf andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, finden die Fachempfehlungen sinngemäss Anwendung.

 

3 Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erläuterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.

 

(Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020) Im Übrigen gelten die Art. 957a, 958 Abs. 3, 958c Abs. 1 und 2 sowie 958f OR über die kaufmännische Buchführung.

Bewertung

Art. 48 BVV 2 (Art. 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG / Rechtsprechung)

 

Die Aktiven und die Passiven sind nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der aktuelle Bericht des Experten für die berufliche Vorsorge nach Artikel 53 Absatz 2 BVG massgebend.

Information der Vorsorgewerke

Art. 48b BVV 2 (Art. 65a Abs. 4 BVG)

 

1 Die Sammeleinrichtungen müssen jedes Vorsorgewerk darüber informieren:

  1. wie viele Beiträge oder Prämien, aufgegliedert nach Spar-, Risiko-, und Kostenanteil, sie insgesamt bezahlen;
  2. wie viele Beiträge oder Prämien, aufgegliedert nach Spar-, Risiko- und Kostenanteil, auf das Vorsorgewerk entfallen.

2 Sie müssen jedes Vorsorgewerk darüber informieren:

  1. welche freien Mittel oder Überschüsse aus Versicherungsverträgen sie insgesamt erzielt haben;
  2. welchen Verteilschlüssel sie innerhalb der Sammeleinrichtung anwenden;
  3. welcher Anteil der Überschüsse auf das Vorsorgewerk entfällt. 

Information der Versicherten

Art 48c BVV 2 (Art. 86b Abs. 2 BVG)

 

1 Die Sammeleinrichtungen müssen die Informationen nach Artikel 48b, die sie selbst betreffen, im Anhang zu der Jahresrechnung ausweisen.

 

2 Die Vorsorgekommission muss Informationen, die das Vorsorgewerk betreffen, den Versicherten auf Anfrage hin schriftlich mitteilen.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Ordnungsmässigkeit

Vermögensbewertung

BGE 140 V 22 vom 23.12.2013 (Volltext)

 

Die Bewertung der Aktiven einer Vorsorgeeinrichtung erfolgt zu den Marktwerten am Bilanzstichtag, weshalb die Vornahme von Wertberichtigungen auf Hypothekardarlehen, die Dritten gewährt wurden, angezeigt sein kann (E. 7.3).

Recht auf Information und Verfahren

BVG-Mitteilungen Nr. 127 vom 29.03.2012, Rz. 832: Rechtsprechung

 

u. a. Art. 65a BVG

 

Bei Streitigkeiten betreffend das Recht auf Information muss die versicherte Person an die Aufsichtsbehörde und nicht ans Versicherungsgericht gelangen

Bilanzierung einer Garantie des Arbeitgebers bei Unterdeckung

Leistungsverbesserungen und Wertschwankungsreserven

BVG-Mitteilungen Nr. 104 vom 05.03.2008, Rz. 627: Stellungnahmen

  1. Einleitung
  2. Gesetzliche Regelungen
  3. Zweck der Wertschwankungsreserve
  4. Leistungsverbesserungen bei unvollständiger Äufnung der Wertschwankungsreserven