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Finanzierung > Mindestvorschriften / Ausführungsbestimmungen des Bundesrates

Ausführungsbestimmungen des Bundesrates

Art. 65b BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 18 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

Der Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung:

 

a. der Rückstellungen für die versicherungstechnischen Risiken;

 

b. anderer Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen;

 

c. der Schwankungsreserven. 

Leistungsverbesserungen von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven

Art. 46 BVV 2 (Art. 65b Bst. c BVG)

 

1 Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993

unterstellt sind, dürfen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven Leistungsverbesserungen gewähren, wenn:

 

a. höchstens 50 Prozent des Ertragsüberschusses vor Bildung der Wertschwankungsreserve für die Leistungsverbesserung verwendet werden; und

 

b. die Wertschwankungsreserve mindestens zu 75 Prozent des aktuellen Zielwertes geäufnet ist.

 

2 Nicht als Leistungsverbesserung gilt die Gutschrift von Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen zugunsten der Sparguthaben der Versicherten nach Artikel 68a BVG.

 

3 Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.

Neue Definition von Leistungsverbesserungen gemäss Art. 46 BVV 2

Mitteilungen OAK BV / M - 01/2021 vom 30.03.2021

 

Leistungsverbesserungen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen nach Art. 46 BVV 2

Rückstellungen

BGE 141 V 589 vom 17.09.2015 (Volltext)

 

Die gesetzeskonformen Bestimmungen des Rückstellungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung sind bei der Erstellung der Teilliquidationsbilanz zu berücksichtigen (E. 4.2.2). Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitgebers zur ratenweisen und befristeten Ausfinanzierung einer Unterdeckung ist kein gleichwertiger Ersatz für die reglementarisch gebotene Bildung der Rückstellung "technischer Zinssatz" (E. 4.4 und 4.5).    

 

Bildung von Rückstellungen für Rentner bei einer Teilliquidation: Im Rahmen einer Teilliquidation ist der Abschluss eines Contribution Agreements kein gleichwertiger Ersatz für die Bildung einer Rückstellung 'technischer Zinssatz' (BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 943).