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Vermögensverwaltung

Art. 71 BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 21 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.

 

2 Die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebensversicherungsvertrag oder aus Rückversicherungsvertrag ist nicht zulässig.

BGE 140 V 405 vom 02.07.2014 (Volltext): Verantwortung Kontrollstelle: Anlagen Arbeitgeber

 

Art. 52 und 56a BVG (je in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung), Art. 71 BVG; Verantwortlichkeit der Kontrollstelle in Bezug auf Anlagen beim Arbeitgeber.

 

Anlagen der Vorsorgeeinrichtung bei der Stifterfirma sind grundsätzlich ein Risiko. Anfang der 1990er-Jahre wurden die Anforderungen an die Bonität der Stifterfirma zwar eher grosszügig gehandhabt, beinhalteten aber jedenfalls eine Überprüfung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeberfirma (E. 5.2).

 

Beurteilt die Revisionsstelle - in einer ausserhalb ihrer Funktion als Kontrollstelle erteilten Auskunft - den Kauf von Aktien der Stifterfirma als gesetzmässig, weil ihr von den (später strafrechtlich verurteilten) Organen der Stifterfirma ein beträchtlich tieferer Kaufpreis als der effektiv bezahlte angegeben wurde, entfällt deren Haftung unter dem Gesichtspunkt der adäquaten Kausalität selbst dann, wenn eine Pflichtwidrigkeit zu bejahen wäre (E. 5).

 

Tritt ein Verschulden der Revisionsstelle in Zusammenhang mit dem Verfassen von Kontrollstellenberichten im Vergleich zu den kriminellen Machenschaften der Stiftungsorgane der Pensionskasse derart in den Hintergrund, dass der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu betrachten ist, fällt eine Haftung ausser Betracht (E. 6).   

BGE 140 V 22 vom 23.12.2013 (Volltext)

 

Art. 71 Abs. 1 BVG und Art. 48 BVV 2; Vermögensbewertung. - Die Bewertung der Aktiven einer Vorsorgeeinrichtung erfolgt zu den Marktwerten am Bilanzstichtag, weshalb die Vornahme von Wertberichtigungen auf Hypothekardarlehen, die Dritten gewährt wurden, angezeigt sein kann (E. 7.3).  

BGE 139 V 176 vom 04.04.2013 (Volltext)

 

Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 49 ff. und 60 BVV 2 (in der bis 31. März 2000 geltenden Fassung); Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung; Beurteilung der Zulässigkeit einer Immobilienübertragung zwecks Bezahlung von Beitragsrückständen; Wirkungen der Übertragung.

 

Bei der Sanierung einer Vorsorgeeinrichtung durfte ein Beitragsrückstand unter den damaligen Umständen selbst dann mittels einer Übertragung von verwertbaren Liegenschaften ausgeglichen werden, wenn dies zu einer vorübergehenden Verletzung von gesetzlichen Vorschriften über die Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen führte (E. 12.5). - Mit der Übertragung wurde die Beitragsschuld an Zahlungsstatt beglichen; kausale Verbindungen des Schadens zu Tatsachen, die vor der Übertragung eingetreten sind, wurden dadurch unterbrochen (E. 13.3 und 14.2).

BGE 138 V 420 vom 12.10.2012 (Volltext): Anlagereglement patronaler Wohlfahrtsfonds

 

Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB; Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 49a Abs. 2 lit. a, Art. 59 Abs. 1 lit. b und Art. 49 - 58a BVV 2; Anlagereglement eines patronalen Wohlfahrtsfonds.

 

Auch bei einem patronalen Wohlfahrtsfonds ist das oberste Organ verpflichtet, ein Anlagereglement zu erlassen (E. 3.1 und 3.2).

 

Die Bestimmungen der Art. 49 ff. BVV 2 sind im Rahmen der analogen Anwendung grosszügig auszulegen. Bei der Reglementsausgestaltung kann den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden (z.B. Differenzierung nach der Grösse des Fonds und seinen Leistungsausschüttungen; E. 3.3).  

BGE 138 V 235 vom 30.05.2012 (Volltext): Verantwortlichkeit des Geschäftsführers

 

Art. 52 und Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 50 Abs. 1 und 2 BVV 2; Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer Vorsorgeeinrichtung.

 

Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit des Organs einer Vorsorgeeinrichtung für die Anlage und Bewirtschaftung des Vorsorgevermögens (E. 4). Beurteilung im konkreten Fall (E. 5 und 6).  

BVG-Mitteilungen Nr. 122 vom 1.6.2011, Rz. 789: Rechtsprechung 

 

Entschädigung für die Vermögensanlagen

Begriff des Vermögens

Art. 49 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Als Vermögen im Sinne der Artikel 50 59 gilt die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne einen allfälligen Verlustvortrag.

 

2 Zum Vermögen können auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen hinzugerechnet werden. 

Sicherheit und Risikoverteilung

Art. 50 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG / Erläuterungen 2017 zu Abs. 4bis) 

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Vermögensanlagen sorgfältig auswählen, bewirtschaften und überwachen.

 

2 Sie muss bei der Anlage des Vermögens darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.

 

3 Die Vorsorgeeinrichtung muss bei der Anlage des Vermögens den Grundsatz der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.

 

4 Sofern die Vorsorgeeinrichtung die Einhaltung der Absätze 1 - 3 im Anhang der Jahresrechnung schlüssig darlegt, kann sie gestützt auf ihr Reglement die Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53 Absätze 1 - 4, 54, 54a, 54b Absatz 1, 55, 56, 56a Absätze 1 und 5 sowie 57 Absätze 2 und 3 erweitern. Anlagen mit Nachschusspflichten sind verboten. Ausgenommen sind Anlagen nach Artikel 53 Absatz 5 Buchstabe c.  

 

4bis Eine Vorsorgeeinrichtung, die innerhalb eines Vorsorgeplans unterschiedliche Anlagestrategien anbietet, kann gestützt auf ihr Reglement die Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53 Absätze 1- 4, 54, 54a, 54b Absatz 1, 55, 56, 56a Absätze 1 und 5 erweitern. Sie muss die Einhaltung der Absätze 1 und 3 und die sinngemässe Einhaltung von Absatz 2 im Anhang ihrer Jahresrechnung schlüssig darlegen. Anlagen mit Nachschusspflichten sind verboten.

 

5 Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 4bis für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die Aufsichtsbehörde die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.

 

6 Die Einhaltung der Artikel 5357 entbindet nicht von der Beachtung der Vorschriften nach den Absätzen 1 – 3. Dies gilt nicht für Anlagen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und d.

Ertrag

Art. 51 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

Die Vorsorgeeinrichtung muss einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechenden Ertrag anstreben.

Liquidität

Art. 52 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

Die Vorsorgeeinrichtung muss darauf achten, dass sie die Versicherungs- und die Freizügigkeitsleistungen bei deren Fälligkeit erbringen kann. Sie sorgt für eine entsprechende Aufteilung ihres Vermögens in kurz-, mittel- und langfristige Anlagen.

Zulässige Anlagen

Art. 53 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Als Anlagen für das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung sind zulässig:

  • a. Bargeld;
  • b. folgende Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten:
    • 1. Postcheck- und Bankguthaben,
    • 2. Geldmarktanlagen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten,
    • 3. Kassenobligationen,
    • 4. Anleihensobligationen, einschliesslich solcher mit Wandel- oder Optionsrechten,
    • 5. besicherte Anleihen,
    • 6. schweizerische Grundpfandtitel,
    • 7. Schuldanerkennungen von schweizerischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
    • 8. Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen,
    • 9. im Falle von Anlagen, die auf einen gebräuchlichen, breit diversifizierten und weit verbreiteten Bond-Index ausgerichtet sind: die im Index enthaltenen Forderungen;

  • c. Immobilien im Allein- oder Miteigentum, einschliesslich Bauten im Baurecht sowie Bauland;
  • d. Beteiligungen an Gesellschaften wie Aktien und Partizipationsscheine, ähnliche Wertschriften wie Genussscheine, sowie Genossenschaftsanteilscheine; Beteiligungen an Gesellschaften und ähnlichen Wertschriften sind zugelassen, wenn sie an einer Börse kotiert sind oder an einem anderen geregelten, dem Publikum offenstehenden Markt gehandelt werden;
  • d bis. (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020) Anlagen in Infrastrukturen; 
  • e. (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020) alternative Anlagen wie solche in Hedge Funds, Private Equity, Insurance Linked Securities, Rohstoffen.

2 (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020) Die Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben a - d können als direkte Anlagen oder mittels kollektiver Anlagen nach Artikel 56 oder derivativer Finanzinstrumente nach Artikel 56a vorgenommen werden. Dies gilt auch für Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe dbis, falls sie angemessen diversifiziert sind; andernfalls gelten für diese Anlagen die Anforderungen nach Absatz 4.

 

3 Forderungen, die nicht in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt sind, gelten als alternative Anlagen, insbesondere:

  • a. Forderungen, die nicht auf einen festen Geldbetrag lauten oder deren ganze oder teilweise Rückzahlung von Bedingungen abhängig ist;
  • b. verbriefte Forderungen wie Asset Backed Securities oder andere Forderungen, die aufgrund eines Risikotransfers zustande gekommen sind, wie Forderungen gegenüber einer Zweckgesellschaft oder Forderungen auf Basis von Kreditderivaten;
  • c. Senior Secured Loans.

4 Alternative Anlagen dürfen nur mittels diversifizierter kollektiver Anlagen, diversifizierter Zertifikate oder diversifizierter strukturierter Produkte vorgenommen werden.

 

5 Ein Hebel ist nur zulässig in:

  • a. alternativen Anlagen;
  • b. regulierten kollektiven Anlagen in Immobilien, wenn die Belehnungsquote auf 50 Prozent des Verkehrswertes begrenzt ist;
  • c. einer Anlage in einer einzelnen Immobilie nach Artikel 54b Absatz 2;
  • d. Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten, wenn keine Hebelwirkung auf das Gesamtvermögen der Vorsorgeeinrichtung ausgeübt wird.

6 Im Falle von Effektenleihe und Pensionsgeschäften gelten das Kollektivanlagegesetz vom 23. Juni 2006 und seine Ausführungsbestimmungen sinngemäss. Pensionsgeschäfte, bei denen die Vorsorgeeinrichtung als Pensionsgeberin handelt, sind unzulässig.

BVG-Mitteilungen Nr. 153 vom 16.09.2020, Rz. 1038: Stellungnahmen

 

Änderung BVV 2 betreffend Infrastrukturanlagen vom 26. August 2020: Auslegung von Artikel 53 und 55 BVV 2

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 915: Stellungnahmen

 

Fragen zur Änderung der BVV 2 vom 6. Juni 2014: Änderung der Anlagevorschriften

BVG-Mitteilungen Nr. 125 vom 14.12.2011, Rz. 814: Stellungnahmen 

 

Behandlung von Contingent Convertibles (CoCo Bonds) gemäss den Anlagevorschriften der BVV 2

Risikoarme Anlagen

Art. 53a BVV 2 (Art. 19a FZG / Erläuterungen 2017) 

 

1 Als risikoarm gelten folgende Anlagen:

 

a. Bargeld (Schweizerfranken);

 

b. Forderungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 - 8 mit guter Bonität in Schweizerfranken oder in abgesicherten Fremdwährungen, ausgenommen Anleihensobligationen mit Wandel- oder Optionsrechten.

 

2 Die durchschnittliche Laufzeit aller Forderungen darf nicht mehr als fünf Jahre betragen. Derivate sind nur zur Absicherung von Forderungen in Fremdwährung zulässig.

Begrenzung einzelner Schuldner

Art. 54 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Höchstens zehn Prozent des Gesamtvermögens dürfen in Forderungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bei einem einzelnen Schuldner angelegt werden.

 

2 Die Obergrenze nach Absatz 1 darf bei folgenden Forderungen überschritten werden:

 

a. Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft;

 

b. Forderungen gegenüber schweizerischen Pfandbriefinstituten;

 

c. Forderungen gegenüber Kollektivversicherungsverträgen der Vorsorgeeinrichtung mit einer Versicherungseinrichtung mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein;

 

d. Forderungen gegen Kantone oder Gemeinden, wenn diese Forderungen aufgrund nicht vollständig ausfinanzierter vorsorgerechtlicher Sachverhalte, wie Deckungslücken, Schuldübernahmen für Teuerungszulagen oder Nachfinanzierungen bei Lohnerhöhungen, bestehen.

 

3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Falle derivativer Produkte wie strukturierte Produkte oder Zertifikate.

Weisungen AOK BV Nr. 02/2014 vom 01.06.2014

 

Bedingungen für Anlagestiftungen bei Überschreitung der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzung nach Art. 54 und 54a BVV 2 unter Anwendung des Art. 26 Abs. 3 ASV

Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligungen

Art. 54a BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

Anlagen in Beteiligungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d dürfen sich bezogen auf das Gesamtvermögen höchstens auf 5 Prozent pro Gesellschaft belaufen.

Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien und bei deren Belehnung

Art. 54b BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG / Erläuterungen 2017 zu Abs. 3)

 

1 Anlagen in Immobilien nach Artikel 53 Buchstabe Absatz 1 Buchstabe c dürfen sich bezogen auf das Gesamtvermögen höchstens auf 5 Prozent pro Immobilie belaufen.

 

2 Zum Zweck der temporären Fremdmittelaufnahme durch eine Vorsorgeeinrichtung darf eine einzelne Immobilie höchstens zu 30 Prozent ihres Verkehrswertes belehnt werden.

 

3 Eine Vorsorgeeinrichtung, die innerhalb eines Vorsorgeplans unterschiedliche Anlagestrategien anbietet, darf Immobilien nicht belehnen.

Kategoriebegrenzungen

Art. 55 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

Für die einzelnen Anlagekategorien gelten bezogen auf das Gesamtvermögen folgende Begrenzungen:

 

a. 50 Prozent: für schweizerische Grundpfandtitel auf Immobilien, Bauten im Baurecht sowie Bauland; diese dürfen höchstens zu 80 Prozent des Verkehrswertes belehnt sein; Pfandbriefe werden wie Grundpfandtitel behandelt;

 

b. 50 % für Anlagen in Aktien;

 

c. 30 % für Anlagen in Immobilien, wovon maximal ein Drittel im Ausland;

 

d. 15 % für alternative Anlagen;

 

e. 30 % für Fremdwährungen ohne Währungssicherung.

 

f. (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020) 10 Prozent: für Anlagen in Infrastruktur.

BVG-Mitteilungen Nr. 153 vom 16.09.2020, Rz. 1038: Stellungnahmen

 

Änderung BVV 2 betreffend Infrastrukturanlagen vom 26. August 2020: Auslegung von Artikel 53 und 55 BVV 2

Kollektive Anlagen

Art. 56 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Kollektive Anlagen sind gemeinschaftlich angelegte Vermögensteile verschiedener Anleger. Ihnen gleichgestellt sind institutionelle Anlagefonds, welche ausschliesslich einer Vorsorgeeinrichtung dienen.

 

2 Die Vorsorgeeinrichtung kann sich an kollektiven Anlagen beteiligen, sofern:

 

a. diese ihrerseits die Anlagen gemäss Artikel 53 vornehmen; und

 

b. die Organisationsform der kollektiven Anlage bezüglich Festlegung der Anlagerichtlinien, Kompetenzregelung, Anteilsermittlung, sowie Kauf und Rücknahme der Anteile so geregelt ist, dass die Interessen der daran beteiligten Vorsorgeeinrichtungen in nachvollziehbarer Weise gewahrt sind;

 

c. die Vermögenswerte im Konkursfall der Kollektivanlage oder deren Depotbank zugunsten der Anleger ausgesondert werden können.

 

3 Für die Einhaltung der Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a, 54b Absatz 1 und 55 sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen direkten Anlagen mit einzurechnen. Die schuldner-, gesellschafts- und immobilienbezogenen Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a und 54b Absatz 1 gelten als eingehalten, wenn:

 

a. die direkten Anlagen der kollektiven Anlage angemessen diversifiziert sind; oder

 

b. die einzelne Beteiligung an einer kollektiven Anlage weniger als 5 Prozent des Gesamtvermögens der Vorsorgeeinrichtung beträgt.

 

4 Beteiligungen an kollektiven Anlagen sind den direkten Anlagen gleichgestellt, wenn sie die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 einhalten.

Derivative Finanzinstrumente

Art. 56a BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung darf nur derivative Finanzinstrumente einsetzen, die von Anlagen nach Artikel 53 abgeleitet sind.

 

2 Der Bonität der Gegenpartei und der Handelbarkeit ist entsprechend der Besonderheit des eingesetzten Derivats Rechnung zu tragen.

 

3 Sämtliche Verpflichtungen, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus derivativen Finanzgeschäften ergeben oder sich im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtes ergeben können, müssen gedeckt sein.

 

4 Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben.

 

5 Die Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a, 54b und 55 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhalten.

 

6 Für die Einhaltung der Deckungspflicht und der Begrenzungen sind die Verpflichtungen massgebend, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus den derivativen Finanzinstrumenten bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.

 

7 In der Jahresrechnung müssen alle laufenden derivativen Finanzinstrumente vollumfänglich dargestellt werden.

Anlagen beim Arbeitgeber

Art. 57 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Das Vermögen, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzungen, darf nicht ungesichert beim Arbeitgeber angelegt werden, soweit es zur Deckung der Freizügigkeitsleistungen sowie zur Deckung der laufenden Renten gebunden ist.

 

2 Ungesicherte Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber dürfen zusammen 5 Prozent des Vermögens nicht übersteigen.

 

3 Anlagen in Immobilien, die dem Arbeitgeber zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, dürfen fünf Prozent des Vermögens nicht übersteigen.

 

4 Die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen.

Sicherstellung der Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber

Art. 58 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Die Ansprüche gegen den Arbeitgeber müssen wirksam und ausreichend sichergestellt werden.

 

2 Als Sicherstellung gelten:

 

a. die Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstehenden Bank; die Garantie muss auf die Vorsorgeeinrichtung lauten sowie unwiderruflich und unübertragbar sein;

 

b. Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes; Grundpfänder auf Grundstücken des Arbeitgebers, welche ihm zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, gelten nicht als Sicherstellung.

 

3 Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall andere Arten der Sicherstellung zulassen.

Meldepflicht

Art. 58a BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihrer Aufsichtsbehörde innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin melden, wenn reglementarische Beiträge noch nicht überwiesen sind.

 

2 Bevor die Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber Mittel ungesichert neu anlegt, die nicht zweifelsfrei nach Artikel 57 Absätze 1 und 2 auf diese Weise angelegt werden dürfen, muss sie ihrer Aufsichtsbehörde von dieser Neuanlage mit ausreichender Begründung Meldung erstatten.

 

3 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Revisionsstelle über Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich informieren.

Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Art. 59 BVV 2 (Art. 71 Abs. 1 BVG / Erläuterungen zur Änderung per 01.04.2016) 

 

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäss auch für:

 

a. Personalfürsorgestiftungen nach Artikel 89a Absatz 6 des Zivilgesetzbuches;

 

b. Sicherheitsfonds. 

BVG-Mitteilungen Nr. 141 vom 27. April 2016

 

Stärkung des Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen