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Rentenrevision > Berufliche Eingliederungsmassnahmen im Revisonsverfahren

Entscheidungskriterien über Selbsteingliederung oder berufliche Massnahmen

Bei rückwirkend befristeter/abgestufter Rentenzusprache auf Verfügungszeitpunkt abstellen

Urteil 8C_104/2021 vom 27.06.2022 E. 7.3.2 (Volltext)

 

Für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist auch bei rückwirkend befristeter und/oder abgestufter Rentenzusprache auf den Verfügungszeitpunkt abzustellen (so bereits: Urteil 9C_389/2021 vom 25. März 2022 E. 7.3). Der Versicherte war im einschlägigen Zeitpunkt über 55 Jahre alt, weshalb die Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 209 E. 5.1 zur Anwendung gelangt.

15 Jahre Bezug oder älter 55 Jahre = Eingliederungsmassnahmen prüfen

Urteil 8C_826/2018 vom 14.08.2019 (Volltext): Grundsatz und  Ausnahmen

 

(KSIR, Rz. 5506 ff.: Sonderfall bei Rentenbezugsdauer von mind. 15 Jahren oder bei über 55-Jährigen)

 

3.2.2. Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind

  • nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer
  • oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben,

praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten.

 

Ausnahmen von der diesfalls grundsätzlich ("vermutungsweise") anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung liegen namentlich dann vor,

  • wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist,
  • wenn die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist
  • oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt.

Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. 

 

Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten.

 

Diese Rechtsprechung findet auch dann Anwendung, wenn zeitgleich mit der Rentenzusprache über deren Befristung und/oder Abstufung befunden wird. 

 

Im konkreten Fall verzicht auf Eingliederungsmassnahmen infolge fehlendem Eingliederungswillen:

 

5.3 ... Während dort die gesundheitliche Situation, insbesondere die Schmerzen des Beschwerdeführers selbst bei leichten Arbeiten im Vordergrund gestanden hatten, zeigte er sich im Praktikum stark in seinen gesundheitlichen Beschwerden gefangen, so dass auch die Anstellung in einem Nischenarbeitsplatz ausser Betracht fiel. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, was mit zusätzlichen Bemühungen und Massnahmen zu gewinnen gewesen wäre. Vielmehr besteht hinreichend Grund zur Annahme, dass es der Beschwerdeführer seinerseits am subjektiven Eingliederungswillen fehlen liess, womit keine Grundlage für weitere IV-Leistungen besteht.  

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_84/2019 vom 29.08.2019 E. 7.2.2

Rückwirkend befristeter und/oder abgestufter Rentenzusprache

BGE 145 V 209 vom 06.06.2019 (Volltext): Über 55-jährige Versicherte

 

Art. 16 und Art. 17 Abs. 1 ATSG; Zumutbarkeit der Selbsteingliederung bei rückwirkend befristeter und/oder abgestufter Rentenzusprache.

 

Bei Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente von über 55-jährigen Versicherten sind auch dann grundsätzlich Eingliederungsmassnahmen durchzuführen, wenn über die Befristung und/oder Abstufung zeitgleich mit der Rentenzusprache befunden wird (E. 5).

Zeitpunkt für die Frage der zumutbaren Selbsteingliederung

Urteil 8C_446/2014 (BGE 141 V 5) vom 12.01.2015 (Volltext): Rentenaufhebende Verfügung

 

Zur Feststellung der für die Frage der zumutbaren Selbsteingliederung einer versicherten Person massgebenden

  • Eckwerte des 15-jährigen Rentenbezugs bzw. des Erreichens des 55. Altersjahres

wird auf den Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung oder auf den darin verfügten Zeitpunkt der Rentenaufhebung abgestellt (E. 4).

Keine Selbsteingliederung möglich

Übertriebenes Krankheitsgebaren während der Begutachtung

Urteil 8C_235/2019 vom 20.01.2020 E. 3.2.3 (Volltext): Keine Selbsteingliederung bzw. weitere Abklärungen

 

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nicht bereits mit dem von der Vorinstanz festgestellten Verhalten im Rahmen der Begutachtung mit übertriebenem Krankheitsgebaren verneinen. Dieses in der Abklärung des Rentenanspruchs gezeigte Verhalten hätte nur (aber immerhin) Anlass gegeben, die Motivation des Versicherten für Eingliederungsmassnahmen näher zu prüfen. Wie dieser sodann zutreffend geltend macht, schliesst auch sein Hauptantrag auf Weiterausrichtung der Invalidenrente einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen vor der Rentenaufhebung ebenfalls nicht aus.

 

Die Rentenaufhebung ohne vorherige Abklärungen zur Notwendigkeit befähigender Massnahmen ist daher bundesrechtswidrig. Mithin hat die IV-Stelle - die Motivation des Versicherten vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 4 ATSG) - die Verwertbarkeit der nunmehr festgestellten Arbeitsfähigkeit zu prüfen und gegebenenfalls Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Anschliessend ist über die wiedererwägungsweise Aufhebung des Rentenanspruchs neu zu verfügen.  

62-jährige Lageristin ohne Ausbildung / 5 Jahre nicht mehr erwerbstätig

Urteil 9C_574/2019 vom 16.10.2019 E. 3.3 (Volltext): Keine Selbsteingliederung

 

A. Die am 8. Dezember 1957 geborene A. hat keinen Beruf erlernt und arbeitete zunächst als Serviererin im Gastgewerbe. Nach ihrer 1988 erfolgten Einreise in die Schweiz war sie als Küchenhilfe, als Verkäuferin in einem Supermarkt sowie während rund 20 Jahren als Lageristin erwerbstätig. Unfall am 1. April 2013; befristete ganze Rente bis 31.Juli 2018.

 

Ferner darf zwar insoweit von einer gewissen Anpassungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, als sie vor ihren Anstellungen als Lageristin bereits als Serviererin, Küchenhilfe und Verkäuferin im Supermarkt gearbeitet hat. Allerdings liegen diese Berufserfahrungen mehr als 25 Jahre zurück und können heute erwerblich nicht umgemünzt werden. Jedenfalls entspricht die ungelernte Versicherte, welche lediglich während fünf Jahren die Primarschule besuchte, in keiner Weise dem von der einschlägigen Rechtsprechung skizzierten Bild einer besonders agilen und gewandten sowie im gesellschaftlichen Leben integrierten Person oder einer solchen mit besonders breiten Ausbildungen und Berufserfahrungen. 

 

Nach dem Gesagten erreicht das Selbsteingliederungspotenzial der Beschwerdeführerin offenkundig nicht ein Ausmass, welches die IV-Organe von der Prüfung und allenfalls der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen enthoben hätte.

Arbeitsversuch ersetzt keine beruflichen Massnahmen

Urteil 9C_702/2016 vom 13.02.2017 (Volltext): Keine Selbsteingliederung (Desintegration)

 

5.1. Die Versicherte war im Zeitpunkt der Rentenaufhebungsverfügung vom 5. Juni 2015 (BGE 141 V 5 E. 4.2.1)

  • älter als 55 Jahre alt (geb. 1958)
  • und bezog seit März 2002 eine ganze Invalidenrente.

Eine erhebliche invaliditätsbedingte arbeitsmarktliche Desintegration liegt auf der Hand. Damit ist grundsätzlich von der Notwendigkeit beruflicher Massnahmen auszugehen (vgl. statt vieler 8C_19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.1).

 

5.2. Die Vorinstanz erwog, die Selbsteingliederung sei der Versicherten insbesondere in Anbetracht des von ihr getätigten "Arbeitsversuches" im Restaurant eines Bekannten trotz fortgeschrittenem Alter ausnahmsweise zumutbar. Mit Blick auf die Feststellung des kantonalen Gerichts, die erfolgte Observation habe den Verdacht auf eine Erwerbstätigkeit nicht erhärten können, verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht, wenn die Vorinstanz entgegen dieser Feststellung die Verwertung des Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung aufgrund eines "Arbeitsversuches" bejaht hat.

 

5.3. Die Verwaltung hat - die Motivation der Beschwerdeführerin vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 4 ATSG) - die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit zu prüfen und die nach den konkreten Umständen sich als unerlässlich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, sofern und soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Anschliessend ist über die revisionsweise Aufhebung des Rentenanspruchs neu zu verfügen (...). Die Beschwerde ist begründet.

Fehlende Eingliederungsmotivation

Urteil 9C_68/2015 vom 24.04.2015 (Volltext): Eingliederungsbemühungen abschliessen

 

5.1. ... eine Selbsteingliederung ist aufgrund des beinahe 22 Jahre gewährten Rentenbezuges nicht zumutbar; es ist von der Notwendigkeit befähigender beruflicher Massnahmen auszugehen. ... Nachdem die Versicherte jedoch mehrfach bekräftigt hatte, sich subjektiv nicht arbeitsfähig zu fühlen, wurden die Eingliederungsbemühungen von Seiten der Verwaltung ohne Weiterungen abgeschlossen, die Rentenaufhebung verfügt ...

 

Der subjektiv ausgeprägten Krankheitsüberzeugung der Beschwerdeführerin bzw. ihrer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation wäre nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zu begegnen gewesen.

 

5.2. Die Verwaltung hat - die Motivation der Beschwerdeführerin vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 4 ATSG) - die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit zu prüfen und die nach den konkreten Umständen sich als unerlässlich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, sofern und soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. ...

60-jähriger Maschinenmechaniker / 14 Jahre nicht mehr erwerbstätig

Urteil 8C_1616/2012 vom 05.06.2012 E. 5.2 (Volltext): Keine Selbsteingliederung

 

Die Rentenaufhebung eines bereits 60-jährigen Maschinenmechaniker (seit 14 Jahren nicht mehr erwerbstätig; zuletzt als Verkaufsberater angestellt) ist ohne vorherige Durchführung von Eingliederungsschritten bundesrechtswidrig.

Selbsteingliederung möglich

38-jähriger Versicherter / 12 Jahre nicht mehr erwerbstätig

Urteil 9C_275/2014 vom 21.08.2014 E. 4.3 (Volltext): Zumutbare Selbsteingliederung

 

Der Versicherte war bei Erlass der rentenaufhebenden Verfügung 38 Jahre alt und bezog seit 11 Jahren und 11 Monaten (zur Anknüpfung an die Rentenberechtigung vgl. BGE 139 V 442 E. 4.3 S. 450) eine Invalidenrente. Damit ist weder ein langjähriger Rentenbezug im Sinne der Rechtsprechung gegeben, noch spricht das Alter des Beschwerdeführers gegen die Zumutbarkeit der Selbsteingliederung.

53-jähriger Versicherter / 11 Jahre nicht mehr erwerbstätig

Urteil 8C_534/2014 vom 13.08.2014 E. 4.3 (Volltext): Eigenanstrengung zumutbar

 

Der im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 53-jährige Versicherte hat während rund elf Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezogen. Es bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass ihm die Verwertung seines Leistungspotenzial nicht allein vermittels Eigenanstrengung zugemutet werden könnte.