Urteil 9C_52/2016 vom 23.03.2016 E. 3.1 (Volltext)

Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Rentenverfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht.

Urteil 8C_401/2016 vom 29.06.2016 E. 3.1 (Volltext)

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch zu Recht auf einen nur kurzen Zeitraum zwischen den massgeblichen Verfügungen (von 2014 und 2015) geschlossen. Deshalb sind nach der Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer relevanten Änderung des Invaliditätsgrades zu stellen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C_904/2009 E. 3.2; Urteile 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 und 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.2, je mit Hinweisen).

Urteil 8C_407/2016 vom 12.09.2016 E. 2.2.3 (Volltext)

Liegt bereits in erwerblicher Hinsicht eine als Revisionsvoraussetzung genügende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vor, braucht nicht geprüft zu werden, ob dies allenfalls auch in gesundheitlicher Hinsicht zutrifft. Zusätzlich einer Veränderung des Gesundheitszustandes bedarf es für eine Rentenrevision nicht. 

Urteil 8C_618/2020 vom 03.02.2021 E. 5.2.2 (Volltext)

Namentlich ist die Suva nach konstanter Rechtsprechung (Urteil 8C_211/2013 E. 4.1 mit Hinweisen) im Rahmen einer Revision nicht an die der erstmaligen Rentenzusprechung zugrunde gelegte Bemessungsmethode gebunden. Dies gilt erst recht hinsichtlich der Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode, auf welche nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden soll. 

Urteil 8C_466/2021 vom 01.03.2022 E. 6.3 (Volltext) : Versicherter Verdienst / Leistugungskürzung

Die Frage, ob ein Kürzungstatbestand gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG gegeben ist, betrifft - anders als etwa die Frage der Arbeitsfähigkeit oder der Adäquanz - einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt, der einer neuerlichen Überprüfung im Rahmen eines Revisionsverfahrens entzogen bleibt.

So hat das Bundesgericht im Fall einer revisionsweisen Rentenerhöhung entschieden, dass der versicherte Verdienst als Rentenberechnungsfaktor zu den im Zeitpunkt der Verfügung resp. des Einspracheentscheids zeitlich abgeschlossenen Sachverhalten zähle. Als solcher habe er folglich an der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit teil und könne im Rahmen einer (allein auf den Invaliditätsgrad abzielenden) Revision des Rentenanspruchs im Sinne einer Anpassung für die Zukunft ("ex nunc et pro futuro") selbst im Rahmen einer allseitigen Prüfung des Rentenanspruchs nicht korrigiert werden (vgl. BGE 147 V 213 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Als Möglichkeit verbleibe lediglich der Weg der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder derjenige der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). In Bezug auf die hier streitige Leistungskürzung verhält es sich genau gleich. Diese ist denn auch von vornherein nicht geeignet, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 

Urteil 9C_357/2019 vom 17.12.2019 E. 5 (Volltext)

Wenn die auf eine allfällige Anpassung hin zu überprüfende Invalidenrente ursprünglich einzig auf Grund einer psychischen Pathologie zugesprochen wurde, ist eine allfällige Verbesserung des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht, welche bei der initialen Leistungszusprache nicht massgebend war, bezogen auf eine Rentenanpassung irrelevant. 

Urteil 8C_211/2013 vom 03.10.2013 E. 4.1 (Volltext): Vorgehen korrekt

Der Prozentvergleich - der eine zulässige Variante des Einkommensvergleichs ist - hatte anlässlich der rentenzusprechenden Verfügung seine Berechtigung, was auch nicht bestritten wird. Wenn im nachfolgenden Revisionsverfahren die beiden Vergleichseinkommen hinreichend genau eruiert werden konnten, ist es nicht zu beanstanden, dass der Unfallversicherer den Rentenanspruch anhand eines eigentlichen Einkommensvergleichs prüfte.

Urteil 8C_766/2012 vom 18.02.2013 E. 5 (Volltext): Erhebliche Tatsachenänderung

Im Rahmen der festgestellten erheblichen Tatsachenänderung darf eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis berücksichtigt werden (BGE 136 V 279).

Urteil 8C_300/2020 vom 02.12.2020 E. 2.6.2 (Volltext): Grundsatz

Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung (en) des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert,

• wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat.

Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt, um auf einen verbesserten Gesundheitszustand zu schliessen;

• notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_26/2022 vom 30.05.2022 E. 4; Urteil 9C_212/2021 vom 22.10.2021 E. 4.4.1

Urteil 9C_310/2022 vom 28.07.2022 E. 4.3.1 (Volltext)

Zu Recht betrachtete es die Vorinstanz als unerheblich, dass die bei der versicherten Person bestehenden Beeinträchtigungen von den Medas-Gutachtern in ihrer Expertise vom 26. August 2014 auf die mittelgradige depressive Episode zurückgeführt worden waren, während lic. phil. B. und Dr. med. C. in ihrem Bericht vom 7. Januar 2019 von einer mittelgradigen neuropsychologischen Funktionsstörung (ätiologisch multifaktoriell bedingt) sprachen und verschiedene Differentialdiagnosen (unter anderem auch eine "allfällige neurodegenerative Erkrankung") in Betracht zogen, denn eine unterschiedliche diagnostische Einordnung stellt noch keine revisionsrechtlich erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes dar (Urteile 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1, 9C_152/2021 vom 25. August 2021 E. 5.2; 9C_418/2010 E. 4.2).

Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich hinsichtlich dem psychopathologischen Befund und dem Schweregrad der Symptomatik, welche in diesem Zusammenhang in erster Linie massgebend sind (Urteil 9C_602/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5.1 mit Hinweisen), bei der versicherten Person eine richtungsweisende Verschlechterung im Sinne einer Minderung der Leistungsfähigkeit eingestellt hätte.

Urteil 8C_168/2014 vom 05.09.2014 E. 4.1 (Volltext)

Eine ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen.

Urteil 9C_698/2012 vom 03.05.2013 E. 2.2 (Volltext)

Spielraum bei psychiatrischen Beurteilungen führt nicht zur Rentenrevision.

Urteil 8C_459/2012 vom 08.11.2012 (Volltext)

Keine Rentenrevision, weil der Psychiater im aktuellen Gutachten bei grundsätzlich gleicher Diagnosestellung keine Arbeitsunfähigkeit bestätigt, weil er ein vom Vorgutachter abweichendes Krankheitsverständnis vertritt.

Urteil 9C_418/2010 vom 29.08.2011 E. 4.1 (Volltext)

Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. 

Urteil 8C_1056/2010 vom 29.06.2011 E. 4.5 (Volltext)

Eine einfache Neubeurteilung der medizinischen Situation nach besserem Wissen ist nicht zulässig. Eine Rentenrevision setzt Tatsachenveränderungen im massgeblichen Vergleichszeitraum voraus.

Urteil 9C_810/2016 vom 31.01.2017 E. 3.3 (Volltext)

Die versicherte Person übersieht, dass eine Änderung der Arbeitsfähigkeit und folglich ein Revisionsgrund auch dann gegeben ist, wenn der medizinische Sachverhalt an und für sich unverändert geblieben ist, indessen eine Anpassung und Angewöhnung der versicherten Person an ihr Leiden stattgefunden hat.

Analoge Rechtsprechung: Urteil 8C_133/2015 vom 22.04.20215 E. 3.2.3, Urteil 8C_49/2011 vom 12.04.2011 E. 4.2

Urteil 8C_339/2015 vom 25.08.2015 (Volltext)

Trotz zumindest gleichbleibender MRI-Berichte der Wirbelsäule (E. 3.2.1.) hat sich der psychische Gesundheitszustand verbessert, so dass nun eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit besteht (E. 3.3.).

Aufhebung der ganzen Rente ab 01.02.2004 per 30.11.2013.

Urteil 8C_437/2012 vom 05.09.2012 (Volltext)

Auf der anderen Seite ist darauf hinzuweisen, dass eine anspruchserhebliche Änderung auch gegeben sein kann, wenn sich ein Leiden bei gleicher Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (vgl. Urteil 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Unter dieser Prämisse betrachtet, leuchtet nicht ohne weiteres ein, wie die Vorinstanz erwogen hat, dass Dr. med. K. von einer doch deutlichen Verbesserung des Schmerzgeschehens sprach (Bericht vom 19. April 2010), gleichzeitig aber eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit vorliegen soll (Bericht vom 4. März 2011).

Urteil 8C_517/2021 vom 10.06.2022 (Volltext): Wegfall der bisherigen UVG-Invalidenrente

2.2. Beizupflichten ist dem angefochtenen Urteil auch dahingehend, dass ein früher nicht gezeigtes Verhalten unter Umständen eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante Tatsachenänderung darstellen kann, wenn sich dieses auf den Invaliditätsgrad und damit den Umfang des Rentenanspruchs auswirkt. Das trifft etwa bei Versicherten mit einem Beschwerdebild im Sinne von BGE 141 V 281 zu, wenn ein Ausschlussgrund vorliegt, das heisst die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation gründet, welche eindeutig über die blosse (unbewusste) Tendenz zur Beschwerdeausweitung und -verdeutlichung hinausgeht (Urteile 8C_198/2021 vom 15. September 2021 E. 6.2.1; 8C_380/2019 vom 11. Oktober 2019 mit Hinweis).

5.3. Demzufolge muss anhand der von den SMAB-Sachverständigen festgestellten ausgeprägten Aggravation und der in den medizinischen Akten einhellig dokumentierten Inkonsistenzen von einer revisionsrechtlich relevanten Tatsachenänderung im Sinne eines früher nicht gezeigten Verhaltens ausgegangen werden. ...

6. Insgesamt ist ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend ("allseitig") zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3). Damit ist, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, keine Invalidität und folglich auch kein Rentenanspruch mehr ausgewiesen. ...

Urteil 8C_759/2019 vom 22.01.2020 E. 2.2 (Volltext): Zwischenzeitliche Tatsachenänderungen

Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass bei der erstmaligen rückwirkenden Festsetzung einer Invalidenrente den bereits in diesem Zeitpunkt eingetretenen Tatsachenänderungen, die zu einer Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung des Anspruchs führen können, Rechnung zu tragen ist. Auch diese rückwirkende (abgestufte und/oder befristete) Rentenzusprechung unterliegt nach der Rechtsprechung dem Revisionsrecht gemäss Art. 17 ATSG (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d und E. 3 S. 417 ff.). 

Urteil 8C_87/2019 vom 13.06.2019 E. 5.2 (Volltext): UVG und IVG

Das Bundesgericht hat mit dem BGE 145 V 141 betreffend die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG entschieden, dass bei einer Meldepflichtverletzung (Art. 31 Abs. 1 ATSG) die rückwirkende Leistungsanpassung resp. die Rückerstattungspflicht ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung des pflichtwidrig nicht gemeldeten Revisionstatbestandes zu erfolgen hat. Der massgebende Zeitpunkt entspricht jenem von Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV.  

Eine Meldepflichtverletzung setzt ein schuldhaftes Fehlverhalten voraus, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteil 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 4.2.2). 

ATSG > Rückerstattung / Rückforderung

Urteil 9C_189/2014 vom 12.02.2015 (Volltext)

Sind die Voraussetzungen für eine weitere Rentenzusprache nicht mehr erfüllt, ist die Rente - trotz auf dem Regressweg erhaltene kapitalisierte Rentenbetreffnis - aufzuheben.

Analoge Rechtsprechung: Urteil 9C_998/2010 vom 08.03.2011 E. 3.4