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Rentenrevision > Gesetz / Grundsätze / Spezialfälle

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In Kürze

Gesetzliche Bestimmung

Zeitliche Vergleichsbasis

Umfassende Prüfung ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen 

Keine Revision bei gesundheitliche Neubeurteilungen bzw. abweichenden Einschätzungen 

Mögliche Revision bei identisch gebliebener Diagnose

Weitere Rechtsprechung zu den Grundsätzen in chronologischer Reihenfolge

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Expertensysteme: Konflikt bei Dauerleistungen

  • Die Applikation prüft, ob im IVG, UVG oder BVG Umstände vorliegen, um eine bestehende Invaliden- oder Hinterlassenenrente in irgend einer Form zu korrigieren.

In Kürze

Grundsätze der Rentenrevision

Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer

sondern auch dann revidierbar, wenn sich die

Demgegenüber ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich.

 

Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht

 

Entsprechend ist gegebenenfalls auch die Adäquanz eines natürlichen Kausalzusammenhanges für die Zukunft aufgrund der im Zeitpunkt der Leistungsanpassung gegebenen Verhältnisse neu zu prüfen.

 

(Urteil 8C_35/2020 vom 26.05.2020 E. 2.2) 

Gesetzliche Bestimmung

Rentenrevision

Art. 17 ATSG (gültig ab 01.01.2022 / KSIR, Rz. 5100 ff. / KS ÜB WE IV)

 

1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:

  1. um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
  2. auf 100 Prozent erhöht.

2 Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

Art. 17 ATSG (gültig bis 31.12.2021)

 

1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben.

 

2 Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

Zeitliche Vergleichsbasis

Letzte rechtskräftige Verfügung als Basis

Urteil 9C_52/2016 vom 23.03.2016 E. 3.1 (Volltext)

 

Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Rentenverfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht.

Kurzer Zeitraum = Höhere Anforderungen

Urteil 8C_401/2016 vom 29.06.2016 E. 3.1 (Volltext)

 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch zu Recht auf einen nur kurzen Zeitraum zwischen den massgeblichen Verfügungen (von 2014 und 2015) geschlossen. Deshalb sind nach der Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer relevanten Änderung des Invaliditätsgrades zu stellen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C_904/2009 E. 3.2; Urteile 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 und 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.2, je mit Hinweisen).

Zeitliche Wirkung einer Revision

BGE 140 V 70 vom 24.02.2014 E. 4.2 (Volltext): Verfügungszeitpunkt

 

Bei der Festlegung der zeitlichen Wirkung einer revisionsweisen Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ist es sachgerecht, auf den Verfügungszeitpunkt abzustellen, wenn feststeht, dass bereits an diesem Tag die Revisionsvoraussetzungen materiell erfüllt sind.

Umfassende Prüfung ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen

Grundsatz der umfassenden Prüfung ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen

Urteil 8C_237/2014 (BGE 141 V 9) vom 21.01.2015 E. 5 und 6 (Volltext): Grundsatz

 

Wird die Frage nach einer anspruchsrelevanten Veränderung des Sachverhalts im Sinne einer revisionsbegründenden erheblichen Gesundheitsveränderung bejaht,

  • ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln.

Daher steht auch im Rahmen der vorzunehmenden Neueinschätzung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit eine zum bestehenden Beschwerdebild hinzugetretene Schulterproblematik einer Rentenaufhebung nicht entgegen. 

Erwerbliche oder gesundheitliche Veränderung

Urteil 8C_407/2016 vom 12.09.2016 E. 2.2.3 (Volltext)

 

Liegt bereits in erwerblicher Hinsicht eine als Revisionsvoraussetzung genügende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vor, braucht nicht geprüft zu werden, ob dies allenfalls auch in gesundheitlicher Hinsicht zutrifft. Zusätzlich einer Veränderung des Gesundheitszustandes bedarf es für eine Rentenrevision nicht. 

Änderung der Bemessungsmethode ist zulässig

Urteil 8C_618/2020 vom 03.02.2021 E. 5.2.2 (Volltext)

 

Namentlich ist die Suva nach konstanter Rechtsprechung (Urteil 8C_211/2013 E. 4.1 mit Hinweisen) im Rahmen einer Revision nicht an die der erstmaligen Rentenzusprechung zugrunde gelegte Bemessungsmethode gebunden. Dies gilt erst recht hinsichtlich der Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode, auf welche nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden soll. 

Zeitlich abgeschlossene Sachverhalte ohne Möglichkeit der Neubeurteilung

Urteil 8C_466/2021 vom 01.03.2022 E. 6.3 (Volltext) : Versicherter Verdienst / Leistugungskürzung

 

Die Frage, ob ein Kürzungstatbestand gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG gegeben ist, betrifft - anders als etwa die Frage der Arbeitsfähigkeit oder der Adäquanz - einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt, der einer neuerlichen Überprüfung im Rahmen eines Revisionsverfahrens entzogen bleibt.

 

So hat das Bundesgericht im Fall einer revisionsweisen Rentenerhöhung entschieden, dass der versicherte Verdienst als Rentenberechnungsfaktor zu den im Zeitpunkt der Verfügung resp. des Einspracheentscheids zeitlich abgeschlossenen Sachverhalten zähle. Als solcher habe er folglich an der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit teil und könne im Rahmen einer (allein auf den Invaliditätsgrad abzielenden) Revision des Rentenanspruchs im Sinne einer Anpassung für die Zukunft ("ex nunc et pro futuro") selbst im Rahmen einer allseitigen Prüfung des Rentenanspruchs nicht korrigiert werden (vgl. BGE 147 V 213 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Als Möglichkeit verbleibe lediglich der Weg der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder derjenige der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). In Bezug auf die hier streitige Leistungskürzung verhält es sich genau gleich. Diese ist denn auch von vornherein nicht geeignet, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)

Grenzen der umfassenden Prüfung im Rahmen der gesundheitlichen Veränderung

Urteil 9C_357/2019 vom 17.12.2019 E. 5 (Volltext)

 

Wenn die auf eine allfällige Anpassung hin zu überprüfende Invalidenrente ursprünglich einzig auf Grund einer psychischen Pathologie zugesprochen wurde, ist eine allfällige Verbesserung des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht, welche bei der initialen Leistungszusprache nicht massgebend war, bezogen auf eine Rentenanpassung irrelevant. 

Rentenfestsetzung = Prozentvergleich / Revision = Einkommensvergleich

Urteil 8C_211/2013 vom 03.10.2013 E. 4.1 (Volltext): Vorgehen korrekt

 

Der Prozentvergleich - der eine zulässige Variante des Einkommensvergleichs ist - hatte anlässlich der rentenzusprechenden Verfügung seine Berechtigung, was auch nicht bestritten wird. Wenn im nachfolgenden Revisionsverfahren die beiden Vergleichseinkommen hinreichend genau eruiert werden konnten, ist es nicht zu beanstanden, dass der Unfallversicherer den Rentenanspruch anhand eines eigentlichen Einkommensvergleichs prüfte.

Bei erheblicher Tatsachenveränderung veränderte Rechtspraxis berücksichtigen

Urteil 8C_766/2012 vom 18.02.2013 E. 5 (Volltext): Erhebliche Tatsachenänderung

 

Im Rahmen der festgestellten erheblichen Tatsachenänderung darf eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis berücksichtigt werden (BGE 136 V 279).

Keine Revision bei gesundheitliche Neubeurteilungen bzw. abweichenden Einschätzungen

Veränderte Befundlage als Voraussetzung für eine Rentenrevision

Urteil 8C_300/2020 vom 02.12.2020 E. 2.6.2 (Volltext): Grundsatz

 

Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung (en) des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert,

  • wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat.

Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt, um auf einen verbesserten Gesundheitszustand zu schliessen;

  • notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_26/2022 vom 30.05.2022 E. 4; Urteil 9C_212/2021 vom 22.10.2021 E. 4.4.1

Keine Rentenrevision bei unterschiedlicher diagnostischer Einordnung

Urteil 9C_310/2022 vom 28.07.2022 E. 4.3.1 (Volltext)

 

Zu Recht betrachtete es die Vorinstanz als unerheblich, dass die bei der versicherten Person bestehenden Beeinträchtigungen von den Medas-Gutachtern in ihrer Expertise vom 26. August 2014 auf die mittelgradige depressive Episode zurückgeführt worden waren, während lic. phil. B. und Dr. med. C. in ihrem Bericht vom 7. Januar 2019 von einer mittelgradigen neuropsychologischen Funktionsstörung (ätiologisch multifaktoriell bedingt) sprachen und verschiedene Differentialdiagnosen (unter anderem auch eine "allfällige neurodegenerative Erkrankung") in Betracht zogen, denn eine unterschiedliche diagnostische Einordnung stellt noch keine revisionsrechtlich erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes dar (Urteile 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1, 9C_152/2021 vom 25. August 2021 E. 5.2; 9C_418/2010 E. 4.2).

 

Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich hinsichtlich dem psychopathologischen Befund und dem Schweregrad der Symptomatik, welche in diesem Zusammenhang in erster Linie massgebend sind (Urteil 9C_602/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5.1 mit Hinweisen), bei der versicherten Person eine richtungsweisende Verschlechterung im Sinne einer Minderung der Leistungsfähigkeit eingestellt hätte.

Keine Rentenrevision bei unterschiedlichem Ausübung des medizinischen Ermessens

Urteil 8C_168/2014 vom 05.09.2014 E. 4.1 (Volltext)

 

Eine ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen.

Keine Rentenrevision bei Ausübung des Spielraums bei psychiatrischen Beurteilungen

Urteil 9C_698/2012 vom 03.05.2013 E. 2.2 (Volltext)

 

Spielraum bei psychiatrischen Beurteilungen führt nicht zur Rentenrevision.

Keine Rentenrevision bei abweichendem Krankheitsverständnis

Urteil 8C_459/2012 vom 08.11.2012 (Volltext)

 

Keine Rentenrevision, weil der Psychiater im aktuellen Gutachten bei grundsätzlich gleicher Diagnosestellung keine Arbeitsunfähigkeit bestätigt, weil er ein vom Vorgutachter abweichendes Krankheitsverständnis vertritt.

Keine Rentenrevision bei abweichender Einschätzung

Urteil 9C_418/2010 vom 29.08.2011 E. 4.1 (Volltext)

 

Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. 

Keine Rentenrevision bei einfacher Neubeurteilung

Urteil 8C_1056/2010 vom 29.06.2011 E. 4.5 (Volltext)

 

Eine einfache Neubeurteilung der medizinischen Situation nach besserem Wissen ist nicht zulässig. Eine Rentenrevision setzt Tatsachenveränderungen im massgeblichen Vergleichszeitraum voraus.

Mögliche Revision bei identisch gebliebener Diagnose

Rentenrevision bei Anpassung und Angewöhnung an das Leiden

Urteil 9C_810/2016 vom 31.01.2017 E. 3.3 (Volltext)

 

Die versicherte Person übersieht, dass eine Änderung der Arbeitsfähigkeit und folglich ein Revisionsgrund auch dann gegeben ist, wenn der medizinische Sachverhalt an und für sich unverändert geblieben ist, indessen eine Anpassung und Angewöhnung der versicherten Person an ihr Leiden stattgefunden hat.

 

Analoge Rechtsprechung: Urteil 8C_133/2015 vom 22.04.20215 E. 3.2.3, Urteil 8C_49/2011 vom 12.04.2011 E. 4.2

Rentenrevision bei gleichbleibendem MRI-Bericht und besserem Gesundheitszustand

Urteil 8C_339/2015 vom 25.08.2015 (Volltext)

 

Trotz zumindest gleichbleibender MRI-Berichte der Wirbelsäule (E. 3.2.1.) hat sich der psychische Gesundheitszustand verbessert, so dass nun eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit besteht (E. 3.3.).

 

Aufhebung der ganzen Rente ab 01.02.2004 per 30.11.2013.

Revisionsgrund bei veränderter Intensität

Urteil 8C_437/2012 vom 05.09.2012 (Volltext)

 

Auf der anderen Seite ist darauf hinzuweisen, dass eine anspruchserhebliche Änderung auch gegeben sein kann, wenn sich ein Leiden bei gleicher Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (vgl. Urteil 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Unter dieser Prämisse betrachtet, leuchtet nicht ohne weiteres ein, wie die Vorinstanz erwogen hat, dass Dr. med. K. von einer doch deutlichen Verbesserung des Schmerzgeschehens sprach (Bericht vom 19. April 2010), gleichzeitig aber eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit vorliegen soll (Bericht vom 4. März 2011).

Weitere Rechtsprechung zu den Grundsätzen in chronologischer Reihenfolge

Früher nicht gezeigte Aggravation als relevante Tatsachenänderung

Urteil 8C_517/2021 vom 10.06.2022 (Volltext): Wegfall der bisherigen UVG-Invalidenrente

 

2.2. Beizupflichten ist dem angefochtenen Urteil auch dahingehend, dass ein früher nicht gezeigtes Verhalten unter Umständen eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante Tatsachenänderung darstellen kann, wenn sich dieses auf den Invaliditätsgrad und damit den Umfang des Rentenanspruchs auswirkt. Das trifft etwa bei Versicherten mit einem Beschwerdebild im Sinne von BGE 141 V 281 zu, wenn ein Ausschlussgrund vorliegt, das heisst die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation gründet, welche eindeutig über die blosse (unbewusste) Tendenz zur Beschwerdeausweitung und -verdeutlichung hinausgeht (Urteile 8C_198/2021 vom 15. September 2021 E. 6.2.1; 8C_380/2019 vom 11. Oktober 2019 mit Hinweis).

 

5.3. Demzufolge muss anhand der von den SMAB-Sachverständigen festgestellten ausgeprägten Aggravation und der in den medizinischen Akten einhellig dokumentierten Inkonsistenzen von einer revisionsrechtlich relevanten Tatsachenänderung im Sinne eines früher nicht gezeigten Verhaltens ausgegangen werden. ...

 

6. Insgesamt ist ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG zu bejahen und der Rentenanspruch umfassend ("allseitig") zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3). Damit ist, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, keine Invalidität und folglich auch kein Rentenanspruch mehr ausgewiesen. ...

Revisionverfügung als Voraussetzung

BGE 147 V 167 vom 04.02.2021 (Volltext)

 

Art. 53 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 ATSG

 

Gegenstand einer Wiedererwägung oder Revision kann nur die Revisionsverfügung bilden, sofern sie auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung im Sinne von BGE 133 V 108 beruht, nicht aber die ursprüngliche Rentenverfügung (E. 6).

Rückwirkenden Festsetzung einer Invalidenrente

Urteil 8C_759/2019 vom 22.01.2020 E. 2.2 (Volltext): Zwischenzeitliche Tatsachenänderungen

 

Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass bei der erstmaligen rückwirkenden Festsetzung einer Invalidenrente den bereits in diesem Zeitpunkt eingetretenen Tatsachenänderungen, die zu einer Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung des Anspruchs führen können, Rechnung zu tragen ist. Auch diese rückwirkende (abgestufte und/oder befristete) Rentenzusprechung unterliegt nach der Rechtsprechung dem Revisionsrecht gemäss Art. 17 ATSG (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d und E. 3 S. 417 ff.). 

Rückwirkende Rentenrevision bei Meldepflichtverletzung (Rückerstattung)

Urteil 8C_87/2019 vom 13.06.2019 E. 5.2 (Volltext): UVG und IVG


Das Bundesgericht hat mit dem BGE 145 V 141 betreffend die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG entschieden, dass bei einer Meldepflichtverletzung (Art. 31 Abs. 1 ATSG) die rückwirkende Leistungsanpassung resp. die Rückerstattungspflicht ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung des pflichtwidrig nicht gemeldeten Revisionstatbestandes zu erfolgen hat. Der massgebende Zeitpunkt entspricht jenem von Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV.  

 

Eine Meldepflichtverletzung setzt ein schuldhaftes Fehlverhalten voraus, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteil 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 4.2.2). 

 

ATSG > Rückerstattung / Rückforderung

Rentenrevision trotz Regresseingang

Urteil 9C_189/2014 vom 12.02.2015 (Volltext)

 

Sind die Voraussetzungen für eine weitere Rentenzusprache nicht mehr erfüllt, ist die Rente - trotz auf dem Regressweg erhaltene kapitalisierte Rentenbetreffnis - aufzuheben.

 

Analoge Rechtsprechung: Urteil 9C_998/2010 vom 08.03.2011 E. 3.4

Mitwirkungspflicht im Revisionsverfahren

BGE 139 V 585 vom 07.11.2013 (Volltext): Leistungseinstellung bis Mitwirkung

 

Leitet der Unfallversicherer im Rahmen von Art. 22 UVG von Amtes wegen ohne Kenntnis eines materiellen Revisionsgrundes ein Rentenrevisionsverfahren ein und verweigert die versicherte Person nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens während einer begrenzten Dauer unentschuldbar die Mitwirkung bei der beabsichtigten Revisionsbegutachtung, kann der Unfallversicherer seine Leistungen nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz so lange einstellen, bis sich die versicherte Person zur vorbehaltlosen Mitwirkung bei der rechtskräftig angeordneten Revisionsbegutachtung bereit erklärt (E. 6.3.7 und 6.3.8).

Keine Rentenrevision auf Grund geänderter Rechtsgrundlagen bzw. Rechtsprechung

BGE 135 V 201 vom 26.05.2009 (Volltext): Keine Rentenrevision

 

Früher zugesprochene Renten können nicht gestützt auf die neue Definition der Erwerbsunfähigkeit und die Rechtsprechung der somatoformen Schmerzstörungen (BGE 130 V 352) revidiert/aufgehoben werden.

BGE 135 V 215 vom 01.05.2009 (Volltext): Keine Rentenrevision

 

Bestätigung von BGE 135 V 201, wonach die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 keinen ausreichenden Grund darstellt, um - unter dem Titel der Anpassung an eine veränderte Rechtsgrundlage - auf laufende Invalidenrenten zurückzukommen (E. 6).

 

Art. 7 Abs. 2 ATSG ändert den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht und bildet ebenfalls keinen hinreichenden Rückkommenstitel (E. 7).

 

Analoge Rechtsprechung: Urteil 8C_475/2012 vom 25.10.2012 E. 4.2.2

Beweisanforderung an ein Revisionsgesuch

BGE 130 V 64 vom 16.10.2003 E. 5.2.5 (Volltext): Frist / Nichteintreten

 

 Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.