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Gutachten > Kosten von Gutachten

Nachträgliche Auferlegung von Gutachterkosten

BGE 147 V 65 vom 21.01.2021 (Volltext) 

 

Art. 61 lit. i ATSG; Art. 58 Abs. 2 und Art. 81 ff. VRP des Kantons St. Gallen; nachträgliche Auferlegung von Gutachterkosten.

 

Für die Auferlegung von nachträglich in Rechnung gestellten Gutachterkosten bedarf es eines Rückkommenstitels. Im vorliegenden Fall schliesst das kantonale Recht die Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsentscheiden aus (Art. 58 Abs. 2 VRP) und sieht keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 ff. VRP von Amtes wegen vor (E. 4).

Durch versicherte Person beauftrage Begutachtung muss der Sachverhaltsabklärung dienen

Urteil 8C_68/2019 vom 22.07.2019 E. 4.3 (Volltext): Im vorliegenden Fall keine Kostenübernahme 


Die Kosten eines von einer versicherten Person veranlassten Gutachtens sind vom Versicherungsträger dann zu übernehmen, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst aufgrund des neu beigebrachten Untersuchungsergebnisses schlüssig feststellen lässt und dem Sozialversicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung vorzuwerfen ist (RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186, U 282/00, sowie SVR 2016 UV Nr. 24 S. 75, 8C_354/2015 E. 6.2 und Urteil 8C_200/2018 vom 26. November 2018 E. 6.4 mit Hinweis).  

 

Die Stellungnahmen des Dr. med. F. waren nicht notwendig zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts, weshalb die Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch die IV-Stelle nicht erfüllt sind. 

Höhe der Kosten eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens

BGE 143 V 269 vom 29.06.2017 (Volltext)

 

Art. 72bis Abs. 1 IVV; Art. 43 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Höhe der von der IV-Stelle zu tragenden Kosten eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens.

 

Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung besteht mit Art. 45 Abs. 1 ATSG eine genügende gesetzliche Grundlage, dem Versicherungsträger die Kosten eines Gerichtsgutachtens aufzuerlegen (E. 6.2.1).

 

Was die Bemessung der Kosten dieser Abklärungen angeht, fehlt eine bundesgesetzliche Grundlage dafür, dass das BSV mit den MEDAS Tarifvereinbarungen mit Geltung auch für die erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren treffen könnte (E. 6.2.2).

 

Eine solche Gesetzesgrundlage, die zu erlassen der Bund ohne Weiteres befugt wäre, ist unabdingbar (E. 6.2.2). Mit Blick auf die fehlende gesetzliche Grundlage wird die bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr an den Tarif gemäss Anhang 2 der Vereinbarung zwischen dem BSV und den MEDAS gebunden sind. Das bedeutet, dass die IV-Stellen im Rahmen der mit BGE 139 V 496 umschriebenen Grundsätze für die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzukommen haben (E. 7.2). Der vom BSV mit den MEDAS vereinbarte Tarif kann immerhin als Richtschnur dienen, an der sich die Beteiligten zu orientieren haben. Darüber hinaus ergeht die Empfehlung, entweder die erforderliche Gesetzesgrundlage zu schaffen oder aber den bestehenden Tarif unter repräsentativem Einbezug der erstinstanzlichen Beschwerdeinstanzen an die Besonderheiten des Gerichtsverfahrens anzupassen (E. 7.3).

Auferlegung der Kosten eines Gerichtsgutachens an IV-Stellen / UVG-Versicherer

Urteil 8C_469/2013 (BGE 140 V 70) vom 24.02.2014 (Volltext)

 

6.1. Mit BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502 hat das Bundesgericht für den Bereich der Invalidenversicherung Kriterien aufgestellt, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden können.

 

Es erwog, es müsse ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies sei namentlich in folgenden Konstellationen der Fall:

Wenn die Verwaltung dagegen den Untersuchungsgrundsatz respektiert und ihre Auffassung auf objektive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer rechtsgenüglichen Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dies auch immer erfolge (zum Beispiel aufgrund der Einreichung neuer Arztberichte oder eines Privatgutachtens).

 

6.2. Diese Kriterien sind auch im Bereich der Unfallversicherung anzuwenden.

Parteiexpertise für Entscheidungsfindung unerlässlich

Urteil 8C_1005/2012 vom 04.02.2013 E. 5.2 (Volltext): Versicherte Person unterliegt in der Sache

 

Die Kosten privat eingeholter Gutachten sind dann zu vergüten, wenn die Parteiexpertise für die Entscheidfindung unerlässlich war. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn die versicherte Person in der Sache unterliegt.

Privatgutachten durch Rechtschutzversicherung veranlasst

Urteil 9C_178/2010 vom 14.04.2010 E. 2 (Volltext): Voraussetzungen Kostenübernahme Sozialversicherer

 

Ist die Privatbegutachtung notwendig und bildet sie einen unerlässlichen Bestandteil der materiellen Beurteilung, sind die Kosten vom zuständigen Versicherer zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn das Privatgutachten durch eine Rechtsschutzversicherung veranlasst wird.

Privatgutachten ohne Tarifbindung

Urteil U 85/04 vom 14.03.2005 (Volltext): Privatrechtlicher Auftrag

 

Ein Gutachter, welcher im Auftrag einer Privatperson tätig ist, untersteht nicht dem Tarifvertrag und ist an das darin enthaltene Entschädigungssystem für Gutachten nicht gebunden. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Auftrag, welcher von Versicherten nach obligationenrechtlichen Regeln zu entschädigten ist. Unerheblich ist, dass die Expertise der Klärung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche dient.

 

Daran ändert nichts, dass der Unfallversicherer möglicherweise nachträglich entschädigungspflichtig wird.