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Erwerbsunfähigkeit inkl. strukturiertem Beweisverfahren

 

www.erwerbsunfähigkeit.ch

Gesetzliche Bestimmung

Erwerbsunfähigkeit

Art. 7 ATSG

 

1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

 

2 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Vorgehen bei der Beurteilung  der Erwerbsunfähigkeit inkl. beurteilter Diagnosen

Sämtliche Leiden sind zu prüfen

Urteil 9C_681/2010 vom 14.12.2010 E. 3.1.3 (Volltext)

 

Sämtliche Leiden sind auf die Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit zu prüfen: Keine rechtsungleiche Behandlung oder Diskriminierung bestimmter Krankheitsbilder.

Diagnosen sind nicht entscheidend

Urteil 9C_228/2013 vom 26.06.2013 E. 4.1.4 (Volltext)

 

Davon abgesehen ist nicht die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens entscheidend, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit durch das strukturiertes Beweisverfahren

Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH)

 

1005 (3/16): Die Feststellung einer invalidisierenden Gesundheitsbeeinträchtigung erfolgt nach Vorliegen einer ärztlichen Diagnosestellung anhand eines strukturierten Beweisverfahrens.

Invaliditätsfremde Gründe ohne Einfluss auf die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit

Invaliditätsfremde Gründe rechtfertigen keine Arbeitsunfähigkeit

BGE 127 V 294 vom 05.10.2001 E. 5a (Volltext): Grundsatz

 

Das bedeutet,

  • dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herrühren, bestehen darf,
  • sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat,

zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand.

 

Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann.

 

Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben.

Einfluss des strukturierten Beweisverfahrens

Urteil 8C_616/2015 vom 20.05.2016 E. 3.2 (Volltext)

 

Invaliditätsfremde psychosoziale Faktoren sind bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auch nach der geänderten Rechtsprechung des strukturierten Beweisverfahrens weiterhin zu berücksichtigen.

Psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren als invaliditätsfremde Gründe

Urteil 8C_438/2013 vom 11.02.2014 E. 5.3 (Volltext)

 

Kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden: Psychosozialen Belastungsfaktoren wie

  • abgebrochene Schulausbildung,
  • fehlende Berufsausbildung,
  • erschwerte Bedingungen auf dem freien Arbeitsmarkt,
  • Migrationshintergrund,
  • partnerschaftliche Schwierigkeiten
  • und finanzielle Engpässe.

Folgende krankheits-, unfall- oder invaliditätsfremde Faktoren dürfen bei der Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden:

  • Wirtschaftslage
  • Situation auf dem Arbeitsmarkt
  • Soziokulturelle Faktoren
  • Bildungsstand
  • Sprache
  • Ethnie
  • Religion
  • Alter
  • Motivation
  • Stellenlosigkeit
  • Familiäre Verhältnisse
  • Aggravation

(Quelle: Leitlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, Swiss Insurance Medicine SIM)

Aggravation

Urteil I 578/04 vom 28.12.2004 E. 2.1 (Volltext): Kriterien

 

Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor.

 

Eine solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn:

  • eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht;
  • intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt;
  • keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird;
  • demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken;
  • schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist.

Urteil 8C_438/2015 vom 13.10.2015 (Volltext): Verdeutlichendes Verhalten

 

Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin. Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte auf eine Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens klar überschritten sind, ohne dass das aggravatorische Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre, fällt eine versicherte Gesundheitsschädigung ausser Betracht und ein Rentenanspruch ist ausgeschlossen.

Wechselwirkung von invaliditätsfremden Gründen und Gesundheitsschäden

Urteil 9C_93/2015 vom 29.09.2015 E. 6.2.1 (Volltext): Grundsatz

 

Wie die versicherte Person zu Recht ausführt, können zwar schwierige Lebensumstände, wie sie im Fall der Versicherten zweifellos vorliegen (namentlich die gegen ihren Willen erfolgte Emigration in die Schweiz sowie die arrangierte, unglückliche und schwierige Ehe), geeignet sein, ein depressives Zustandsbild zu bewirken und zu unterhalten. Soweit die psychische Störung wieder verschwindet, wenn die Belastungsfaktoren wegfallen, fehlt es an einem verselbständigten Gesundheitsschaden.

 

Hat sich aber ein eigenständiger, invalidisierender Gesundheitsschaden entwickelt, spielt keine Rolle mehr, dass psycho-soziale oder soziokulturelle Umstände bei der Entstehung einer Gesundheitsschädigung eine wichtige Rolle spielten.

Urteil 9C_140/2014 vom 07.01.2015 E. 3.3 (Volltext): Leitsatz

 

Die massgebende Ursache für Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG bestimmt sich mitunter auch nach dem Leitsatz,

  • dass eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert umso ausgeprägter vorhanden sein muss, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen.

So kann eine depressive Symptomatik chronifiziert, damit durchaus verselbständigt sein und dennoch im Rahmen des gesamten Beschwerdebildes nicht genug ins Gewicht fallen, als dass auf eine längerdauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 f. ATSG) geschlossen werden dürfte.

 

Diesfalls stellt sich das Problem der gutachtlichen Abgrenzung und Quantifizierung eigenständiger Beiträge der sozialen Faktoren nicht.

 

Das gilt auch im umgekehrten Fall, wenn eine deutlich ausgeprägte psychische Störung "konkurrierende" soziale Faktoren in den Hintergrund drängt. Diese sind alsdann so eng mit der Gesundheitsschädigung und ihren funktionellen Auswirkungen verbunden, dass es sich rechtfertigt, den gesamten Ursachenkomplex der Folgenabschätzung zugrunde zu legen: In diesem Sinne können sich soziale Umstände - mittelbar - invaliditätsbegründend auswirken, indem sie eine (verselbständigte) Gesundheitsschädigung aufrechterhalten oder ihre (unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden) Folgen verschlimmern.

 

In diesen Konstellationen tragen die als solche nicht versicherten sozialen Faktoren zum Umfang der verselbständigten Gesundheitsschädigung bei.

Urteil 8C_302/2011 vom 20.09.2011 E. 2.5.2 (Volltext): Kein invalidisierender Gesundheitsschaden

 

Denn zur Begründung der depressiven Störung gab er an,

  • der Versicherte könne kaum akzeptieren, seine frühere Leistungsfähigkeit verloren zu haben,
  • in wirtschaftlicher Bedrängnis zu sein
  • und keine Zukunftsperspektiven zu haben.
  • Er fühle sich minderwertig und sein Selbstwertgefühl sei vermindert.
  • Zudem sei sich der Versicherte bewusst, dass er beruflich kaum mehr Möglichkeiten habe
  • und dass die Zukunft in finanzieller Hinsicht schwierig sei.
  • Er leide unter dem Verlust seiner früheren Leistungsfähigkeit.

All dies trage zur Chronifizierung bei und es sei kaum damit zu rechnen, dass sich die depressive Störung in den nächsten Jahren verbessere. Hierbei handelt es sich um ausgeprägte psychosoziale Faktoren, die das Beschwerdebild bestimmen.

 

Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass sowohl die depressive Störung selber als auch deren Chronifizierung durch diese Faktoren geprägt sind. Von einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.