Hauptinhalt

Unfallverhütung > Schlussbestimmungen

Vorbehalt des Polizeirechts

Art. 104 VUV

 

Vorbehalten bleiben Polizeivorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wie namentlich solche über die Bau-, Feuer-, Gesundheits- und Wasserpolizei, die weitergehende oder detailliertere Anforderungen stellen als diejenigen dieser Verordnung.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 105 VUV

 

Es werden aufgehoben:

 

a. die Verordnung vom 23. Dezember 19601 über die Verhütung von Berufskrankheiten;

 

b. die Verordnung vom 8. Mai 1968 über die Koordination der Durchführung des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Arbeitsgesetzes auf dem Gebiete der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten;

 

c. die Verfügung vom 9. Februar 1970 des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Durchführung der Unfallverhütung in der Landwirtschaft;

 

d. die Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 14. Januar 1965 betreffend Zusammensetzung und Entschädigung der gemäss Artikel 22 der Verordnung II vom 3. Dezember 1917 über die Unfallversicherung zu bestellenden technischen Kommission.

Änderung bisherigen Rechts

Art. 106 VUV

 

...1

 

1 Die Änderungen können unter AS 1983 1968 konsultiert werden. 

Übergangsbestimmungen

Art. 108 VUV

 

1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen technischen und organisatorischen Weisungen sowie die rechtskräftigen Verfügungen über die Unterstellung von Betrieben unter die Vorschriften über die medizinischen Vorbeugungsmassnahmen der Verordnung vom 23. Dezember 1960 über die Verhütung von Berufskrankheiten behalten ihre Gültigkeit. Das gleiche gilt für die Entscheide über Eignung oder Nichteignung.

 

2 Bestehende Gebäude und andere Konstruktionen sowie bestehende technische Einrichtungen und Geräte, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen nur dann weiter benützt werden, wenn die Sicherheit der Arbeitnehmer durch andere ebenso wirksame Massnahmen gewährleistet wird, dies jedoch spätestens bis 31. Dezember 1987.

 

3 Die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b (Anspruch auf Übergangsentschädigung) festgesetzte Frist von zwei Jahren gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die zur Nichteignung oder zur bedingten Eignung führende Arbeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt hat.

Inkrafttreten

Art. 109 VUV

 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.