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Unfallverhütung > Vollzug > Datenbank der Koordinationskommission

Vollzugsdatenbank

Art. 69a VUV

 

1 Die Koordinationskommission sorgt für die Einrichtung eines automatisierten Systems zur Verwaltung von Daten im Rahmen des Vollzugs der Vorschriften über die Arbeitssicherheit (Vollzugsdatenbank).

 

2 Die SUVA betreibt den Teil der Vollzugsdatenbank, der ihrer Zuständigkeit für die Arbeitssicherheit entspricht.

 

3 Das SECO betreibt den Teil der Vollzugsdatenbank, den es aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz führt.

Zweck

Art. 69b VUV

 

Die Vollzugsdatenbank dient:

  1. den Durchführungsorganen zur Erfassung, Planung, Durchführung, Koordination und Auswertung ihrer Aufsichts- und Vollzugsmassnahmen;
  2. der Koordinationskommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere derjenigen gemäss den Artikeln 52 - 58;
  3. zur Erstellung von Auswertungen im Rahmen der Arbeitssicherheit.

Inhalt der Vollzugsdatenbank

Art. 69c VUV

 

Die Vollzugsdatenbank enthält:

 

a. Daten über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Durchführungsorgane;

 

b. anonymisierte Schadendaten, die nach Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes erhoben werden;

 

c. folgende Betriebsdaten:

  1. Identifikationsnummer des Betriebs gemäss der Verordnung vom 30. Juni 1993 über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV) oder gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG),
  2. Versicherer,
  3. Versicherungsnummer oder Policennummer.

Dateneingabe

Art. 69d VUV

 

1 Die Durchführungsorgane gemäss den Artikeln 47 - 49 geben die Daten nach Artikel 69c Buchstabe a in die Vollzugsdatenbank ein.

 

2 Die Versicherer liefern die Daten nach Artikel 69c Buchstaben b und c direkt an die Betreiber der Vollzugsdatenbanken nach Artikel 69a Absätze 2 oder 3 respektive über das Organ, das die Daten nach Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes verwaltet.

Zugriffsberechtigung

Art. 69e VUV

 

1 Die Durchführungsorgane und das Sekretariat der Koordinationskommission sind zugriffsberechtigt.

 

2 Auf Betriebsdaten nach Artikel 69c Buchstabe c dürfen neben dem Sekretariat der Koordinationskommission jedoch einzig die Durchführungsorgane des ArG zugreifen.

 

3 Die Koordinationskommission bestimmt die Einzelheiten der Zugriffsberechtigungen. Diese sind insbesondere zum Schutz von persönlichen oder betriebsspezifischen Daten sowie im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte so weit wie nötig zu beschränken.

Bekanntgabe von Daten an Dritte

Art. 69f VUV

 

1 Die Koordinationskommission kann interessierten Behörden, Organisationen und Privaten anonymisierte Daten für eigene Auswertungen zur Verfügung stellen. Sie kann den Interessierten zu diesem Zweck Auszüge aus der Vollzugsdatenbank abgeben oder beschränkte Zugriffsberechtigungen erteilen.

 

2 Sie stellt sicher, dass durch die Bekanntgabe von Daten an Dritte insbesondere nicht auf die Identität von in der Vollzugsdatenbank erfassten Betrieben, beteiligten Behörden, Versicherten oder Versicherern geschlossen werden kann.

Schutz vor Datenverlust, Protokoll und Datensicherheit

Art. 69g VUV

 

1 Die zur Dateneingabe, -bearbeitung und -zugriff berechtigten Stellen treffen die technischen und organisatorischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.

 

2 Die Betreiber der Vollzugsdatenbanken nach Artikel 69a Absätze 2 und 3 müssen dafür sorgen, dass beim Zugriff auf schaden- und betriebsrelevante Daten (Art. 69c Bst. b und c) automatisch protokolliert wird, welche Benutzerinnen oder welche Benutzer wann auf die Vollzugsdatenbank zugegriffen haben. Die Versicherer erhalten auf Anfrage bei der SUVA oder dem SECO Auszüge dieser Protokolle.

Leistungsaufträge für den Betrieb der Vollzugsdatenbank

Art. 69h VUV

 

Die Koordinationskommission kann mit den für den Betrieb der Vollzugsdatenbank zuständigen Stellen (Art. 69a Abs. 2 und 3) Leistungsaufträge über die Einzelheiten, insbesondere über deren Aufgaben und Entschädigungen abschliessen.

Auskunftsrecht

Art. 69i VUV

 

1 Betriebe haben das Recht, bei der für den Betrieb der Vollzugsdatenbank zuständigen Stelle (Art. 69a) oder bei den zuständigen Durchführungsorganen Auskunft über die sie betreffenden Daten zu verlangen.

 

2 Die Stelle oder das zuständige Durchführungsorgan gibt den Inhalt der Daten innert 30 Tagen seit Erhalt des Auskunftsbegehrens vollständig, unentgeltlich und in der Regel schriftlich bekannt.

 

3 Die Auskunftsberechtigten können verlangen, dass unrichtige Daten, die sie betreffen, berichtigt, ergänzt oder aus der Vollzugsdatenbank entfernt werden.

Datenqualität und -berichtigung

Art. 69j VUV

 

1 Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Daten ist diejenige Stelle verantwortlich, welche die Daten liefert oder in die Vollzugsdatenbank eingibt.

 

2 Stellen die Auskunftsberechtigten oder Zugriffsberechtigten fehlerhafte oder nicht aktuelle Eintragungen fest, so veranlasst das Sekretariat der Koordinationskommission die Berichtigung der entsprechenden Daten.