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Gesetzliche Bestimmungen
Art und Registereintragung
Art. 68 UVG
1 Personen, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist, werden nach diesem Gesetz gegen Unfall versichert durch:
- private Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (VAG) unterstehen;
- öffentliche Unfallversicherungskassen;
- Krankenkassen im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.
2 Die Versicherer, die sich an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligen wollen, haben sich in ein vom Bundesamt für Gesundheit geführtes Register einzutragen. Das Register ist öffentlich.
Registrierung
Art. 90 UVV
1 Die Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes können sich jeweils ab dem Beginn eines Kalenderjahres an der Durchführung der Unfallversicherung beteiligen. Sie müssen hiefür bis zum 30. Juni des Vorjahres beim Bundesamt um die Registrierung nachsuchen.
2 Das Gesuch um Registrierung muss schriftlich und in drei Exemplaren eingereicht werden. Es sind beizulegen:
- von den privaten Versicherungseinrichtungen: Unterlagen, aus denen die Ermächtigung zum Betrieb der Unfallversicherung hervorgeht;
- von den öffentlichen Unfallversicherungskassen: die gesetzlichen Erlasse und Reglemente unter Hinweis auf die für die Durchführung der Versicherung nach dem Gesetz vorgesehenen Änderungen;
- von den Krankenkassen im Sinne des KVG: die die Unfallversicherung betreffenden Statuten- und Reglementsbestimmungen unter Hinweis auf die für die Durchführung der Versicherung nach dem Gesetz vorgesehenen Änderungen sowie ein Original der Vereinbarung mit einem anderen Versicherer über die gegenseitige Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 des Gesetzes.
3 Das Bundesamt prüft, ob die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind und der Gesuchsteller in der Lage ist, die Versicherung nach dem Gesetz ordnungsgemäss durchzuführen. Das Bundesamt eröffnet dem Gesuchsteller den Registereintrag oder die Ablehnung durch Verfügung.
4 Das Bundesamt veröffentlicht die Liste der registrierten Versicherer. Versicherer, mit denen Krankenkassen die gegenseitige Zusammenarbeit vereinbart haben (Art. 70 Abs. 2 UVG), werden ebenfalls in der Liste aufgeführt.
5 Mit der Registrierung übernehmen die Versicherer die Verpflichtung, die gesetzliche Unfallversicherung ordnungsgemäss durchzuführen. Strukturelle Veränderungen, die die Erfüllung dieser Aufgabe in Frage stellen, sind dem Bundesamt ohne Verzug zu melden.
Berichterstattung
Art. 91 UVV
Die registrierten Versicherer müssen jeweils bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres dem Bundesamt Jahresbericht und Jahresrechnungen nach Artikel 109 einreichen. Die privaten Versicherungseinrichtungen stellen zudem der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht ein Doppel der beiden Unterlagen zu.
Wahl des Versicherers
Art. 69 UVG
Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass seine Arbeitnehmer bei einem Versicherer nach Artikel 68 versichert sind. Die Arbeitnehmer haben bei der Wahl des Versicherers ein Mitbestimmungsrecht.
Art. 92 UVV: Wahl des Versicherers
Die Wahl einer Krankenkasse schliesst die Wahl des Versicherers ein, mit dem diese eine Vereinbarung nach Artikel 70 Absatz 2 des Gesetzes getroffen hat.
Tätigkeitsbereich
Art. 70 UVG
1 Die Versicherer müssen den obligatorisch und den freiwillig Versicherten mindestens den in diesem Gesetz vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewähren.
2 Die Krankenkassen können die Versicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachschäden, der Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie des Taggeldes durchführen. Sie haben mit dem Versicherer, der die übrigen Leistungen erbringt, die gegenseitige Zusammenarbeit zu vereinbaren.
3 Die Versicherer nach Artikel 68 können die Schadenerledigung der Suva oder einem Dritten übertragen. Die Übertragung bedarf für die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Genehmigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und für die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Genehmigung des Bundesamts für Gesundheit
Eingeschränkte Steuerfreiheit
Art. 71 UVG
In Abweichung von Artikel 80 Absatz 1 ATSG können Versicherer nur Zuweisungen an die technischen Reserven, soweit sie ausschliesslich der Sicherstellung von Ansprüchen nach diesem Gesetz dienen, bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden steuerfrei zurückstellen.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Intransparente Zusammenarbeit der Versicherer
Urteil 8C_284/2018 vom 11.10.2018 (Volltext): Art. 70 UVG
4.2. In BGE 138 V 161 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 70 Abs. 2 UVG erkannt, dass sich jeder der beteiligten Versicherer das jeweilige Verhalten des andern anrechnen lassen muss (E. 2.3 S. 164 und E. 2.6 S. 167 f.). Weiter führte es aus, die Durchführung des Versicherungsobligatoriums durch eine Krankenkasse in Zusammenarbeit mit einem anderen Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG dürfe für die versicherte Person keine Nachteile bewirken (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 in: BBl 1976 III 141, 211 Ziff. 405.13); namentlich dürfe die Erfüllung des Versicherungsobligatoriums in der Konstellation von Art. 70 Abs. 2 UVG zu keinen Erschwernissen oder anderen verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen führen, als wenn der versicherten Person einzig die Suva oder ein Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG gegenübersteht (BGE 138 V 161 E. 2.3 S. 164). Aus der vorausgesetzten engen Zusammenarbeit der beiden beteiligten Versicherer schloss das Gericht, dass sich eine allenfalls nicht optimal funktionierende Art der Zusammenarbeit nicht zu Lasten der versicherten Person auswirken dürfe, sondern diese sowie deren Konsequenzen eine intern zu regelnde Angelegenheit der Versicherer darstelle (BGE 138 V 161 E. 2.4 S. 165).
4.3. Wesentlich ist die in BGE 138 V 161 mit Blick auf die auch hier gegebene besondere Organisationsform statuierte Regel, dass aus dieser für die versicherte Person keine Erschwernis, auch keine verfahrensrechtliche, entstehen darf. Insofern musste die damals rechtlich nicht vertretene Versicherte nach Erhalt der Verfügung der ÖKK vom 23. August 2010 nicht damit rechnen, dass mit dem darin verneinten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der PTBS sowie der gestützt darauf explizit verfügten Ablehnung eines Anspruchs auf weitere Heilbehandlungen "für alle weiteren psychologischen Behandlungen" im Grundsatz bereits auch über ihre gesamten Ansprüche auf Dauerleistungen für psychische Beschwerden gegenüber der Solida befunden worden war. Die Tragweite dieser Leistungseinstellung wäre für eine Versicherte ohne rechtlichen Beistand schon bei einem einzigen involvierten Versicherungsträger kaum ohne Weiteres erkennbar gewesen, worüber hier jedoch nicht zu entscheiden ist. Keinesfalls war sie es bei der hier gegebenen Organisationsform. ...
Beschwerdelegitimation; Legitimation zur Einreichung eines Revisionsgesuches
Urteil 8C_190/2011 (BGE 138 V 161) vom 13.02.2012 (Volltext): Art. 70 UVG
Legitimation zur Einreichung eines Revisionsgesuches. Bei einer Zusammenarbeit im Sinne von Art. 70 Abs. 2 UVG ist jener Versicherer zur Einreichung eines Rechtsmittels legitimiert, welcher die ursprünglich angefochtene Verfügung erlassen hat; jeder Versicherer hat sich das jeweilige Verhalten des andern anrechnen zu lassen (E. 2).