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UVG-Versicherer > Unterstellung / Zuständigkeitsbereich

Unterstellungsrechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Vorgehen bei der Unterstellung eines Betriebes

Urteil 8C_201/2019 vom 06.08.2019 (Volltext) 

 

3.2. Nach dem System von Gesetz und Verordnung ist unterstellungsrechtlich entscheidend, ob eine Unternehmung als Betrieb und dieser als ungegliederter oder als gegliederter qualifiziert werden muss. Für die Unterstellung des ungegliederten Betriebs sind die Art. 66 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 - 87 UVV anwendbar. 

 

Art. 66 Abs. 1 UVG zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der Suva fallen, im Allgemeinen aufgrund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit anderen Worten nach dem Betriebscharakter auf (BGE 113 V 227 E. 5a S. 333).

 

Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter auf (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) und führt schwergewichtig Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (BGE 113 V 227 E. 5b S. 333 und E. 7a S. 336; SVR 2009 UV Nr. 58 S. 206, 8C_256/2009, E. 3.2.2 mit Hinweisen).  

 

3.3. Ergibt sich aus dem vorwiegenden Betriebscharakter eines konkreten Unternehmens, dass ein ungegliederter Betrieb vorliegt, bestimmt sich danach in einem weiteren Schritt auch die Unterstellung des ganzen Betriebs. Dabei spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Betätigungen keine Rolle.

 

Denn die verschiedenen Arbeitsgattungen werden in diesem Fall begriffsnotwendig (BGE 113 V 327 E. 5b S. 333) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - wie beispielsweise in Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer (für den gemischten Betrieb charakteristischen) Mehrzahl von Betriebseinheiten - ausgeführt, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs (SVR 2009 UV Nr. 58 S. 206, 8C_256/2009, E. 3.2.2 mit Hinweisen). Demgegenüber bleibt bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu prüfen, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 327 E. 7a S. 336).  

 

4.1. Gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung ist

Expertensystem Unterstellung

Unterstellung via Branchenzugehörigkeit oder durchgeführte Tätigkeiten

Urteil 8C_201/2019 vom 06.08.2019 (Volltext): Minimaler Anteil der Tätigkeit genügt 

 

5.1. Der Versicherer gemäss Art. 68 UVG  bringt zu Recht vor, dass sich die Unterstellung unter Art. 66 Abs. 1 UVG

  • einerseits aus der Branchenzugehörigkeit ergeben kann,
  • andererseits aber auch durch die im Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten.

Hingegen geht sie fälschlicherweise davon aus, dass die in Art. 73 UVV aufgezählten Tätigkeiten sich nur auf Unternehmen beziehen, die bereits infolge ihrer Branchenzugehörigkeit (Bau- und Installationsgewerbe) unter Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG fallen.

 

Vielmehr reicht es für die Unterstellung unter diese Norm aus, dass der (ungegliederte) Betrieb u.a. eine der in Art. 73 UVV aufgelisteten Tätigkeiten ausführt. Nach der Rechtsprechung ist dabei unerheblich, ob diese unter Art. 73 UVV fallende Tätigkeit im fraglichen Betrieb nur eine untergeordnete Rolle spielt oder einen wesentlichen Anteil des Unternehmens ausmacht (SVR 2009 UV Nr. 58 S. 206, 8C_256/2009, E. 4.2.2 in fine).  

 

5.3 ... Schliesslich spielt es - wie unter E. 5.1 dargelegt - keine Rolle, dass die A, AG kein Unternehmen des Bau- und Installationsgewerbes im engeren Sinne darstellt, sondern es reicht, dass in ihrem Betrieb eine der in Art. 73 UVV aufgelisteten Tätigkeiten ausgeübt wird, um sie nach Art. 66 Abs. 1 UVG der Versicherungspflicht bei der Suva zu unterstellen. Ebenso ist nach der Rechtsprechung unbeachtlich, dass der Bereich Service/Support den kleineren Teil der Geschäftstätigkeit der A. AG darstellt. 

Falsche Unterstellung und deren Konsequenzen

Urteil 8C_809/2011 vom 12.12.2011 E. 5.1 und 5.2 (Volltext)

 

Unabhängig der korrekten Unterstellung zwischen Suva und den anderen Versicherern haftet derjenige Versicherer, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Dieser Grundsatz der Unfalldeckung gilt auch für die Prämien.

Abgrenzung Suva/andere Versicherer bei Betrieben in Grenzfällen

Urteil 8C_256/2009 vom 08.06.2009 (Volltext): Minimaler Anteil genügt

 

Es handelt sich bereits um einen Betrieb gemäss Art. 66 UVG, wenn die betreffende Tätigkeit nur einen minimalen Anteil der Gesamttätigkeit des Betriebes ausmacht.

 

Beispiele:

 

Vorliegender Fall: Gartenbaubetrieb = Holz maschinell bearbeiten oder baugewerblicher Einsatz  = Art. 66 Abs. 1 lit. b, m oder e

 

Innendekorationsbetrieb = Verlegen von Böden = Zweig des Baugewerbes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG und Art. 73 lit. a UVV (Urteil U 44/97 vom 6.11.1998)

 

Optikerbetrieb = Gläser maschinell bearbeiten = Betrieb der Glasverarbeitung gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. e,  (Urteil U 412/06 vom 26.1.2007)

Unterstellung Suva

Zuständigkeitsbereich

Art. 66 UVG

 

1 Bei der SUVA sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:

 

a. industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG);

 

b. Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;

 

c. Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;

 

d. Forstbetriebe;

 

e. Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:

 

1. Optikergeschäfte,

2. Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,

3. Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,

4. Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,

5. Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;

 

UVG-Kreisschreiben Nr. 34 vom 14.11.2016: Information betreffend Art. 66 Abs. 1 Buchstabe e UVG: Wechselmodalitäten / Vorgehen bei Entlassung aus der Suva-Zuständigkeit

 

f. Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;

 

g. Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;

 

h. Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;

 

i. Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;

 

k. Betriebe der Getränkefabrikation;

 

l. Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;

 

m. Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b bis l;

 

n. Lehr- und Invalidenwerkstätten;

 

o. Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;

 

p. Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;

 

q. Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b bis m ausführen.

2 Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der SUVA für Arbeitnehmer:

 

a. von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;

 

b. von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;

 

c. von gemischten Betrieben;

 

d. von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b bis m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.

3 Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der SUVA ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.

3bis Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist.

4 Die SUVA führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die SUVA ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

Präzisierungen Unterstellung Suva

Arbeitsgesetz gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a UVG

Art. 5 ArG: Sondervorschriften für industrielle Betriebe

 

Sondervorschriften für industrielle Betriebe

 

1 Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für industrielle Betriebe sind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar aufgrund einer Unterstellungsverfügung der kantonalen Behörde.

 

2 Als industrielle Betriebe im Sinne des Gesetzes gelten Betriebe mit fester Anlage von dauerndem Charakter für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern oder für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie, sofern

 

a. die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durch serienmässige Verrichtungen bestimmt werden und für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern oder für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie wenigstens sechs Arbeitnehmer beschäftigt werden, oder

 

b. die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation wesentlich durch automatisierte Verfahren bestimmt werden, oder

 

c. Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer besonderen Gefahren ausgesetzt sind.

Bau- und Installationsgewerbe, Leitungsbau

Art. 73 UVV

 

Als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gelten solche, die

 

a. in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke herstellen;

 

b. Gebäude, Strassen, öffentliche Plätze und Anlagen reinigen;

 

c. Baugerüste und Baumaschinen ausleihen;

 

d. Installationen technischer Art an oder in Bauten erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten;

 

e. Maschinen oder Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren;

 

f. ober- und unterirdische Leitungen erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten.

Urteil 8C_201/2019 vom 06.08.2019 (Volltext): Nicht bloss Baumaschinen

 

5.3. Die von der A. AG dargelegten Tätigkeiten sind - mit der Vorinstanz (vgl. deren E. 4.4.3 und 4.4.4) - ohne Weiteres als Montage und Unterhalt von Maschinen zu qualifizieren und somit unter Art. 73 lit. e UVV zu subsumieren. Dass es dabei über ein blosses Einstecken des Steckers in die Steckdose hinausgeht, kann nicht zweifelhaft sein und ergibt sich auch aus der Aus- und Weiterbildung der mit der Montage und den Unterhaltsarbeiten betrauten Angestellten. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht erkannt, dass die von den Technikern an den Büromaschinen ausgeführten Arbeiten durchaus als Reparatur- und damit als Unterhaltsarbeiten zu werten sind. Dabei spielt es entgegen der Ansicht der A. AG keine Rolle, dass es sich bei diesen Maschinen nicht um Baumaschinen handelt. Denn eine solche Einschränkung ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung. Dazu kann auch auf die Materialien verwiesen werden, gemäss welchen in den ersten Entwürfen der UVV stets "e. das Montieren, Unterhalten und Demontieren von Maschinen oder Einrichtungen" stand, was nach Auswertung der Vernehmlassung jedoch geändert wurde in "e. Maschinen und Einrichtungen des Baugewerbes montieren, unterhalten und demontieren"; in der letztlich in Kraft getretenen und heute noch massgebenden Version lautet die entsprechende Passage "e. Maschinen und Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren". Gemäss den Protokollen der zuständigen Kommission fand zu keiner der Fassungen eine Diskussion statt. Dieses Wegfallen des Begriffs "des Baugewerbes" kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Verordnungsgeber im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens nicht bloss Baumaschinen erfasst sehen wollte, ansonsten er wie bei lit. c von Art. 73 UVV auch explizit diesen Begriff verwendet hätte. Zudem erwiese sich Art. 73 lit. a UVV als obsolet, wenn Art. 73 UVV grundsätzlich nur Betriebe erfassen würde, welche dem Bau- und Installationsgewerbe zuzurechnen wären. An diesem Verständnis der Norm ändern auch die zwischenzeitlich eingetretenen technischen Veränderungen nichts. ...

Betriebe zur Gewinnung und Aufbereitung von Bestandteilen der Erdrinde

Art. 74 UVV

 

1 Als Betriebe, die im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten, gelten auch solche, die nach Bestandteilen der Erdrinde suchen oder die Erdrinde erforschen.

 

2 Als Bestandteile der Erdrinde gelten alle in natürlichen Lagerstätten vorkommenden Stoffe, insbesondere Gesteine, Kies, Sand, Erze, Mineralien, Lehm, Erdöl, Erdgas, Wasser, Salz, Kohle und Torf.

Forstbetriebe

Art. 75 UVV

 

1 Nicht als Forstbetriebe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes gelten Landwirtschaftsbetriebe, die mit den Arbeitnehmern und mit den Mitteln des landwirtschaftlichen Betriebes Forstarbeiten ausführen.

 

2 Als Forstarbeiten gelten alle mit der Erschliessung, Pflege und Nutzung des öffentlichen und privaten Waldes verbundenen Arbeiten, insbesondere der Bau und der Unterhalt von Waldstrassen, -wegen und -verbauungen, Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten sowie die Forstaufsicht.

Betriebe zur Bearbeitung von Stoffen

Art. 76 UVV

 

1 Als Betriebe zur Bearbeitung von Stoffen im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes gelten auch solche, die Granulate, Pulver oder Flüssigkeiten zu Kunststoffgegenständen verarbeiten.

 

2 Das Wiedergewinnen und das Verarbeiten eines Stoffes sind dem Bearbeiten gleichgestellt.

Betriebe zur Erzeugung, Verwendung und Lagerung gefährlicher Stoffe

Art. 77 UVV

 

Als Betriebe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes, in denen gefährliche Stoffe erzeugt, im Grossen verwendet oder gelagert werden, gelten:

 

a. Betriebe, die Grund- und Feinchemikalien, chemischtechnische Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe herstellen, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;

 

b. Betriebe, die nach Artikel 14 im Anhang 1 aufgeführte schädigende Stoffe erzeugen, im grossen verwenden, lagern oder transportieren;

 

c. Desinfektionsbetriebe sowie Betriebe für Entwesung, für die Schädlingsbekämpfung und für die Innenreinigung von Behältern;

 

d. Betriebe, die radioaktive Stoffe gewinnen, bearbeiten, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;

 

e. Betriebe, die Schweissanlagen oder kontrollpflichtige Druckbehälter zu industriellen Zwecken verwenden;

 

f. Betriebe, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen;

 

g. Betriebe, die galvanotechnische Arbeiten ausführen; Härtereien; Verzinkereien;

 

h. Betriebe, die gewerbliche Malerarbeiten ausführen;

 

i. chemische Wäschereien;

 

k. Teerdestillationsbetriebe;

 

l. Kinos, Filmaufnahmeateliers.

Verkehrs-, Transport- und angeschlossene Betriebe

Art. 78 UVV

 

Als Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe g des Gesetzes gelten:

 

a. Betriebe, die Transporte zu Land, zu Wasser oder in der Luft ausführen;

 

b. Betriebe, die an ein Gleis einer konzessionierten Eisenbahn oder an einen Schiffanlegeplatz angeschlossen sind und Güter direkt oder über Gleisewagen oder Rohrleitungen ein- und ausladen;

 

c. Betriebe, denen regelmässig Eisenbahnwagen auf Strassenrollern zugeführt werden;

 

d. Betriebe, die ihre Tätigkeit auf Eisenbahnwagen oder Schiffen ausüben;

 

e. Lagerhäuser und Umschlagbetriebe;

 

f. Betriebe, die einen Flugplatz betreiben oder Zwischenlandedienste auf Flugplätzen leisten;

 

g. Fliegerschulen.

Handelsbetriebe

Art. 79 UVV

 

1 Als schwere Waren im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten lose oder verpackte Güter von mindestens 50 kg Gewicht sowie Schüttgüter; Flüssigkeiten gelten als schwere Waren, wenn sie in Behältern gelagert werden, die zusammen mit dem Inhalt mindestens 50 kg wiegen.

 

2 Als grosse Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen ständig gelagerter schwerer Ware.

 

3 Als Maschinen gelten insbesondere Aufzüge, Hubstapler, Krane, Seilwinden und Fördereinrichtungen.

Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen

Art. 80 UVV

 

1 Als Schlachthäuser im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes gelten öffentliche und private Schlachthausbetriebe und Schlächtereien ohne Verkaufsläden.

 

2 Metzgereien mit Verkaufsladen und Schlächterei fallen nur dann in den Tätigkeitsbereich der SUVA, wenn wöchentlich an mehr als drei Tagen während insgesamt mehr als 27 Stunden geschlachtet wird.

 

3 Das Schlachten umfasst das Töten der Tiere, die Blutentnahme, das Enthäuten und das Zerlegen in zwei Hälften. Als maschinelle Einrichtungen gelten insbesondere Kühl- und Gefrieranlagen, Aufzüge, motorisch betriebene Seilwinden und Krane, festinstallierte Stetigförderer wie Förderbänder, Roll- und Hängebahnen, nicht jedoch Fleischverarbeitungsmaschinen.

Getränkefabrikation

Art. 81 UVV

 

Als Betriebe der Getränkefabrikation im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe k des Gesetzes gelten auch Getränkegrosshandelsbetriebe und Getränkedepots, mit denen Transportbetriebe verbunden sind.

Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung

Art. 82 UVV

 

1 Zur Elektrizitätsversorgung gehören das Erzeugen, Umformen und Verteilen elektrischer Energie.

 

2 Zur Gasversorgung gehören das Erzeugen, Lagern und Verteilen von Gas.

 

3 Zur Wasserversorgung gehören das Gewinnen, Aufbereiten und Verteilen von Wasser.

 

4 Als Betriebe der Kehrichtbeseitigung im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe 1 des Gesetzes gelten auch Betriebe, die Abfälle beseitigen oder aufbereiten sowie damit zusammenhängende Fernheizungsbetriebe.

Organisationen mit Überwachungsaufgaben

Art. 83 UVV

 

Als Betriebe für die Überwachung von Arbeiten im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe m des Gesetzes gelten auch Organisationen, die gestützt auf einen Vertrag mit der SUVA besondere Durchführungsaufgaben im Bereich der Verhütung von Berufsunfällen oder Berufskrankheiten übernommen haben.

Lehr- und Invalidenwerkstätten

Art. 84 UVV

 

Als Lehr- beziehungsweise Invalidenwerkstätten im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe n UVG gelten:

 

a. Lehrwerkstätten zur Ausbildung für Arbeiten nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b bis m des Gesetzes, wobei sich die Versicherung auf die Lehrlinge und Kursteilnehmer sowie auf die Lehrer und das übrige Personal erstreckt;

 

b. Invaliden- und Eingliederungswerkstätten, wobei sich die Versicherung auf die Behinderten sowie auf das Personal erstreckt.

Betriebe für temporäre Arbeit

Art. 85 UVV

 

Die Betriebe für temporäre Arbeit im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe o UVG umfassen ihr eigenes und das von ihnen verliehene Personal.

BGE 137 V 114 vom 12.04.2011 (Volltext): Betriebe für Leiharbeit

 

Es rechtfertigt sich nicht, im Rahmen von Art. 66 Abs. 1 lit. o UVG zwischen Betrieben für Temporärarbeit und solchen für Leiharbeit (oder atypische Temporärarbeit) im Sinne von Art. 27 AVV zu unterscheiden. Deshalb sind Arbeitnehmer eines ungegliederten (in casu im Informatikbereich tätigen) Betriebes für Leiharbeit obligatorisch gegen das Unfallrisiko und gegen Berufskrankheit bei der SUVA versichert (E. 4).

Bundesbetriebe und Bundesanstalten

Art. 86 UVV

 

Unter Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe p des Gesetzes fallen auch die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, eidgenössischen Gerichte sowie Institutionen, die der Eidgenössischen Versicherungskasse angeschlossen sind.

Zweige öffentlicher Verwaltungen

Art. 87 UVV

 

Als öffentliche Verwaltungen im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe q des Gesetzes gelten auch die Verwaltungen der Bezirke und Kreise.

Hilfs- Neben- und gemischte Betriebe

Art. 88 UVV

 

1 Mit einem Betrieb nach Artikel 66 Absatz 1 des Gesetzes fallen auch Hilfs- und Nebenbetriebe, die mit dem Hauptbetrieb in sachlichem Zusammenhang stehen, in den Tätigkeitsbereich der SUVA. Fällt der Hauptbetrieb nicht in den Tätigkeitsbereich der SUVA, so sind auch die Arbeitnehmer der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes zu versichern.

 

2 Als gemischter Betrieb gilt eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.

 

Von solchen Betrieben fallen diejenigen Betriebseinheiten in den Tätigkeitsbereich der SUVA, welche die Voraussetzungen von Artikel 66 Absatz 1 des Gesetzes erfüllen.

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 (Volltext): Begriff des Betriebes

 

4. a) Der Begriff des Betriebs ist weder im Gesetz noch in der Verordnung näher umschrieben. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Entscheid des BSV ist unter dem Begriff "Betrieb" im Sinne des Unfallversicherungsrechts die juristische Person, die Personengesellschaft oder die Einzelfirma usw. zu verstehen, die als Arbeitgeber auftritt. So gelten z.B. eine Zweigniederlassung (Filiale) oder sonst ein Betriebsteil nie als Betrieb im Sinne von Art. 66 UVG und damit nicht als Unterstellungsobjekt.

 

b) Diese Umschreibung des Betriebsbegriffs ergibt sich insbesondere aus Gründen der Praktikabilität. Es ist durch eine Konsultation des Handelsregisters in der Regel einfach, die verschiedenen "Betriebe" festzustellen. Dies macht die nähere Abklärung von Unternehmungszusammenschlüssen und von internen Betriebsstrukturen entbehrlich. Durch die erwähnte Anknüpfung wird der "Betrieb" dem "Arbeitgeber" gleichgesetzt, was dem Wortlaut von Art. 88 Abs. 2 UVV  entspricht und im übrigen durchaus systemgerecht ist. Grundlage des Versicherungsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag zu einem Arbeitgeber (vgl. Art. 1 und 3 UVG), welchem bei der Durchführung der Versicherung gewisse Aufgaben obliegen (vgl. z.B. Art. 69 UVG). Damit wird der Betrieb als Unterstellungsobjekt nach der rechtlichen Ausgestaltung des Wirtschaftssubjekts (d.h. der Unternehmung) definiert. Nicht mehr festgehalten wird somit an dem unter der Herrschaft des KUVG verwendeten Begriff des Betriebs als "organisatorisch-technische(r) Einheit, in welcher Arbeitnehmer beschäftigt sind" (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 50).

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 (Volltext): Unterscheidung ungegliederter / gegliederter Betrieb

 

5. a) Nach dem System von Gesetz und Verordnung ist unterstellungsrechtlich entscheidend, ob eine Unternehmung als ungegliederter oder als gegliederter Betrieb qualifiziert werden muss. Für die Unterstellung des ungegliederten Betriebs sind die Art. 66 Abs. 1 und 2 1. Halbsatz UVG in Verbindung mit Art. 73 - 87 UVV und für jene des gegliederten Betriebs zusätzlich Art. 66 Abs. 2 2. Halbsatz lit. a-c UVG in Verbindung mit Art. 88 UVV anwendbar.

 

Art. 66 Abs. 1 UVG zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im allgemeinen aufgrund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit andern Worten nach dem Betriebscharakter auf (zur Ausnahme des rein formalen Kriteriums des Gleisanschlusses gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. g UVG in Verbindung mit Art. 78 lit. b UVV siehe Erw. 8). Folglich muss auch die Frage nach der Gliederung der Betriebe nach dem gleichen Kriterium entschieden werden.

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 (Volltext): Ungegliederter Betrieb

 

5 b) Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die Unternehmung im wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft (BBl 1976 III 209) vorwiegenden Betriebscharakter (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und führt im wesentlichen nur Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebes dieser Art fallen.

 

Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne ist indessen die organisatorische Gliederung einer Unternehmung in - zentral oder dezentral geführte - Betriebsteile (vgl. dazu Erw. 7b), wenn die verschiedenen Teile dem gleichen Betriebszweck dienen und somit zu dessen üblichem Tätigkeitsbereich gehören. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht.

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 (Volltext): Gegliederter Betrieb > Allgemein

 

5 c) Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter (z.B. Bauunternehmung) gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben.

 

Ist ein Betrieb im erwähnten Sinne gegliedert, so stellt sich die Frage, ob ein Haupt- oder ein Hilfs- bzw. Nebenbetrieb im Sinne von Art. 88 Abs. 1 UVV oder ein gemischter Betrieb mit mehreren Betriebseinheiten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 UVV vorliegt.

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 (Volltext): Gegliederter Betrieb > Gemischter Betrieb

 

6. a) Ein gemischter Betrieb ist anzunehmen, wenn mehrere Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers "untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen" (Art. 88 Abs. 2 UVV). Die französische und die italienische Fassung dieser Verordnungsbestimmung sprechen von "lien technique" und "legamo tecnico" und bringen damit besser zum Ausdruck, was mit dem Begriff des sachlichen Zusammenhangs gemeint ist. Es erscheint undenkbar, dass innerhalb ein und desselben Betriebes zwei oder mehrere Betriebseinheiten bestehen, die untereinander in überhaupt keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Denn immerhin gehören sie der gleichen Unternehmung an, unterstehen der gleichen obersten Leitung und dienen den gleichen wirtschaftlichen Interessen. Der "sachliche Zusammenhang" ist somit im unterstellungsrechtlichen Sinne zu verstehen. Dabei ist zu beachten, dass verschiedene Betriebseinheiten je verschiedenen Versicherungsträgern unterstellt werden können und dass der zu definierende Begriff des gemischten Betriebes der einfachen und klaren Entscheidung der Unterstellungsfrage dient.

 

Für die Annahme einer Betriebseinheit gemäss Art. 88 Abs. 2 UVV ist daher - neben der unterstellungsrechtlichen Gliederung in verschiedene Tätigkeitsbereiche - zusätzlich vorauszusetzen, dass eine praktisch vollständige räumliche und personelle Verselbständigung der einzelnen Betriebsteile vorliegt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Betriebsteile an einem oder an verschiedenen Orten geführt werden. Die Zweigniederlassungen (Filialen) gelten demnach in der Regel nicht als Betriebseinheiten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 UVV, es sei denn, sie arbeiteten ausnahmsweise nicht im gleichen Tätigkeitsbereich und hätten insofern keinen sachlichen Zusammenhang untereinander (vgl. dazu wiederum Erw. 7b hernach).

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 (Volltext): Gegliederter Betrieb > Haupt und Hilfs- bzw. Nebenbetrieb

 

6 b) Qualifiziert sich eine Unternehmung als gegliederter Betrieb, jedoch nicht als gemischter Betrieb nach Art. 88 Abs. 2 UVV, so stehen seine Teile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieb (Art. 88 Abs. 1 UVV). Dies ergibt sich aufgrund der in Gesetz und Verordnung verwendeten Begriffe. Der Hauptbetrieb ist jener Betriebsteil, der die Produktion oder Dienstleistung erbringt, die für die Unternehmung charakteristisch ist und daher den vorwiegenden Betriebscharakter bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall der Betriebsteil mit dem grössten Anteil des Umsatzes oder - wenn jener nicht festgestellt werden kann - an der Lohnsumme.

 

c) Prof. Tschudi vertritt in einem zuhanden der Direktion der SUVA erstellten Gutachten vom 6. Mai 1985 die Auffassung, dass ein Hilfs- bzw. Nebenbetrieb nur ein unbedeutendes Anhängsel eines Hauptbetriebes sein könne, das in absoluten Zahlen klein sei (d.h. nicht über 5 Arbeitnehmer) und als selbständiger Betrieb wirtschaftlich kaum existenzfähig wäre. Eine solche Begriffsumschreibung würde bedeuten, dass alle grösseren Betriebsteile eines gegliederten Betriebes als Betriebseinheiten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 UVV qualifiziert werden müssten. Eine solche Auslegung ist jedoch weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn dieser Bestimmung vereinbar und würde zu einer grossen, vom Gesetzgeber nicht gewollten Zersplitterung der Versicherungsträgerschaft führen.

 

Die Unterscheidung innerhalb des Begriffspaares "Hilfs-/Nebenbetrieb" ist von untergeordneter Bedeutung, weil beide Betriebsteile unterstellungsrechtlich gleich behandelt werden. Als Hilfsbetrieb kann man einen Betriebsteil bezeichnen, der ausschliesslich der Unternehmung dient, während ein Nebenbetrieb seine Produkte oder Dienstleistungen auch Dritten anbietet.

BGE 113 V 327 vom 12.11.1987 E. 7a (Volltext): Beurteilung des Betriebes: Strukturiertes Vorgehen

  • Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei der Unterstellungsfrage zunächst geprüft werden muss, ob überhaupt ein "Betrieb" im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliegt.
  • Wird dies bejaht, so ist zwischen ungegliederten und gegliederten Betrieben zu unterscheiden.
  • Bei einem ungegliederten Betrieb erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters.
  • Bei einem gegliederten Betrieb ist dagegen vorerst zu prüfen, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieb stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (gemischte Betriebe).
  • Im erstgenannten Fall erfolgt die Bestimmung des Hauptbetriebes; dieser wird grundsätzlich je nach dessen Betriebscharakter der SUVA oder den andern Versicherern nach Art. 68 UVG zugewiesen.
  • Der Hilfs- bzw. Nebenbetrieb spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Er wird auch dann dem Versicherungsträger des Hauptbetriebes unterstellt, wenn er als solcher anders zu unterstellen wäre (Grundsatz der Attraktion).
  • Liegt dagegen mangels relevanter Verflechtungen ein gemischter Betrieb vor, so ist die Unterstellung für jede Betriebseinheit gesondert zu prüfen. Die Unterstellung erfolgt nach dem vorwiegenden Betriebscharakter jeder Betriebseinheit, was zu verschiedenen Unterstellungen im gleichen Betrieb führen kann (Grundsatz der Detraktion).

Arbeiten auf eigene Rechnung

Art. 89 UVV

 

Als Arbeiten auf eigene Rechnung im Sinne von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes gelten Arbeiten für den Eigenbedarf, deren Erledigung ohne Berücksichtigung der Mitarbeit des Arbeitgebers voraussichtlich mindestens 500 Arbeitsstunden erfordert. Wer solche Arbeiten ausführt, muss seine Arbeitnehmer bei der SUVA melden.