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Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente > Vollständige Erwerbsunfähigkeit

Gesetzliche Grundlage

Vollständige Erwerbsunfähigkeit

Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG

 

1 Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10 - 13) gewährt, wenn er:

 

d. erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.

Allgemeine Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Hilfmittel

Urteil 8C_62/2018 vom 19.09.2018 E. 3.3.3 (Volltext): Kein vorübergehender Charakter

 

Hilfsmittel werden von Art. 21 UVG ebenfalls erfasst; darüber hinaus besteht bei gegebenem Bedarf ein über den Fallabschluss bestehender Anspruch auf weitere Hilfsmittelversorgung, ohne dass eine Rente ausgerichtet würde (BGE 143 V 148). Dabei hat das Bundesgericht immerhin vermerkt, es handle sich bei Hilfsmitteln nicht um Leistungen, die typischerweise bloss vorübergehenden Charakter aufwiesen (BGE 143 V 148 E. 6.2 S. 159).  

 

UVG > Hilfsmittel > Besitzstandgarantie für Hilfsmittel über den Fallabschluss hinaus

Leistungspflicht ab altersbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit

Urteil UV.2017.00160 Sozialversicherungsgericht ZH vom 13.09.2018 E. 3.2 (Volltext)

 

Ausgehend von der Grundkonzeption, dass nach Abschluss der Taggeldphase die Krankenversicherung für die Heilbehandlungen zuständig sei, und die Regelungen für Rentenbezüger gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b und c UVG ausdrücklich an die Erwerbstätigkeit anknüpften, müsse wohl postuliert werden, dass in diesen Fällen mit der definitiven altershalben Aufgabe der Erwerbstätigkeit auch die Leistungspflicht des Unfallversicherers für die Heilbehandlungen ende.

 

Nur bei Rentenbezügern aufgrund von Berufskrankheiten (Art. 21 Abs. 1 lit. a UVG) und Vollrentnern (Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG) bleibe die Unfallversicherung auch nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit für Heilbehandlungen leistungspflichtig.

 

Nach dem Gesagten kann aus Art. 21 Abs. 3 UVG kein Anspruch von teilinvaliden Rentenbezügern auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach der Pensionierung abgeleitet werden; im Falle von Rückfällen und Spätfolgen wird das Bestehen einer Resterwerbsfähigkeit für die Übernahme von Heilbehandlungskosten bei Rentenbezügern ausnahmslos vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 1 lit. b UVG).

Leistungskoordination UVG / KVG im Allgemeinen

Urteil 8C_50/2018 vom 20.07.2018 E. 2.1 (Volltext): Harmonisierung

 

Im dazwischen liegenden Bereich, wenn einerseits von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinn von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden kann und andererseits die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 lit. a bis d UVG nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen; an seine Stelle tritt der obligatorische Krankenpflegeversicherer (BGE 140 V 130 E. 2.2 S. 132; 134 V 109 E. 4.2 S. 115).

Keine Beherbergungskosten im Alters- oder Pflegeheim

Urteil 8C_275/2016 vom 21.10.2016 (Volltext)

 

Keine Vergütung von Beherbergungskosten einer vollständig invaliden versicherten Person im Rahmen einer Platzierung in einem Alters- und Pflegeheim.

Voraussetzungen

Urteil 8C_1011/2010 vom 19.05.2011 E. 5.2 und 5.3 (Volltext)

 

Es kann aus bisherigen Kostenvergütungen allein nicht auf eine künftige Leistungspflicht geschlossen werden. 

 

Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG sodann setzt eine vollständige Invalidität voraus.