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Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente > Erhaltung verbleibende Erwerbsfähigkeit

Gesetzliche Bestimmung

Erhaltung verbleibende Erwerbsfähigkeit

Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG

 

1 Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10 - 13) gewährt, wenn er:

 

c. zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf;

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

AHV-Rentenalter wird in wenigen Monaten erreicht

Urteil 8C_655/2018 vom 31.10.2019 E. 7.3 (Volltext)

 

Wenn die versicherte Person das AHV-Rentenalter wenige Monate nach Beginn der Invalidenrente erreicht, rechtfertigen sich Heilbehandlungen zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbstätigkeit gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nicht mehr.

Kein unbefristeter Anspruch auf medizinische Trainingstherapie (MTT)

Urteil 8C_560/2018 vom 17.05.2019 E. 6.2 (Volltext): Wöchentliche Physiotherapie

 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Versicherte zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit Heilbehandlung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG, darunter einmal wöchentlich Physiotherapie, benötigt. Soweit das kantonale Gericht zudem ausdrücklich einen unbefristeten Anspruch auf zweimal wöchentliche MTT feststellt, kann ihm nicht gefolgt werden.

 

Der Umstand, dass fachärztlich die Beibehaltung eines muskelkräftigenden Trainings empfohlen wird, bildet keine genügende Basis für einen unbegrenzten Anspruch auf MTT. Wie die Helvetia zu Recht geltend macht, soll die im Allgemeinen auf eine Dauer von maximal drei Monaten angelegte MTT (vgl. auch Art. 5 Abs. 1ter KLV) der Instruktion der versicherten Person dienen, damit diese die Übungen fortan selber ausführen kann. Es deutet nichts darauf hin, dass es sich hier anders verhält.

 

MTT kann jedoch nicht als Dauerleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG zugesprochen werden, wenn es dabei nur um eine auf wenige Monate begrenzte Instruktion gehen kann, welche die Versicherte in die Lage versetzen soll, die muskelkräftigenden Übungen alsdann selbstständig auszuführen.

Nur befristete Kostenübernahme nicht rechtens

Urteil 8C_351/2018 vom 15.02.2019 (Volltext): Auch in dieser Konstellation Revisiongrund notwendig

 

Sachverhalt:

  • Ausserdem kündigte sie an, die Kosten der Physiotherapie noch während dreier Monate mit einer Frequenz von drei Sitzungen pro Woche, danach mit konsekutiver Reduktion im vierten und fünften Monat auf zweimal pro Woche und ab sechstem Monat auf einmal pro Woche bis maximal drei Monate, ergänzt durch eine Medizinische Trainingstherapie (MTT), zu übernehmen; ab Juli 2017 werde sie keine weiteren Therapieleistungen mehr gewähren.

Überlegungen:

  • 2.2.2. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang namentlich, dass Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG generell einen zwar behandlungs- bzw. pflegebedürftigen, aber immerhin stationären Gesundheitszustand voraussetzt, war doch im Zeitpunkt der Leistungszusprache prognostisch nicht mehr mit einer namhaften Verbesserung zu rechnen. Denn genau dieser Umstand hatte zuvor Anlass zum Fallabschluss gegeben. ...
  • 3.2.1. Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG setzt einen stationären Gesundheitszustand voraus, der hier unbestrittenermassen vorliegt. Die Frage, ob die Physiotherapie vor dem Fallabschluss eine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu bewirken vermochte, stellt sich in diesem Zusammenhang gar nicht. ... Die in die Behandlung involvierten Fachpersonen gelangten zudem just durch die konkrete Erfahrung im Umgang mit der Schulterinstabilität zur Erkenntnis, dass eine weniger als dreimal wöchentlich durchgeführte Physiotherapie zur Erhaltung des Ist-Zustandes nicht ausreicht. Pract. med. E. berücksichtigt somit nicht, dass die Physiotherapiefrequenz zur Erhaltung des Ist-Zustandes bereits erprobt und damit bekannt ist.  

Resultat:

  • 3.2.3. Die Befristung der Kostenübernahme und die zunehmende Einschränkung des Leistungsumfangs sind nicht rechtens. Es ist festzustellen, dass die Versicherte unbefristet - bis zum allfälligen Eintritt einer revisionsrechtlich erheblichen Veränderung des Sachverhalts - Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen in Form von drei Physiotherapie-Sitzungen pro Woche hat.  

Hilfmittel

Urteil 8C_62/2018 vom 19.09.2018 E. 3.3.3 (Volltext)

 

Hilfsmittel werden von Art. 21 UVG ebenfalls erfasst; darüber hinaus besteht bei gegebenem Bedarf ein über den Fallabschluss bestehender Anspruch auf weitere Hilfsmittelversorgung, ohne dass eine Rente ausgerichtet würde (BGE 143 V 148). Dabei hat das Bundesgericht immerhin vermerkt, es handle sich bei Hilfsmitteln nicht um Leistungen, die typischerweise bloss vorübergehenden Charakter aufwiesen (BGE 143 V 148 E. 6.2 S. 159).  

 

UVG > Hilfsmittel > Besitzstandgarantie für Hilfsmittel über den Fallabschluss hinaus

Anpassung von zugesprochenen Heilbehandlungsleistungen

Urteil 8C_62/2018 (BGE 144 V 418) vom 19.09.2018 (Volltext): Revisiongrund notwendig

 

Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG; Anpassung von Heilbehandlungsleistungen.

 

Heilbehandlungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG gelten als Dauerleistungen. Ihre nachträgliche Aufhebung oder eine wesentliche Anpassung im Leistungsumfang setzt einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG voraus (E. 3-5).

 

Sachverhalt:  

  • Verfügung vom 17.06.2013 zu Art. 21 UVG: Regelmässige ärztliche Kontrollen in jährlichen bis zweijährlichen zeitlichen Abständen sowie permanente Unterstützung durch ambulante Physiotherapie (zurzeit dreimal wöchentliche Sitzungen) notwendig seien.  
  • Beschränkung der Leistungen gemäss Verfügung vom 27.03.2017: Drei Serien Physiotherapie zu neun Sitzungen jährlich sowie osteopathische Behandlung, initial ein- bis zweimal pro Woche, im Verlauf maximal einmal pro Monat. 

Resultat: 

  • Diskrepanz zwischen den mit Verfügung vom 17. Juni 2013 rechtskräftig zugesprochenen Heilbehandlungsleistungen und dem nunmehr festgestellten, wesentlich geringeren Bedarf muss auf einer revisionsrechtlich erheblichen Veränderung des Sachverhalts beruhen (Art. 17 Abs. 2 ATSG).

Keine Leistungspflicht ab altersbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit

Urteil UV.2017.00160 Sozialversicherungsgericht ZH vom 13.09.2018 E. 3.2 (Volltext)

 

Ausgehend von der Grundkonzeption, dass nach Abschluss der Taggeldphase die Krankenversicherung für die Heilbehandlungen zuständig sei, und die Regelungen für Rentenbezüger gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b und c UVG ausdrücklich an die Erwerbstätigkeit anknüpften, müsse wohl postuliert werden, dass in diesen Fällen mit der definitiven altershalben Aufgabe der Erwerbstätigkeit auch die Leistungspflicht des Unfallversicherers für die Heilbehandlungen ende.

 

Nur bei Rentenbezügern aufgrund von Berufskrankheiten (Art. 21 Abs. 1 lit. a UVG) und Vollrentnern (Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG) bleibe die Unfallversicherung auch nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit für Heilbehandlungen leistungspflichtig.

 

Nach dem Gesagten kann aus Art. 21 Abs. 3 UVG kein Anspruch von teilinvaliden Rentenbezügern auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach der Pensionierung abgeleitet werden; im Falle von Rückfällen und Spätfolgen wird das Bestehen einer Resterwerbsfähigkeit für die Übernahme von Heilbehandlungskosten bei Rentenbezügern ausnahmslos vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 1 lit. b UVG).

Urteil 725 15 62 Kantonsgericht BL vom 11.06.2015 E. 3.5 (Volltext)

 

Im vorliegenden Fall ist die versicherte Person zwar Bezügerin einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 %. Da sie aber mit Jahrgang 1940 bereits seit längerer Zeit das ordentliche Rentenalter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AHVG erreicht hat und unbestrittenermassen nicht mehr erwerbstätig ist, kann sie auch gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG keinen Anspruch auf Heilbehandlung mehr ableiten.

Grundsätze

Urteil 8C_50/2018 vom 20.07.2018 E. 2.3 (Volltext)

 

Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG setzt voraus, dass beim Rentenbezüger noch eine teilweise Erwerbsfähigkeit - von mehr als 10 % und weniger als 100 % - besteht (BGE 140 V 130 E. 2.3 S. 132 f; Urteil 8C_191/2011 vom 16. September 2011 E. 5.2.).

 

Aufgrund des klaren Wortlauts ist nicht relevant, ob die Erwerbsfähigkeit tatsächlich verwertet wird.

 

Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass die durchgeführten Behandlungen zu einer Stabilisierung oder gar Verbesserung des Gesundheitszustands, insbesondere von Schmerzen, führen und sich lediglich im sozialen Bereich eingliederungswirksam auswirken (Urteil 8C_1011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 5.5).

 

Die Leistungspflicht erfordert vielmehr, dass die medizinischen Massnahmen zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit dienen (vgl. Urteil 8C_518/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.4).  

Leistungskoordination UVG / KVG

Urteil 8C_50/2018 vom 20.07.2018 E. 2.1 (Volltext): Harmonisierung

 

Im dazwischen liegenden Bereich, wenn einerseits von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinn von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden kann und andererseits die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 lit. a bis d UVG nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen; an seine Stelle tritt der obligatorische Krankenpflegeversicherer (BGE 140 V 130 E. 2.2 S. 132; 134 V 109 E. 4.2 S. 115).

Urteil 8C_191/2011 vom 16.9.2011 E. 5.3 (Volltext): Keine Status quo erhaltende Heilbehandlung

 

Bei der Beurteilung eines anders gelagerten Sachverhaltes hatte das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht bereits mit Urteil U 368/01 vom 9. April 2002 in E. 7b/bb ausgeführt, dass Leistungen auf Grund von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nicht in Frage kämen, da "der Versicherten bis anhin gar keine Invalidenrente ausgerichtet werde".

 

Ebenso hat es im Urteil U 12/04 vom 28. Juli 2004 in E. 3.2 bekräftigt, ein Anspruch auf Heilbehandlungsmassnahmen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG stehe nicht zur Diskussion, weil dem Versicherten kein Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG zustehe. Damit bleibt für eine Interpretation des Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG, wonach eine Leistungspflicht des Unfallversicherers für den status quo erhaltende Heilbehandlung auch über den rentenausschliessenden Fallabschluss hinaus besteht, kein Raum. Wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Heilbehandlung hat vielmehr die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu gewähren (Art. 32 KVG).

 

Vorbehalten bleibt einzig der Anspruch auf weitere Heilbehandlung auf Grund von Art. 11 UVV in Verbindung mit Art. 10 UVG, (Rückfall oder Spätfolgen).

Notwendiger IV-Grad / Überentschädigungskürzung bis null Franken

Urteil 8C_719/2013 (140 V 130) vom 19.03.2014 (Volltext)

 

Ein Anspruch auf Leistungen nach Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG können versicherte Personen haben, die bereits eine Rente beziehen, aber noch erwerbsfähig sind; also einen Invaliditätsgrad zwischen 10 Prozent und weniger als 100 % aufweisen (E. 2.3).

 

Wird die Rente der obligatorischen Unfallversicherung zufolge Zusammentreffens mit einer Rente der Invalidenversicherung zur Vermeidung einer Überentschädigung der berechtigten Person auf Franken Null gekürzt, hat dies nicht zur Folge, dass die versicherte Person keine weiteren Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG mehr beanspruchen kann (E. 2.7). 

Aufhebung der Rente z. B. infolge Rentenrevision

Urteil 8C_191/2011 vom 16.09.2011 E. 5.3 (Volltext): Einstellung Heilungskosten

 

Gemäss Maurer (a.a.O. S. 387) ist Art. 21 UVG nicht mehr anwendbar, sobald eine Rente eingestellt wird, weil sie beispielsweise revisionsweise aufgehoben wurde.