Urteil 8C_383/2019 vom 05.09.2019 (Volltext): Deckung beim zuständigen Versicherer

4.1.2. Ein Unfallversicherer wird nur leistungspflichtig, wenn der Betroffene im Zeitpunkt, als sich ein Berufsunfall ereignete, versichert war. Bei Berufskrankheiten ist die Einwirkung des gefährlichen Stoffes oder die Verrichtung der krankmachenden Arbeit, kurzum die Exposition (Gefährdung), nicht weniger wichtig als der Ausbruch der Krankheit. Die Leistungspflicht hängt somit vom Umstand ab, ob die von der Krankheit betroffene Person während der vorwiegenden Exposition versichert war. Die Versicherung wirkt somit beim Erkrankten über das Ende seines Versichertseins hinaus, wenn die Krankheit erst später ausbricht. Sie entfaltet eine Nachwirkung (Urteil 8C_443/2013 vom 24. Juni 2014; Urteil U 20/04 vom 17. Januar 2006).  

Was die versicherte Person hingegen vorbringt, würde auf eine Vorwirkung der Versicherung hinauslaufen. Sie fordert, dass eine Versicherungsdeckung bejaht würde, wenn wegen der berufsbedingten Erkrankung wahlweise eine erstmalige ärztliche Behandlung oder eine Arbeitsunfähigkeit auf den Zeitraum eines Versichertseins fällt. Das hätte zur Folge, dass eine nicht versicherte, beispielsweise selbstständig erwerbende Person, bei der eine Berufskrankheit ausbricht, welche auch ärztlich behandelt wurde, sich eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sucht - oder sich wie vorliegend von der "eigenen" GmbH anstellen lässt - und damit bei der eventuell zu erwartenden späteren Arbeitsunfähigkeit Leistungen gemäss UVG einfordern kann. Dieses Vorgehen würde dem Versicherungsprinzip grundlegend widersprechen. Das "oder" im Gesetzestext von Art. 9 Abs. 3 UVG kann damit einzig bedeuten, dass eine Berufskrankheit als ausgebrochen gilt, sobald diese erstmals ärztlich behandelt wird oder eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt, je nach dem was als erstes eintritt. 

Urteil C-6/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2008 (Volltext) 

Zusammenfassung:

• Art. 102 Abs. 1 UVV kommt nur zur Anwendung, wenn infolge Zeitablauf die vorwiegende Verursachung in einem bestimmten Betrieb nicht mehr festgestellt werden kann.

Aus den Erwägungen:

7.3 Die Problematik, dass möglicherweise zwei Versicherer für ein versichertes Ereignis einzustehen haben, jedoch infolge Zeitablaufs oder Art des Gesundheitsschadens nicht mehr festgestellt werden kann, zu welchen Anteilen sie leistungspflichtig sind, wird im Zusammenhang mit der Versicherung von Berufskrankheiten thematisiert. In der Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BBl 1976 III 141, hier 213) wird Art. 77 Abs. 3 des Entwurfs, welcher abgesehen von einer redaktionellen Änderung ("Versicherer" anstelle von "Versicherungsträger") wortgetreu als Art. 77 Abs. 3 UVG verabschiedet wurde, folgendermassen erläutert:

• "Über die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherungsträger bei weiteren Tatbeständen, die zu einer Kumulation oder zum Verlust von Versicherungsansprüchen führen könnten, wird der Bundesrat ergänzende Bestimmungen erlassen, so [...] über die Entschädigung von Berufskrankheiten, bei denen eine vorwiegende Verursachung in einem bestimmten Betrieb nicht festgestellt werden kann."

Mit diesem Passus ist Art. 102 UVV angesprochen, welcher gestützt auf Art. 77 Abs. 3 Bst. d UVG erlassen wurde. Art. 102 Abs. 1 UVV regelt als lex generalis die Leistungspflicht bei Berufskrankheiten, wenn nacheinander bei mehreren Versicherern eine Deckung bestanden hat. Die Leistungspflicht wird demjenigen Versicherer überbunden, bei dem die versicherte Person zur Zeit der letzten Gefährdung beschäftigt war. Art. 102 Abs. 1 UVV erklärt somit trotz Mehrfachkausalität denjenigen Versicherer als leistungspflichtig, der dem versicherten Ereignis, hier dem Eintritt der Berufskrankheit, zeitlich am nächsten steht. Der Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 UVV sowie die zitierte Erläuterung in der Botschaft zum UVG sprechen gegen die Annahme einer Vermutung, die zuletzt erlittene Gefährdung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für den Eintritt der Berufskrankheit.

Urteil U 52/00 vom 18.02.2002 (Volltext) 

Zusammenfassung:

• Bei schubweisen Hautbeschwerden mit beschwerdefreien Intervallen bzw. bei keinem ständig bestehenden Beschwerdebild kommt Art. 102 Abs. 1 UVV zur Anwendung.

Sachverhalt:

• Im dritten Jahr ihrer Kochlehre im Restaurant M. traten bei E. im Sommer 1993 schubweise Hautbeschwerden als Reaktion auf Kontakte mit Meerwasserfischen und Meeresfrüchten auf. Nach einem Jahr beschwerdefreier Betätigung in einem Café war die Versicherte ab 1. April 1995 bis 31. Juli 1996 als Köchin in der E. AG angestellt. Anschliessend arbeitete sie wiederum auf ihrem erlernten Beruf im Restaurant B.

Aus den Erwägungen:

b) Mit der Vorinstanz kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die letzte Gefährdung vor dem erneuten Auftreten der als Berufskrankheit anerkannten Ekzembildung in den die Allergie auslösenden Kontakten mit Fischen anlässlich der Tätigkeit im Restaurant B. zu erblicken ist. Weil das Versicherungsverhältnis bei der heutigen Beschwerdegegnerin zu jenem Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht mehr bestand, erfolgte die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Leistungseinstellung nach Massgabe der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zu Recht (vgl. auch RKUV 1994 Nr. U 202 S. 273). Wie im kantonalen Entscheid darüber hinaus zutreffend dargelegt wird, besteht, entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, kein Anlass, von einer noch vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses begründeten dauernden Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin auszugehen. Dass die Frage nach einer richtunggebenden Leidensverschlimmerung im Bericht des dermatologischen Ambulatoriums des Spitals X. vom 6. Oktober 1998 bejaht wurde und auch die Vorinstanz von einem dauernden, nicht wieder rückgängig machbaren Leiden spricht, ändert nichts daran, dass kein ständig bestehendes Beschwerdebild vorliegt, sondern auf Grund der latenten Veranlagung lediglich nach gefährdenden - und deshalb zu vermeidenden - Kontakten mit Meeresfrüchten oder -fischen mit Ekzemschüben zu rechnen ist.

Urteil 8C_114/2020 vom 03.06.2020 E. 7.2.5 (Volltext)

Auffallend ist jedoch, dass die vorgenommene Auslegung des Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV mit dem Anknüpfungspunkt des letzten Arbeitsverhältnisses, das die versicherte Person der sie gefährdenden Stoffe aussetzte, im Ergebnis Art. 77 Abs. 1 Satz 2 UVG entspricht, wonach bei Berufskrankheiten der Sozialversicherungsträger zu Leistungen verpflichtet ist, bei dem die Versicherung bestanden hat, als der Arbeitnehmer zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war.

Bei Berufskrankheiten, die in mehreren, bei verschiedenen Unfallversicherern angeschlossenen Betrieben verursacht wurden (Art. 77 Abs. 3 lit. d UVG), ist gemäss Art. 102 Abs. 1 UVV der Versicherte des Betriebes leistungspflichtig, bei dem der Arbeitnehmer zur Zeit der letzten Gefährdung beschäftigt war.