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Berufskrankheit > Generalklausel

In Kürze

Generalklausel inkl. Expertensysteme

Art. 9 Abs. 2 UVG: Generalklausel

  • Erkrankung durch alle anderen möglichen schädigenden Stoffe oder Arbeiten 
  • Die Leistungsübernahme setzt eine mindestens eine stark überwiegende Verursachung (> 75 %) durch die berufliche Tätigkeit voraus. 

Expertensysteme: Berufskrankheit

  • Diese Applikation prüft, ob eine Berufskrankheit vorliegt, bestimmt den leistungspflichtigen Versicherer und zeigt die Bearbeitungsprozesse einer Berufskrankheit auf.

Gesetzliche Bestimmung

Generalklausel

Art. 9 Abs. 2 UVG (Art. 9 Abs. 1 UVG: Listenerkrankung)

 

Als Berufskrankheiten gelten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie

durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind.

Grundsätze

Stark überwiegende Verursachung

BGE 114 V 109 vom 29.04.1988 (Volltext): BK mind. zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht

 

Die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark überwiegenden" Zusammenhangs gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG ist erfüllt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist.

Typisches Berufsrisiko notwendig

BGE 126 V 183 vom 03.08.2000 E. 2b (Volltext): Einmalige Exposition genügt nicht

  • Verlangt wird, dass der Versicherte für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist.
  • Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht.
  • Für die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen.

Medizinische Empierie (Erfahrung)

Urteil 8C_746/2012 vom 29.10.2012 E. 5 (Volltext)

 

Angesichts des empirischen Charakters der medizinischen Wissenschaft (BGE 126 V 183 E. 4c S. 189) spielt es indessen für den Beweis im Einzelfall eine entscheidende Rolle, ob und inwieweit die Medizin, je nach ihrem Wissensstand in der fraglichen Disziplin, über die Genese einer Krankheit im Allgemeinen Auskunft zu geben oder (noch) nicht zu geben vermag. Wenn auf Grund medizinischer Forschungsergebnisse ein Erfahrungswert dafür besteht, dass eine berufsbedingte Entstehung eines bestimmten Leidens von seiner Natur her nicht nachgewiesen werden kann, dann schliesst dies den (positiven) Beweis auf qualifizierte Ursächlichkeit im Einzelfall aus. Oder mit andern Worten:

 

Sofern der Nachweis eines qualifizierten (zumindest stark überwiegenden [Anteil von mindestens 75%]) Kausalzusammenhanges nach der medizinischen Empirie allgemein nicht geleistet werden kann (z.B. wegen der weiten Verbreitung einer Krankheit in der Gesamtbevölkerung, welche es ausschliesst,

  • dass eine bestimmte versicherte Berufstätigkeit ausübende Person zumindest vier Mal häufiger von einem Leiden betroffen ist als die Bevölkerung im Durchschnitt),

scheidet die Anerkennung im Einzelfall aus. Sind anderseits die allgemeinen medizinischen Erkenntnisse mit dem gesetzlichen Erfordernis einer stark überwiegenden (bis ausschliesslichen) Verursachung des Leidens durch eine (bestimmte) berufliche Tätigkeit vereinbar, besteht Raum für nähere Abklärungen zwecks Nachweises des qualifizierten Kausalzusammenhanges im Einzelfall (BGE 126 V 183 Erw. 4c S. 189 f.; Urteil U 337/01 vom 27. August 2003 E. 2).

Blosse Auslösung durch die berufliche Tätigkeit genügt nicht

Urteil 8C_702/2013 vom 21.01.2014 E. 4.2 (Volltext): Verursachung notwendig

 

Werden die geklagten Schmerzempfindungen durch die berufliche Tätigkeit bloss ausgelöst oder veranlasst, nicht aber verursacht, kann von einer stark überwiegenden Ursache im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG ebenso wenig gesprochen werden wie bei einer Begünstigung anderweitig - etwa anlagebedingt - verursachter Schmerzen.

 

Dass die Schmerzen nicht nur beim Arbeiten mit der Computermaus, sondern auch beim "Töfffahren" auftreten, spricht ebenfalls gegen eine ausschliessliche oder stark überwiegende Verursachung durch die berufliche Tätigkeit.

Relatives Risiko

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 07/83 (Volltext): Mindestens 75 % / 4 x höher als Allgemeinbevölkerung

 

Stark überwiegend durch die berufliche Tätigkeit verursacht sind solche Krankheiten, deren Ursache zu mindestens 75% in der beruflichen Tätigkeit zu suchen ist. Für eine bestimmte berufliche Exposition muss die Erkrankungswahrscheinlichkeit nach der Rechtsprechung viermal höher sein als für die Allgemeinbevölkerung

 

Formel gemäss Urteil 293/99 vom 1.05.2000: Wert von 0.75 bzw. 75 % ist erreicht, wenn r = 4

Nachweis zwischen beruflicher Tätigkeit und Erkrankung

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 08/86 (Volltext): Betriebszugehörigkeit genügt nicht

 

Voraussetzung für das Vorliegen einer Berufskrankheit ist nicht nur der Kausalitätsnachweis zwischen schädigenden Stoffen resp. bestimmter Arbeiten einerseits und der Erkrankung andererseits, sondern auch der Nachweis, dass die Erkrankung durch die berufliche Tätigkeit bedingt ist (vgl. ergänzend Empfehlung 7/83).

 

Dies gilt insbesondere auch für Infektions- und durch Tierkontakt verursachte Krankheiten. Es genügt mithin nicht allein, dass der Versicherte in einem der im Anhang I zur UVV, Ziff. 2, lit. b, Einzug 4 und 5 genannten Betriebe tätig ist bzw. mit Tieren oder deren Bestandteilen in Berührung kommt, vielmehr muss die Krankheit auf die Berufstätigkeit zurückzuführen sein.

Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit

BGE 117 V 356 vom 17.09.1991 (Volltext): Neuer Berufskrankheit gleichgestellt

 

Eine bereits bestehende Krankheit, die nicht durch die Unfallversicherung gedeckt ist, kann durch Stoffe und Arbeiten im Sinne von Art. 9 Abs. 2 verschlimmert werden. Sofern diese Verschlimmerung zu mindestens 75 % auf die berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, wird sie einer neuen Berufskrankheit gleichgestellt.  

Covid-19-Erkrankung im Rahmen der Generalkausel

Anwendung von Art. 9 Abs. 2 UVG: Generalklausel

 

Fallbearbeitung (z. B. bei Mitarbeitenden im Detailhandel, bei der Polizei, usw.; im Gegensatz z. B. in Spitälern):

  • Die aktuelle Rechtsprechung lässt eine Deckung als Berufskrankheit kaum zu.
  • Um überhaupt die Deckung einer Berufskrankheit in Betracht zu ziehen, müsste es sich um einen mehrfachen und längeren bewussten Kontakt mit (bekanntlich) infizierten Personen handeln.
  • Im Rahmen der Rechtsprechung bleibt der Einzelfall massgebend, bei welchem das Abwägen der Argumente (berufliche oder private Ansteckung) überwiegend wahrscheinlich für oder gegen eine stark überwiegende Verursachung (> 75 % / 4 x häufiger) durch die berufliche Tätigkeit sprechen. 

Beispiele gemäss Rechtsprechung

'Mausarm' infolge repetitiver Tätigkeit am Computer mit der Maus

Urteil 8C_149/2020 vom 01.04.2020 E. 3.2 (Volltext): Berufskrankheit liegt nicht vor

 

Nach wie vor existieren keine Forschungsergebnisse, die ein signifikant häufigeres Auftreten eines RSI-Syndroms (an der Hand) bei Ausübung einer repetitiven Tätigkeit am Computer naheliegend erscheinen lassen. Wenn daher die Vorinstanz angesichts der relativ kurzen Expositionsdauer wie auch der hinsichtlich der Kausalitätsfrage und des Beschwerdebildes zurückhaltend formulierten Arztberichte davon ausging, der geltend gemachte Gesundheitsschaden liesse sich im vorliegenden Fall ungeachtet allfälliger weiterer Abklärungen so oder anders nicht mit dem erforderlichen Ausmass von mindestens 75 % auf die Berufsarbeit zurückführen, so ist dies nicht zu beanstanden. 

Bandscheibenbedingte Erkrankungen

Urteil 8C_746/2012 vom 29.10.2012 E. 5 (Volltext): Vier Beispiele ohne Vorliegen einer BK

 

Das Bundesgericht erkennt, dass strenge körperliche Arbeit einen signifikanten ätiologischen Faktor darstellt, eine übermässige Häufung der bandscheibenbedingten Erkrankungen in einem zur Anerkennung als Berufskrankheit erforderlichen Verhältnis von 4:1 statistisch hingegen nicht nachzuweisen sei.

 

Keine Berufskrankeit bei einem Postbeamten (Urteil U 337/01 vom 27.8.2003).

 

Keine Berufskrankheit bei einem Gipser (Urteil 8C_1029/2009 vom 11. Januar 2010 E. 2.2.2).

 

Keine Berufskrankheit bei einem rund sechzigjährigen Schauspielers, der sich anlässlich einer Vorstellung eine Diskushernie zugezogen hatte, als er eine auf ihn zuspringende, etwa 58 kg schwere Kollegin aufzufangen hatte (auch wenn das Stück mit der fraglichen Sprungszene bereits rund hundertmal gespielt worden war und der Bandscheibenvorfall während der Arbeit auftrat, Urteil U 67/94 vom 10. Oktober 1994, ZBJV 1996 S. 489, E. 5).

 

Keine Berufskrankheit im vorliegenden Urteil bei einer Verkäuferin mit plötzlich starken Rückenschmerzen. Sie war damit beschäftigt, Waren von max. 9 kg zu transportieren.

Drucker-Servicetechniker mit Lungenerkrankung

Urteil 8C_295/2012 vom 15.04.2013 E. 4.2 (Volltext): Berufskrankheit liegt vor

 

Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG bei einem Servicetechniker mit Lungenerkrankung infolge Exposition gegenüber Tonerstäuben, diversen Sprays und Lösungsmitteln bejaht.

Epikondylopathien

Epikondylopathien sind keine Listenerkrankungen gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG.

 

Dieses multifaktorielle Leiden ist im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UVG zu prüfen. Dabei spielen Alter und Konstitution eine überwiegende Rolle. Die Beschwerden wirken sich bei manuell belastenden Tätigkeiten eher aus.

 

Vorgehen in der Praxis: UVG Ad-Hoc-Empfehlung 2/2008

Urteil 8C_410/2009 vom 10.11.2009 (Volltext): Berufskrankheit liegt vor

 

Sachverhalt: Monteuse, geb. 1954, seit 1996 in einem Fernsehstudio, September 2001: Einführung eines neuen Montagesystems, Februar 2002: Einsetzen erster Beschwerden, Diagnose: Epicondylopathie rechts, reflexbedingte irritative Neuropathie N. ulnaris im Sulcus, Karpaltunnelsyndorm bds sowie TOS, Fibromyalgie, Radialistunnelsyndrom rechter Ellenbogen 

 

Urteil: Berufskrankheit liegt vor; Verursachung zu mehr als 75 % durch die Arbeit

 

Erwägungen auf Grund eines Gerichtsgutachtens:

  • Befunde mit Epicondylitis vereinbar
  • Einseitige Belastung der rechten Hand (90 %)
  • Häufigkeit der Diagnosen bei den Berufskollegen
  • Pannen
  • Ungenügende Ausbildung
  • Zeitlicher Zusammenhang

Urteil 8C_740/2008 vom 10.11.2009 E. 4.2 (Volltext): Berufskrankheit liegt nicht vor

 

Sachverhalt:

  • Bodenleger, geb. 1965, Diagnose: Epicondylitis humero-ulnaris beidseits rechtsbetont

Resultat:

  • Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG verneint.
  • Die Epikondylitis weise eine multifaktorielle Genese auf, und es sei ausserordentlich schwierig, festzustellen, ob eine Arbeit sich zu mindestens 75 % auf eine Gesundheitsstörung auswirke.

Psychischer Störungen infolge der beruflichen Tätigkeit

Urteil 8C_73/2017 vom 06.07.2017 (Volltext): BK eines Berichterstatters aus Krisengebieten 

 

Der 1957 geborene A. war vom 1. Januar 1981 bis 31. März 2000 als Redaktor/Auslandskorrespondent für den Verein B. Im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verein B. arbeitete A. von Juni 1990 bis Februar 1995 als Auslandsredaktor und von März 1995 bis März 2000 als Auslandskorrespondent.

 

Zudem war er von Januar 2003 bis Januar 2005 in einem Pensum von 60 % als Mitarbeiter Betreuung für den Einsatz in Notunterkünften sowie Durchgangszentren des Kantons Zürich für die C. AG und von August 2005 bis April 2006 für das Kompetenzzentrum D. tätig. Seither erzielt A. ein Einkommen durch Vermieten eines Ferienhauses.

 

Mit Schadenmeldung UVG vom 21. Dezember 2011 meldete der Verein B. der Basler eine Berufskrankheit an, da A. im Rahmen seiner Tätigkeit als Berichterstatter aus den Krisengebieten eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe.

 

Die Basler anerkennt den Fall als Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG und erbrachte die gesetzlichen Leistungen.

Urteil vom 8C_507/2015 vom 06.01.2016 (Volltext): Keine Berufskrankheit eines Polizisten

 

Bei einem komplexen posttraumatischen Belastungssyndrom eines Polizisten als Folge fortwährender Visionierungen und Auswertungen von Kinderpornographie und Gewaltdarstellungen handelt es sich nicht um eine Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG.

Alba Nr. 433: Stress

 

Stress ist nicht als Berufskrankheit anerkannt (Alba Nr. 433).

 

Hinweis von Koordination Schweiz: Dies gilt grundsätzlich auch für Burnout und Mobbing.

Stechmücken

UVG Ad-Hoc-Emfpehlung 2/90 (Volltext)

 

Wenn im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bspw. Mückenstiche lokale und/oder systemische Infektionskrankheiten übertragen, dann ist das Vorliegen einer Berufskrankheit (nach Art. 9 UVG) zu prüfen. Das gilt insbesondere für die Malaria (vgl. dazu auch BGE 98 V 166) und für hämorrhagisches Fieber wie bei der Ebola-Virus-Infektion, die gemäss UVV Anhang 1 Ziffer 2 b zu beurteilen sind.

 

Aber auch andere Infektionen, die durch infizierte Stechmücken übertragen werden, wie z.B. mit Dengue/Zika/Chikungunya-Viren, können als Berufskrankheiten übernommen werden, wenn diese stark überwiegend im Rahmen der beruflichen Tätigkeit verursacht wurden (Art. 9 Absatz 2 UVG).

Sudeck

Urteil U 236/04 vom 10.01.2005 E. 3.2 (Volltext): Sudeck ist keine Berufskrankheit 

 

Auf Grund dieser Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft ist ein stark überwiegender Zusammenhang zwischen einer beruflichen Tätigkeit und dem Sudecksyndrom nicht nachgewiesen. Auf nähere Abklärungen im vorliegenden Fall ist damit zu verzichten, da eine Anerkennung des Leidens der Beschwerdeführerin als Berufskrankheit nicht in Betracht fällt.