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Invalidenrente > Übergangsrente

Gesetzliche Bestimmungen

Übergangsrente

Art. 19 Abs. 3 UVG

 

Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

Art. 30 UVV

 

1 Ist von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten, wird jedoch der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung erst später gefällt, so wird vom Abschluss der ärztlichen Behandlung an vorübergehend eine Rente ausgerichtet; diese wird aufgrund der in diesem Zeitpunkt bestehenden Erwerbsunfähigkeit festgesetzt. Der Anspruch erlischt:

2 Bei Versicherten, die im Ausland beruflich eingegliedert werden, wird die Übergangsrente bis zum Abschluss der Eingliederung ausgerichtet. Geldleistungen ausländischer Sozialversicherungen werden nach Artikel 69 ATSG berücksichtigt.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Grundsatz

Urteil 8C_347/2014 vom 15.10.2014 E. 4.2.2 und 4.2.3 (Volltext)

 

Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 19 Abs. 3 UVG nicht eine neue Art der Invaliditätsbemessung schaffen. Eine auf Art. 30 UVV abgestützte Rente muss daher ebenfalls nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelt werden. Die Ermittlung erfolgt indessen in diesem Fall vor der Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen. Demzufolge kommt in diesem Zeitpunkt, allein die Erwerbstätigkeit in Betracht, die von einer noch nicht eingegliederten versicherten Person unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes vernünftigerweise verlangt werden kann (BGE 139 V 517 E. 2.3 S. 519 mit Hinweis auf BGE 116 V 246 E. 3a S. 252; ... ) ...

 

Ausnahme gemäss BGE 116 V 246: Mittels Eingliederungsmassnahmen kann der Versicherte die Stelle beim bisherigen Arbeitgeber behalten. In diesem Spezialfall ist der Invaliditätsgrad provisorisch nach Massgabe der Arbeitsfähigkeit beim bisherigen Arbeitgeber festzusetzen.

Nur bei unfallbedingter Eingliederungsproblematik

Urteil 8C_588/2013 vom 16.01.2014 E. 3.4 (Volltext)

 

Damit eine Übergangsrente nach Art. 19 Abs. 3 UVG ausgerichtet werden kann, muss der ausstehende Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung Vorkehren beschlagen, welche einer Eingliederungsproblematik aufgrund eines unfallkausalen Gesundheitsschadens gelten.

 

Rechtsprechungsgemäss kann sich sodann der in Art. 19 Abs. 1 erster Satz UVG vorbehaltene Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen der IV, soweit es um berufliche Massnahmen geht, nur auf Vorkehren beziehen, welche geeignet sind, den der Invalidenrente der Unfallversicherung zu Grunde zu legenden Invaliditätsgrad zu beeinflussen (RKUV 2004 Nr. U 508 S. 265, U 105/03, E. 5.2.2). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen braucht es konkrete Anhaltspunkte (Urteil 8C_423/2008 vom 10. Juli 2009 E. 5.3).

Kumulative Voraussetzungen / Zu berücksichtigende Invalidentätigkeit

Urteil 8C_1015/2012 vom 28.10.2013 (Volltext)

 

Kumulative Voraussetzungen für eine Übergangsrente:

  • Von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung kann keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann (Fallabschluss).
  • Pendenter Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung.

Bei einer Übergangsrente kann als Invalideneinkommen nur die Tätigkeit berücksichtigt werden, welche die versicherte Person vor den abgeschlossenen Eingliederungsmassnahmen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielen kann.

Übergang in definitive Rente ohne Revision, Wiedererwägung oder prozessuale Revision

Urteil 8C_344/2010 vom 25.10.2010 (Volltext)

 

Der UVG-Versicherer darf eine Übergangsrente (= befristete Rente besonderer Art) unter Prüfung des Anspruches auf eine definitive Rente aufheben. Sie muss sich dabei auch nicht auf eine Revision, auf eine Wiedererwägung oder auf eine prozessuale Revision berufen. 

Adäquanzprüfung auch bei Übergangsrente

Urteil 8C_304/2008 vom 01.04.2009 (Volltext)

 

Auch bei einer Übergangsrente muss die Adäquanz geprüft werden.

 

Eine Übergangsrente erfordert ein bei der IV ausstehender Entscheid einer beruflichen Eingliederung auf Grund eines unfallkausalen Gesundheitsschadens.