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Invalidität

Art. 18 UVG 

 

1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat.

 

2 Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

Verhinderte Ausbildung

Verhinderte Ausbildung

Art. 28 Abs. 1 UVV

 

Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nachweislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades dasjenige Erwerbseinkommen massgebend, das er ohne die Invalidität in jenem Beruf erzielen könnte.

Bemessung der Invalidität bei unfallbedingter Verzögerung der Ausbildung

BGE 114 V 121 vom 08.04.1988 (Volltext)

 

Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG, Art. 28 Abs. 1 UVV: Massgebliches Validen- bzw. Invalideneinkommen für die Bemessung der Invalidität bei unfallbedingter Verzögerung der Ausbildung.

 

Art. 28 Abs. 1 UVV gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Ausbildung eines Lehrlings unfallbedingt verzögert wird. In diesem Fall ist als Valideneinkommen rechtsprechungsgemäss derjenige Verdienst anzunehmen, welchen der Lehrling aller Wahrscheinlichkeit nach erzielen würde, wenn er, ohne zu verunfallen, die Lehre ordnungsgemäss hätte abschliessen können (Erw. 2a).

 

Wann ist als Invalideneinkommen der Lehrlingslohn zu betrachten (Erw. 2b)?

Studenten und Schüler

Art. 28 Abs. 1 UVV gilt im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 3 UVV auch für Studenten und Schüler. Beispiel:

 

Ein Elektrozeichner möchte Ergotherapeut werden, erleidet aber vor Beginn der Ausbildung einen Verkehrsunfall, der zu einer Versteifung von vier Fingern und des Handgelenkes führt. Er kann daher die beabsichtige Ausbildung nicht aufnehmen. Gemäss Art. 28 Abs. 1 UVV wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades auf das Erwerbseinkommen jenes Berufes abgestellt, den der Versicherte ohne Unfall nach abgeschlossener Ausbildung ausgeübt hätte. Vorliegend muss also ein mittleres Einkommen eines Ergotherapeuten als künftiges hypothetisches Einkommen verglichen werden mit dem Einkommen, dass der Versicherte im bisherigen Beruf als Elektrozeichner - den er weiter ausüben kann - verdienen wird.

Mehrere unselbstständige Erwerbstätigkeiten

Mehrere unselbstständige Erwerbstätigkeiten

Art. 28 Abs. 2 UVV

 

Satz 1: Bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tätigkeiten zu bestimmen. 

 

Satz 2: Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinderung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.

Praxis bei mehreren unselbstständigen Erwerbstätigkeiten

Gemäss Art. 28 Abs. 2 Satz 1 UVV ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tätigkeiten zu bestimmen. 

 

Anmerkung von Koordination Schweiz: In der Praxis spielt die Schadenminderungspflicht der versicherten Person eine entscheidende Rolle. Schlussendlich wird der versicherten Person das höchstmögliche zumutbarer Weise noch erzielbare Invalideneinkommen angerechnet. Dies kann bedeuten, dass dafür nur noch eine Erwerbstätigkeit beachtet findet oder ein Tabellenlohn angewendet wird. 

 

Sachverhalt:

  • Erster Arbeitgeber: Sekretärin
  • Zweiter Arbeitgeber: Reisebegleiterin für Stadtrundfahrten
  • Die Versicherte erleidet durch Unfall eine sehr schwere Hörschädigung.

Valideneinkommen: 

  • Die künftigen hypothetischen Einkommen müssen für jede Erwerbstätigkeit gesondert ermittelt werden.

Invalideneinkommen:

  • Die Versicherte wird nicht mehr als Reisebegleiterin tätig sein können.  Als Sekretärin wird die Erwerbsfähigkeit nur leicht eingeschränkt sein.
  • Im Rahmen der Schadenminderungspflicht steht die Tätigkeit als Sekretärin oder Tabellenlöhne im Zentrum der Abklärungen.

Entsprechen die Erwerbstätigkeiten keinem 100 %-Pensum, sind Validen- und Invalideneinkommen je auf ein 100 % Pensum hochzurechnen.

Praxis und Rechtsprechung bei nicht entlöhnten/versicherten Tätigkeiten

Art. 28 Abs. 2 Satz 2 UVV

 

Sachverhalt:

  • Arbeitgeber: Sekretärin
  • Selbstständige Erwerbstätigkeit: Reiseleiterin

Lösungen:

Urteil 8C_121/2017 vom 05.07.2018 E. 3.4 und 7.3 (Volltext): Abgrenzung

 

Laut Art. 28 Abs. 2 UVV ist bei Versicherten, die gleichzeitig mehr als eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in sämtlichen Tätigkeiten zu bestimmen (Satz 1). Übt der Versicherte neben der unselbständigen eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit aus, so wird die Behinderung in diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt (Satz 2). Diese Bestimmung ist gesetzmässig (RKUV 1999 Nr. U 329 S. 119, U 253/96). Aufgrund des Wortlautes "eine nicht nach dem Gesetz versicherte oder eine nicht entlöhnte Tätigkeit" schliesst diese Bestimmung nicht zum vornherein jede selbstständige Erwerbstätigkeit aus. Um eine nicht versicherte Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich dann, wenn ein Arbeitnehmer nebenbei eine selbstständige Tätigkeit verrichtet, für welche er sich nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versichert hat. Mit der in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 UVV getroffenen Regelung soll verhindert werden, dass die Unfallversicherer für Tätigkeiten Leistungen zu erbringen haben, für welche keine Prämien entrichtet wurden (Urteil U 232/06 vom 6. März 2007 E. 3.3.3).

 

Dem Gegenstand nach betrifft Art. 28 Abs. 2 UVV die Bestimmung des Invaliditätsgrades. Bezüglich des Valideneinkommens steht unbestrittenermassen fest, dass nur das in der Vollzeitbeschäftigung als unselbstständiger Feinmechaniker erzielte Einkommen zu berücksichtigen ist. Das in der eigenen mechanischen Werkstatt erzielte Einkommen, welches der Beschwerdeführer selber als selbstständige, nicht versicherte Erwerbstätigkeit bezeichnet, ist nicht dazuzuschlagen (vgl. Urteile U 232/06 vom 6. März 2007 E. 3.3.4; U 349/02 und U 351/02 vom 9. Januar 2004 E. 4.1).  

Vorbestehende herabsetzte Leistungsfähigkeit

Vorbestehende herabsetzte Leistungsfähigkeit

Art. 28 Abs. 3 UVV

 

War die Leistungsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitsschädigung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden verminderten Leistungsfähigkeit zu erzielen imstande wäre, dem Einkommen gegenüber zu stellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeinträchtigung erzielen könnte.

Anwendungsfall / Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs / Valideneinkommen Fr. 0.00

Urteil 8C_633/2020 vom 25.03.2021 E. 6.1 und 6.2 (Volltext)

 

Für die obligatorische Unfallversicherung besteht keine Leistungspflicht für vorbestehende oder nach dem Unfall aufgetretene Krankheiten, auf welche der Unfall keinen Einfluss ausgeübt hat (RKUV 2006 Nr. U 570 S. 74 E. 2.3, U 357/04).

 

Dieser Sonderfall der Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 28 Abs. 3 UVV) kommt dort zur Anwendung, wo eine vorbestehende unfallfremde verminderte Leistungsfähigkeit vorliegt, die in keinem Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis steht. Ist eine versicherte Person bereits aus unfallfremden Gründen vollständig invalid, so besteht kein Raum mehr für eine (zusätzliche) unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsunfähigkeit. Selbst wenn auch aus dem Unfall eine Invalidität erwachsen wäre, kommt in diesen Fällen keine Rente der Unfallversicherung zur Ausrichtung. Massgebend ist nicht die zeitliche Reihenfolge der Schadenereignisse (Unfallereignis/Krankheit), sondern es ist auf den Eintritt des Schadens abzustellen (RKUV 2006 Nr. U 570 S. 74 E. 2.4 mit Hinweisen, U 357/04; bestätigt etwa mit Urteil U 97/06 vom 24. November 2006 E. 2.2). Als Schadenseintritt gilt dabei nicht das Unfalldatum, sondern der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Urteil des EVG U 97/06 vom 24. November 2006 E. 4.3).  


Im Rahmen von Art. 28 Abs. 3 UVV handelt es sich bei dem vor dem Unfall erzielten Einkommen bei bereits herabgesetzter Leistungsfähigkeit zwar um ein Invalideneinkommen. Es entspricht jedoch mit Bezug auf den Unfall dem Valideneinkommen, während das nach diesem Unfall erzielbare Einkommen das Invalideneinkommen darstellt. Der Validenlohn im Sinne von Art. 28 Abs. 3 UVV bildet mithin vom Verordnungsgeber gewollt bzw. definitionsgemäss ein gesundheitsbedingt reduziertes Einkommen, was im Lichte des Normzwecks sachlich nicht zu beanstanden ist (Urteil 8C_847/2015 vom 2. September 2016 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

 

Vorliegend ist unbestritten, dass ein allfälliger Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung frühestens im August 2016 entstanden wäre. Zu diesem Zeitpunkt war der Versicherte aber bereits krankheitshalber voll erwerbsunfähig und bezog eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2019, mit der die IV-Stelle Zug dem Versicherten angesichts des Invaliditätsgrades von 100 % seit 1. Januar 2014 eine ganze Invalidenrente gewährte). Somit konnten die unfallbedingten Einschränkungen im frühesten Zeitpunkt der unfallversicherungsrechtlichen Rentenprüfung (August 2016) nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung mehr begründen. Denn das Valideneinkommen wäre im massgebenden Zeitpunkt angesichts des Beschlusses der IV-Stelle mit Fr. 0.- festzusetzen, so dass ungeachtet der Bemessung des Invalideneinkommens kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultieren kann.

Parallelisierungspraxis und Art. 28 Abs. 3 UVV

Urteil 8C_876/2015 vom 29.01.2016 E 5.2 (Volltext)

 

Die Erhöhung dieses Einkommens oder die Anwendung der Parallelisierungspraxis (hierzu siehe BGE 135 V 297), wie dies der Versicherte verlangt, würde dazu führen, dass Art. 28 Abs. 3 UVV praktisch "toter Buchstabe" bliebe. Dem kann nicht gefolgt werden, weshalb der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden ist. Von einer Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots oder des Parallelitätsgrundsatzes nach Art. 16 ATSG kann keine Rede sein.

Berechnungsbeispiel

Urteil 8C_847/2015 vom 02.09.2016 (Volltext)

  • Der Versicherte arbeitet zum Unfallzeitpunkt (31.05.2008) infolge Krankheit in einem reduzierten Pensum von 50 %.
  • Ab 01.05.2009 erhält er eine ganze IV-Rente bei einem IV-Grad von 86 %.
  • Gestützt auf Art. 28 Abs. 3 UVV ist die UVG-Rente ab 01.01.2012 mit einem IV-Grad von 15 % korrekt berechnet.

Vorgerücktes Alter

Vorgerücktes Alter

Art. 28 Abs. 4 UVV

 

Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit aus, so sind für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte.

Gutachterfrage zum vorgerückten Alter

Wie hätten sich die gleichen Unfallfolgen bei einer Person im mittleren Alter (42 Jahre) auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt:

 

a. in der bisherigen Tätigkeit als ... ?

b. in einer anderen, den Unfallfolgen ideal angepassten Tätigkeit?

 

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Grundsätze

Urteil 8C_799/2019 vom 17.02.2020 E. .2.3 und 3.3 (Volltext) 

 

Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 18 Abs. 2 UVG in Art. 28 Abs. 4 UVV eine besondere Regelung für die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Versicherten getroffen,

  • welche die Erwerbstätigkeit nach dem Unfall altershalber nicht mehr aufnehmen (Variante I)
  • oder bei denen sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt (Variante II).

In diesen Fällen sind gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Damit wird bei der Invaliditätsbemessung einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der - grundsätzlich allein versicherten - unfallbedingten Invalidität auch das vorgerückte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit oder -unfähigkeit bildet. Andererseits wird berücksichtigt, dass die Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tod der Versicherten zur Ausrichtung gelangen (Art. 19 Abs. 2 UVG), wobei sie - in Abweichung von Art. 17 Abs. 1 ATSG - nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden können (Art. 22 UVG; vgl. BGE 134 V 131).

 

Mit Art. 28 Abs. 4 UVV soll demnach verhindert werden, dass bei älteren Versicherten zu hohe Invaliditätsgrade resultieren und Dauerrenten zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die unfallbedingte Invalidität eher die Funktion von Altersrenten aufweisen (BGE 122 V 418 E. 3a S. 421 f. mit Hinweisen).

 

Der Versicherte übersieht, dass ab einem Alter von rund 60 Jahren nicht nur eine aus medizinischer Sicht vorhandene physiologische Altersgebrechlichkeit die Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV grundsätzlich rechtfertigen kann. Vielmehr kann sich der Altersfaktor auch erwerblich auswirken, indem das vorgerückte Alter einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit entgegensteht, weil beispielsweise die Wiedereingliederung schwierig ist, eine Umschulungsmassnahme nicht (mehr) gewährt wird oder aber sich kein Arbeitgeber mehr findet, der eine Person in diesem Alter noch einstellen würde (BGE 122 V 418 E. 3a S. 421; SVR 2018 UV Nr. 14 S. 46, 8C_307/2017 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

Stellung zum Zeitpunkt des Unfalls massgebend

Urteil 8C_582/2020 vom 02.08.2021 E. 5 (Volltext)

 

Unter Anwendung von Art. 28 Abs. 4 UVV ist der Lohn massgeblich, den ein Versicherter im mittleren Alter in dem Beruf beziehungsweise in der Stellung erzielen könnte, die er zum Zeitpunkt des Unfalls versah.

Vorgerücktes Alter ab rund 60 Jahre / Mittleres Alter bei etwa 42 Jahren

Urteil 8C_307/2017 vom 26.09.2017 E. 4.2.2 und E. 5 (Volltext)

 

Die Rechtsprechung geht beim vorgerückten Alter von einem Alter ab rund 60 Jahren aus (BGE 122 V 418 E. 4c S. 424; Urteil 8C_205/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.4 mit Hinweisen). ... 

 

Der Invaliditätsbemessung gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV sind die Vergleichseinkommen für einen Versicherten im mittleren Alter zu Grunde zu legen. Dieses liegt nach der Rechtsprechung bei etwa 42 Jahren oder zwischen 40 und 45 Jahren (BGE 122 V 418 E. 1b S. 419; Urteil 8C_209/2012 vom 12. Juli 2012 E. 5.6).

Altersgebrechlichkeit / Wiedereingliederung

Urteil 8C_307/2017 vom 26.09.2017 E. 4.2.2 (Volltext): Beispiel mit Aktivitätsdauer von 3.5 Jahren

 

Der Altersfaktor kann sich andererseits aber auch erwerblich auswirken in dem Sinne, dass beispielsweise die Wiedereingliederung schwieriger ist, eine Umschulungsmassnahme nicht (mehr) gewährt wird oder aber sich kein Arbeitgeber mehr findet, welcher eine Person kurz vor dem AHV-Alter mit gesundheitlichen Einschränkungen einstellen würde (vgl. BGE 122 V 418 E. 4d/bb S. 425; 122 V 426 E. 3a S. 427). Diese erwerbliche Auswirkung des Altersfaktors wurde in der jüngeren Rechtsprechung vermehrt betont, indem verdeutlicht wurde, dass Art. 28 Abs. 4 UVV auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das vorgerückte Alter das Zumutbarkeitsprofil nicht zusätzlich beeinflusst, also keine zusätzlichen Einschränkungen des funktionellen Leistungsvermögens mit sich bringt, aber einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit trotzdem entgegensteht, weil sich kein Arbeitgeber mehr findet, der die betroffene Person einstellen würde (vgl. Urteile 8C_346/2013 vom 10. September 2013 E. 4.2, 8C_806/2012 vom 12. Februar 2013 E. 5.2.2 und 8C_209/2012 vom 12. Juli 2012 E. 5.3).

 

Wenn das kantonale Gericht einen Berufswechsel der Versicherten in Anbetracht der über 35-jährigen unselbstständigen Tätigkeit als Physio-/Hippotherapeutin bei der B. AG, der noch verbleibenden Aktivitätsdauer von lediglich 3,5 Jahren und der mangelnden Umschulungsmöglichkeit als unzumutbar erachtet, sprechen genau diese Aspekte für die Bejahung der erwerblichen Auswirkungen des Altersfaktors im Sinne von Art. 28 Abs. 4 UVV. Dieser Bestimmung die Anwendbarkeit zu versagen, indes gleichzeitig unter Hinweis auf den Faktor Alter von der Unzumutbarkeit eines Berufswechsels auszugehen, ist widersprüchlich und hält vor Bundesrecht nicht stand.

Keine Altersgebrechlichkeit

Urteil 8C_205/2016 vom 20.06.2016 E. 3.4 (Volltext)

 

Nach den vorinstanzlichen Feststellungen war die von den Ärzten bescheinigte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 50 Prozent in der angestammten beziehungsweise um 25 Prozent in einer leidensangepassten Tätigkeit allein durch die Hüftbeschwerden bedingt. Die für die Anwendung von Art. 28 Abs. 4 UVV vorausgesetzte physiologische Altersgebrechlichkeit lag nicht vor.

Abgrenzung zur Invalidenversicherung

Urteil 8C_209/2012 vom 12.07.2012 E. 5.5 (Volltext)

  

Bezüglich des unterschiedlichen Ansatzes in der Unfall- und der Invalidenversicherung gilt es darauf hinzuweisen, dass Renten der Invalidenversicherung dahinfallen, sobald die versicherte Person die AHV-Rente bezieht (Art. 30 IVG). In der Unfallversicherung wird dagegen die Invalidenrente bis an das Ende des Lebens ausgerichtet (E. 2.2 hievor). Mit der Regelung von Art. 28 Abs. 4 UVV soll verhindert werden, dass ältere Versicherte ohne schwere, unfallbedingte Invalidität eine Invalidenrente erhalten. Da es bei älteren Personen oft schwierig zu beurteilen ist, wie sich ihr künftiges Erwerbseinkommen ohne Unfall entwickelt hätte und ebenso wie stark das Alter nach dem Unfall die Erwerbsunfähigkeit beeinflusst, stellt Art. 28 Abs. 4 UVV für die Bestimmung der hypothetischen künftigen Erwerbseinkommen eine spezielle Regel auf. 

Kein Unverwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit

Urteil 8C_313/2018 vom 10.08.2018 E. 6.6 (Volltext) 

 

Des Weiteren hat sich im Bereich der Unfallversicherung keine Rechtsprechung etabliert, wonach die Unverwertbarkeit einer verbleibenden medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit wegen des fortgeschrittenen Alters zu berücksichtigen wäre (CC_212/2017 E. 4.3 mit Hinweisen; vgl. insbesondere auch Art. 28 Abs. 4 UVV).

Invalidität beim Verlust paariger Organe

Invalidität beim Verlust paariger Organe

Art. 29 UVV

 

1 Als paarige Organe gelten Augen, Ohren und Nieren.

 

2 Beim Verlust eines paarigen Organs infolge eines versicherten Unfalles wird der Invaliditätsgrad ohne Berücksichtigung des Risikos eines Verlustes des andern Organs bestimmt.

 

3 Ist nur der erste oder der zweite Verlust eines paarigen Organs nach dem Gesetz versichert, so wird bei Verlust des zweiten Organs der Invaliditätsgrad nach dem Gesamtschaden bestimmt und der Versicherer ist dafür leistungspflichtig. Leistungen einer Unfall- oder Krankenversicherung oder eines Haftpflichtigen für den nichtversicherten Verlust eines paarigen Organs werden an die Rente angerechnet. Stehen solche Leistungen noch aus, so muss der Versicherte seine Ansprüche an den leistungspflichtigen Versicherer abtreten. Vorbehalten bleibt die Sonderregelung der Militärversicherung (Art. 103 UVG).

 

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